Die von der Senatskanzlei ausgesprochene Gehaltskürzung für die traditionsreichen Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener ist bei den Oppositionsfraktionen von SPD und GAL auf massive Kritik gestoßen.
„Die Ratsdiener leisten gute Arbeit, und gute Arbeit hat ihren Preis. Ich verlange von einem Hamburger Bürgermeister ein anderes Verhalten als vom Management von Siemens oder Nokia“, sagte SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer am Freitag. Die GAL-Bürgerschaftsvizepräsidentin Dr. Verena Lappe erklärt: „Der Senat erweist sich als miserabler Arbeitgeber. Er bricht Zusagen, die er dem Personalrat vor dessen Einwilligung zur Einrichtung des Rathaus-Service‘ gegeben hat und zerstört das in ihn gesetzte Vertrauen engagierter und flexibler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
GAL und SPD fordern angesichts der anhängigen Arbeitsgerichtsprozesse, dass der Senat den Konfrontationskurs verlässt, die Gehaltskürzungen aussetzt und zügig einen außergerichtlichen Vergleich anstrebt.
Bei der Gründung des Landesbetriebs Rathaus-Service wurde mit den Beschäftigten schriftlich vereinbart, dass bestehende Dienstvereinbarungen „solange bindende Wirkung haben, bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt werden“. Nun wurden den neun Ratsdienerinnen und Ratsdienern kurz vor Weihnachten Änderungskündigungen zu gestellt, die Ihnen das Gehalt um rund 25 Prozent kürzen. Dieses gekürzte Gehalt wird seit Januar gezahlt.
Zuckerer: „So geht man nicht mit Mitarbeitern im Rathaus um, die alle zusammen bei weitem nicht das verdienen, was der Bürgermeister und seine beiden Staatsräte kosten.“ Besonders perfide: Die Gehaltskürzungen wurden mit dem Arbeitschutz begründet, dessen Mindestanforderungen die Ratsdienerinnen und Ratsdiener auch für sich eingefordert haben. Lappe: „Der Senat will offenbar diese Hamburger Institution abschaffen und durch Leiharbeit ersetzen. Gerade für die Abgeordneten ist es jedoch wichtig, verlässliche und loyale Servicekräfte Personal im Haus zu haben.“
Jetzt wollten SPD und GAL dies im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zum Thema machen. Die CDU-Abgeordneten verweigerten jedoch eine Befassung des Ausschusses. „Wir gingen davon aus, dass alle Fraktionen an einer Lösung mit den Ratsdienern interessiert sind. Wir haben uns wohl geirrt“, erklärte Zuckerer. Der Personalrat hatte sich hinsichtlich der Kürzung der Gehälter lange Zeit auf diskrete Gespräche mit dem Bürgermeister und seinem Staatsrat festlegen lassen. Erst jetzt, nachdem Ihnen gekündigt wurde und der Bürgermeister Gespräche mit Ihnen ablehnt, haben sie sich an die Bürgerschaftsseite gewandt.