GAL und CDU haben in der Bürgerschaft einen Zusatzantrag zum Antrag der LINKEN eingebracht. Der Zusatzantrag fordert, die Kontrollen von radioaktiven und anderen Gefahrguttransporten deutlich auszuweiten.
Jenny Weggen, die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion erklärte dazu: „Der Fall des verrosteten Containers macht deutlich, dass die Kontrollen von radioaktiven Transporten unbedingt intensiviert werden müssen. Der am 9. März bei Bremen gestoppte Transport wurde auf dem Papier zwar kontrolliert, aber nicht tatsächlich vor Ort. Das hat die Antwort auf meine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat ergeben (19/5711).
Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, der eine massive Ausweitung der Transportkontrollen bei radioaktiven Stoffen über Hamburger Gebiet fordert. Darüber hinaus soll das Gefahrgüterkontrollkonzept überarbeitet werden. Zudem fordern wir eine Prüfung, inwiefern zukünftig die Kontrolle von allen genehmigungspflichtigen radioaktiven Transporten stattfinden kann. Genehmigungspflichtig heißt: besonders gefährlich.
Wir haben aber nicht nur die radioaktive Fracht im Blick. Durch Hamburg rollen weitere Gefahrguttransporte mit explosiven, giftigen oder ätzenden Stoffen, die ähnlich gefährlich sind und genau unter die Lupe gehören. Eine Überprüfung des Gefahrgüterkontrollkonzeptes, wie wir sie fordern, würde sämtliche Gefahrgüter berücksichtigen.“
Zu den Vorwürfen, die die LINKE an die Koalition richtet, sagte Weggen: „Wir als GAL lehnen den Umschlag von Kernbrennstofftransporte über den Hafen und den Transport über Hamburger Gebiet im Grundsatz ab. Allerdings werden die Genehmigungen auf Bundesebene erteilt. Hamburg hat hier als Stadt keinen Spielraum. Dies haben umfassende Darstellungen des Senats im Umweltausschuss ergeben.“
Hintergrund:
Am 9. März 2010 wurde ein radioaktiver Gefahrguttransport auf der Autobahn 1 nahe Bremen gestoppt und aus dem Verkehr gezogen. Tragende Teile des Containers waren verrostet. Der Container war im Hamburger Hafen umgeschlagen worden.