Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) über Kinderfreundlichkeit als „Alarmsignal“ bezeichnet. Die Unicef-Kinderstudie zwinge den Senat zum Handeln im Sinne von Kindern und Familien. Festzustellen sei aber das Gegenteil: Der CDU-Senat habe die Situation für Kinder in Hamburg insbesondere vor deren Eintritt in die Schule verschlechtert, sagten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Hilgers und Carola Veit am Donnerstag.
Die SPD habe ihre jüngsten Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Dezember auf den Tisch gelegt.
Veit sagte, Kinder müssten in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. „Es darf nicht länger sein, dass Kinder nur im Focus von Regierung und Öffentlichkeit stehen, wenn es um tragische Fälle von Kindesvernachlässigung oder um Themen wie Kita-Lärm geht.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe zu den Haushaltsberatungen konkrete und finanziell gedeckte Vorschläge gemacht, die die CDU ohne Überweisung abgelehnt hat. „Der CDU-Haushalt gibt keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Stadt hier steht. Dieser Umstand wird vor dem Hintergrund der Unicef-Studie immer bedrohlicher.“
SPD-Kita-Expertin Hilgers warf dem Senat vor, er habe die Betreuungssituation von Kindern in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen verschlechtert. „Etwa dadurch, dass er die Bewilligung von Gutscheinen zu stark an der Berufstätigkeit der Eltern orientiert und nicht am individuellen Förderbedarf der Kinder.“ Kinder in den benachteiligten Stadtteilen Hamburgs hätten seit 2002 ein Drittel weniger Krippenbetreuung, ein Fünftel weniger Hortbetreuung und ein Drittel weniger Ganztagsbetreuung im Elementarbereich als die Kinder in den übrigen Stadtteilen. Der Senat sei darüber hinaus für gravierende Qualitätsverluste durch Standardabsenkung in den Kitas verantwortlich.
„Die Streichungen haben zu größeren Gruppen in den Kitas und zur Einschränkung bei deren Bildungsangeboten geführt „, kritisierte Hilgers. Sie forderte zudem eine Familienentlastung: „Wir müssen den Einstieg in die Beitragsfreiheit für frühkindliche Bildung hinbekommen. In einem ersten Schritt müssen Kita und Vorschule für alle Fünfjährigen beitragsfrei gestellt werden.“ Darüber hinaus müsse dem Trend zum Auseinanderdriften der Stadtteile begegnet werden. Der Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung müsse je nach individuellem Förderbedarf der Kinder unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern umgesetzt werden. Eine Qualitätsoffensive für die Kitas und die in den Kitas betreuten Kinder sei nötig. Die Kitas müssten finanziell besser ausgestattet werden, damit sie die Bildungsempfehlungen auch umsetzen können.
Hilgers und Veit forderten den Senat auf, den nunmehr in der zweiten Legislaturperiode überfälligen Kinder- und Jugendbericht unverzüglich vorzulegen und dabei besonderes Augenmerk auf die Situation der Kinder in den Stadtteilen mit besonderen Problemlagen zu legen.