Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und dem SPD-Gesetzentwurf für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern endlich zuzustimmen und so den Weg zu gehen, denn Bundesministerin von der Leyen und die Ministerpräsidenten der Länder beim sogenannten Kindergipfel in Berlin vorgegeben hätten.
Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft sagte der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, die verpflichtenden so genannten U-Untersuchungen würden helfen, Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern aufzudecken. Aus dem Hungertod der kleinen Jessica resultiere eine „moralische Verantwortung“, der auch die Politik in Hamburg gerecht werden müsse.
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram solle ihren Widerstand gegen eine landesgesetzliche Regelung für verpflichtende Untersuchungen aufgeben. Mittlerweile hat sich auch Bundesfamilienministerin von der Leyen für das landesgesetzliche „Saarländer Modell“ ausgesprochen. Zu den Beschlüssen des Berliner Kindergipfels vom vergangenen Dezember zählte ebenfalls, diesen Weg landesgesetzlicher Regelungen fortzusetzen. „Auch hier verweigert die Hamburger Sozialsenatorin die Arbeit“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit.
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung“ zielt darauf, das Hamburgische Gesundheitsdienstgesetz zu ändern, um die Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchungen – die so genannten U-Untersuchungen – sicherzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bürgerschaftsfraktion orientiert sich eng am so genannten „Saarländer Modell“ und passt es an die Hamburger Verwaltungsstrukturen an. Wenn Eltern ihre Kinder nicht bei den Vorsorgeuntersuchungen vorstellen, interveniert nach einem mehrstufigen Verfahren das Jugendamt bei den Eltern (Verfahren ist in der Anlage dargestellt).
Veit kritisierte, CDU-Fraktion und Sozialsenatorin hätten ihre Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes und des „Saarländer Modells“ nie inhaltlich begründet. Der Hamburger Senat gerate mit seiner Ablehnung einer verpflichtenden Regelung gegenüber immer mehr ins Abseits. Zuletzt hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre ursprünglich ablehnende Position geändert und das „Saarländer Modell“ ausdrücklich gelobt. Auch Bremen und Schleswig-Holstein, wo ein beschlossenes Gesetz am 1. April 2008 in Kraft tritt, gehen einen vergleichbaren Weg.
Veit sagte, die SPD beziehe unmissverständlich Stellung im Sinne gefährdeter Kinder: „Die unbestreitbaren Rechte der Familien müssen dort ihre Grenzen haben, wo Leben und Gesundheit von Kindern gefährdet sind. Wir stehen zu dieser Position“, sagte Veit.