Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz hat Unterstützung für den in Dänemark inhaftierten Hamburger Taxifahrer Cebrail Gökcen angemahnt und gleichzeitig Rechtssicherheit für Taxifahrer bei Fahrten ins Ausland gefordert. Der 42jährige Gökcen sitzt seit Dezember in Dänemark im Gefängnis, weil er drei Ausländer von Hamburg nach Dänemark gebracht hat, nach eigener Aussage aber nicht wusste, dass die Fahrgäste keine gültigen Papiere haben. „SPD fordert Rechtssicherheit für Taxifahrer“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Initiativen machen Arbeit des Senats
Die „Malteser Migranten Medizin“ (MMM) hat heute im Hamburger Marienkrankenhaus ihre Anlaufstelle für Menschen ohne Krankenversicherung eingeweiht. Das ist eine Aufgabe, die der Senat bisher ignoriert hat. „Initiativen machen Arbeit des Senats“ weiterlesen
U-Untersuchungen: „CDU muss ihre Blockade beenden“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und dem SPD-Gesetzentwurf für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern endlich zuzustimmen und so den Weg zu gehen, denn Bundesministerin von der Leyen und die Ministerpräsidenten der Länder beim sogenannten Kindergipfel in Berlin vorgegeben hätten. „U-Untersuchungen: „CDU muss ihre Blockade beenden““ weiterlesen
Eltern kritisieren Lehrerarbeitszeit
Die vom Beust-Senat eingeführte Veränderung der Lehrerarbeitszeiten wird von Hamburgs Eltern durchweg negativ beurteilt. Die Stellungnahme der Hamburger Elternkammer fällt entsprechend vernichtend aus. „Eltern kritisieren Lehrerarbeitszeit“ weiterlesen
Justizskandal: CDU schließt Öffentlichkeit aus
Die Sitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung der Skandal-Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt hat mit einem Eklat geendet. Die CDU weigerte sich, entgegen der einvernehmlichen Tagesordnung, dieses Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sahen keine Grundlage für eine Fortsetzung der Sitzung. „Justizskandal: CDU schließt Öffentlichkeit aus“ weiterlesen
Wahl: Sind die KandidatInnen zu alt?
Anlässlich der Veröffentlichung der Landeswahllisten kritisiert die GJHH die angebliche Abwesenheit junger Kandidaten auf den Landeslisten von CDU und SPD. Sieht man sich dort die ersten 30 Plätze an, so sind in beiden Volksparteien keine Kandidaten unter 30 Jahren vertreten! Nicht geprüft hat die GJHH die DirektkandidatInnen in den 17 Wahlkreisen. „Wahl: Sind die KandidatInnen zu alt?“ weiterlesen
Gehaltskürzungen 25 Prozent: Lohndumping im Rathaus
Die von der Senatskanzlei ausgesprochene Gehaltskürzung für die traditionsreichen Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener ist bei den Oppositionsfraktionen von SPD und GAL auf massive Kritik gestoßen. „Gehaltskürzungen 25 Prozent: Lohndumping im Rathaus“ weiterlesen
SPD-Fraktionschef startet „Neumann TV“
Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl startet der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, morgen das Internet-Fernsehangebot „Neumann-TV“. „SPD-Fraktionschef startet „Neumann TV““ weiterlesen
Hamburg zur Klimahauptstadt Europas machen
Bei ihrer heutigen Klimakonferenz „Hamburg atmet auf – GRÜNE Visionen für Klimaschutz“ stellt die GAL im Altonaer Kultwerk West ihre zentralen klimapolitischen Forderungen für Hamburg zur Diskussion. „Hamburg zur Klimahauptstadt Europas machen“ weiterlesen
Ole von Beust lügt. Definitiv.
So hart, so klar, so gar nicht drumherumgeredet? Ja, dieses Mal schon, denn die Information stammt immerhin vom Bürgermeister selbst. Quelle ist ein Stern-Interview, in dem von Beust auf die Frage nach seiner verzeihlichsten Lüge antwortete: „Ich führe über meine Lügen nicht auch noch Buch.“ Und das heißt doch wohl nicht nur, dass er lügt, sondern auch noch, dass dies so oft geschieht, dass er dabei die Übersicht verliert – oder? Hier kann man alles im Zusammenhang nachlesen.