Die Sitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung der Skandal-Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt hat mit einem Eklat geendet. Die CDU weigerte sich, entgegen der einvernehmlichen Tagesordnung, dieses Thema in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen sahen keine Grundlage für eine Fortsetzung der Sitzung.
Klooß: „Die CDU hat den Rechtsausschuss brüskiert. Offenbar hat sie Angst, dass die parlamentarische Erörterung der Vorgänge dem ramponierten Image des Justizsenators noch weiter schaden könnte. Tatsächlich ist die Flucht das Ergebnis einer Kette von nahezu unfassbaren Fehlleistungen. Am schwerwiegendsten ist die auch vom Senat eingeräumte Nicht-Besetzung der Wachtürme.“
Dr. Till Steffen, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Justizbehörde hat eine ausführliche Pressemitteilung vorgelegt, die sich wie eine Fluchtanleitung liest. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, die Aussagen des Senats in öffentlicher Sitzung zu überprüfen. Das gilt vor allem, weil die Kritik an der Leitung der Justizbehörde durch Erkenntnisse aus der Begehung bestätigt worden ist.“
Dr. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU hat aus den Justizaffären der vergangenen Tage offensichtlich nichts gelernt. Tarnen, tricksen und täuschen gehört weiterhin zu ihrem Standardrepertoire. Die CDU-Fraktion ist heute schon im Ansatz bei dem Versuch gescheitert, wieder Ruhe in die Hamburger Justizpolitik zu bekommen.“
Hintergrund:
Der Rechtsausschuss hatte vor einer Woche beschossen, über die Flucht eines Häftlings aus der Untersuchungshaftanstalt zu beraten. Dies sollte in öffentlicher Sitzung geschehen. Zuvor hatte eine nicht-öffentliche Besichtigung der Haftanstalt für die Mitglieder des Rechtsausschusses stattgefunden.
Zu Beginn der Ausschusssitzung beantragte die CDU überraschend, die Beratung über diesen Punkt auf den Schluss der Sitzung zu verlegen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Hinweise darauf, dass die wesentlichen Umstände der Flucht und die Fehler, die sie begünstigt hatten, bereits durch den Senator selbst – unter anderem in Presseerklärungen und in Antworten auf Kleine Anfragen – bekannt gemacht worden waren, fruchteten nicht. Die CDU setzte mit ihrer Mehrheit den Geschäftsordnungsbeschluss durch. Darauf hin verließen die Abgeordneten der SPD und der GAL die Sitzung.