Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uwe Grund, hat die Nachbesserungen im Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt. Gleichzeitig kritisierte er die Weigerung des Hamburger Senats, die im Vertrag formulierten Ziele – etwa bei der Erziehung zu einer vernünftigen Medien-Nutzung – auch solide zu finanzieren.
„Hinsichtlich unserer Forderungen hat sich der Hamburger Senat bewegt“, sagte Grund am Mittwoch. „Es gibt nun Geld für die Stärkung von Medienkompetenz bei Kindern und für geeignete Projekte an Schulen. Allerdings hält sich der Hamburger Senat offen, ob man der neuen Anstalt die dafür vorgesehenen Gelder nach fünf Jahren wieder wegnimmt.“
Er bedauere, dass der Senat nichts für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage tun wolle. „Mit dieser Schmalspur-Finanzierung kann die neue Medienanstalt kein Kompetenzzentrum werden“, sagte Grund. „Wie soll man sinnvoll langfristige Projekte an Schulen starten und Fächer wie Medienkompetenz und Medienpädagogik in die Lehrpläne integrieren, wenn die Politik nicht den Mut hat, dafür auch langfristig das Geld bereit zu stellen?“
Eine Erziehung zur vernünftigen Mediennutzung an den Schulen sei notwendig, sagte Grund mit Blick auf die Diskussion über ein Verbot von so genannten Killer-Spielen. „In Sachen Medienerziehung kann und muss die neue Anstalt langfristig etwas tun. Schlecht nur, dass der Hamburger Senat hier die finanzielle Unterstützung verweigert“, so Grund.