Kategorie: Rathaus

Rechnungshof watscht Beust-Senat

„Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt“ – die Opposition hatte es schon längst verkündet. Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt jetzt die Kritik der SPD an Finanzsenator Freytag: Hamburgs Haushalt weise trotz Konjunkturhochs weiterhin hohe Finanzierungsdefizite auf, die durch Zugriff auf die Substanz gedeckt werden, so die Finanzprüfer. „Rechnungshof watscht Beust-Senat“ weiterlesen

Freytag: Suppenküchen gibt es nicht

CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag hat versucht, die Existenz von Suppenküchen in Hamburg und einer mit NATO-Stacheldraht gesicherten Kinderspielfläche am Osdorfer Born klein zu reden: „So etwas gibt es in Hamburg nicht“ und „Niemand muss hungern oder obdachlos sein“, zitiert die heutige Bild-Zeitung den CDU-Politiker als Reaktion auf eine Äußerung des künftigen Bürgermeisters, Michael Naumann (SPD). „Freytag: Suppenküchen gibt es nicht“ weiterlesen

Dickkopf geht vor Kindeswohl

Die CDU torpediert auch weiterhin wirksamen Kinderschutz und verweigert ihre Zustimmung zu einem Landesgesetz für verbindliche U-Untersuchungen. Was die zuständige Bundesministerin (CDU) und die Jugendminister der Länder vor Weihnachten verabredet haben, wird es in Hamburg auch weiterhin nicht geben: Kein Landesgesetz für verbindliche U-Untersuchungen. „Dickkopf geht vor Kindeswohl“ weiterlesen

Gas: Verlängerung hat auch gute Seiten

Anders als die GAL gewinnt die SPD der Verlängerung der Gas-Konzesion auch Positives ab, weil der Verlängerungsvertrag ein Sonderkündigungsrecht enthalte. Ist das nun eine Beruhigungspille für Gas-Kunden, oder sind CDU und von Beust plötzlich auf Naumanns Stadtwerks-Kurs? „Gas: Verlängerung hat auch gute Seiten“ weiterlesen

CDU-Fraktions-Wahlkampf: Viel Rauch um nichts

Eine heutige Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Nichtraucherschutz und den ungewohnt hohen Ausstoß von Pressemitteilungen der CDU-Fraktion zu den unterschiedlichsten Themen kommentiert Martin Schäfer, Fachsprecher für Drogenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Fraktionsvize. „CDU-Fraktions-Wahlkampf: Viel Rauch um nichts“ weiterlesen

Drei Wochen vor der Wahl: Beust sichert Eon-Monopol

Dreieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl und wohl wissend, dass sein Nachfolger die Gründung eigener Stadtwerke in Hamburg plant, hat von Beust heute den Konzessionsvertrag mit eon-hanse verlängert. Fazit der GAL: „Der Senat sichert Monopolgewinne, blockiert Stadtwerke und täuscht die Bürgerschaft!“ Man könnte auch sagen: Wieder ein Stück Hamburger Eigentum, nämlich das Gasnetz, verscherbelt. „Drei Wochen vor der Wahl: Beust sichert Eon-Monopol“ weiterlesen

Sicherheit: Beusts Senat packt es einfach nicht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr gezeigt. „Die Zeiten, in denen Kriminalitätszahlen noch zu guten Nachrichten taugten, sind in Hamburg offenbar vorbei“, sagte Dressel. „Der Trend bei der Kriminalitätsbelastung geht leider wieder leicht nach oben“, sagte Dressel mit Hinweis auf aktuelle Medienberichte. „Sicherheit: Beusts Senat packt es einfach nicht“ weiterlesen

MigrantInnen per Fragebogen gesucht

Die Absicht ist ehrenwert, die Umsetzung aber wieder peinlich: 15 Monate, nachdem der Senat mit großem Presseecho verkündet hat, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen zu wollen, verschickt er einen Fragebogen an alle Mitarbeiter der Stadt. Begründung, so der von Ole von Beust selbst unterschriebene Vortext: Bisher weiß die Stadt nicht einmal, wen sie beschäftigt. „MigrantInnen per Fragebogen gesucht“ weiterlesen