Fünf sogenannte Pilotschulen sind im laufenden Schuljahr mit rund 600 SchülerInnen in die sogenannte Hortreform gestartet. 80 weiteren Schulen hat der Senat angeboten, im kommenden Jahr zu folgen. Ziel sei es, allen SchülerInnen die Ganztagsbetreuung anzubieten und das „Sondersystem Hort“ nicht weiter parallel auszubauen. Das gaben die Bildungs- und die Sozialbehörde heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Hortausbau: SPD kritisiert „Luftbuchungen““ weiterlesen
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Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe
Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Streit um die Kita-Gebühren und die Volksinitiative des Landeselternausschusses angemessen aufzutreten. „Wer offensichtlich keine Ahnung von Familien und ihren Sorgen hat, sollte etwas leisere Töne anschlagen“, so SPD-Kita-Expertin Carola Veit. „Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe“ weiterlesen
Unterschriften für kostenlose Kitas
Dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Nase gestrichen voll haben vom schwarzgrünen Senat, wird immer deutlicher. Schon wieder ist eine Volksinitiative gegen die Regierungspolitik an den Start gegangen – bisher haben fast alle Vorstöße von BürgerInnen die notwendigen Quoren erreicht. Dieses Mal geht es um Kitas. „Unterschriften für kostenlose Kitas“ weiterlesen
Smile, smile, smile…
Wenn man die Kernaufgaben nicht gebacken kriegt, sucht man sich andere Schauplätze: So oder so ähnlich mag Senator Wersich gedacht haben, als er beschloss, „bundesweit einheitliche Standards bei der Veröffentlichung von Hygiene-Untersuchungen in Restaurants“ durchsetzen zu wollen. „Smile, smile, smile…“ weiterlesen
Symbolpolitik per Chipkarte
In der Diskussion über die Einführung einer so genannten Bildungs-Chipkarte hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit sich skeptisch geäußert. „CDU-Sozialsenator Wersich drängelt sich unter dem Applaus der CDU für ein Modellprojekt nach vorn. Besser wäre, er würde sich zunächst mit den Problemen beschäftigen, die er in Hamburg ohnehin schon hat“, sagte Veit am. „Symbolpolitik per Chipkarte“ weiterlesen
Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen
Eltern müssen in Hamburg teilweise monatelang warten, bis sie das ihnen zustehende Elterngeld bekommen, berichtet das Abendblatt heute. Neu ist das nicht: Die Missstände sind längst bekannt und immer wieder benannt worden. „Elterngeld: Senat muss endlich eingreifen“ weiterlesen
Kita-Gebühren: SPD fordert Senatsentscheidung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ahlhaus und seinen Senat zu einer schnellen Entscheidung für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung aufgefordert und einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „Kita-Gebühren: SPD fordert Senatsentscheidung“ weiterlesen
SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt
„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ – das ist die Kernbotschaft des Papiers zum Thema Jugendgewalt, das die SPD-Experten für Inneres, Jugend und Recht heute vorgestellt haben. „SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt“ weiterlesen
Schulreform: SPD will Sondersitzung
Noch vor Schuljahrsbeginn (01.08.) will die SPD eine Sondersitzung des Schulausschusses abhalten, um Klarheit über die Zukunft der Hamburger Grundschulen zu bekommen. Fraktionschef Neumann, unter dem Druck von Parteichef Olaf Scholz kurzfristig zum Wanderprediger in Sachen Schulreform mutiert, gibt sich nun wieder als entschiedener Gegner der Reform und stellt sogar den Schulversuch der Starterschulen in Frage. In Sachen Kita wiederholt er dagegen alte Positionen seiner Partei und der familienpolitischen Sprecherin Carola Veit. „Schulreform: SPD will Sondersitzung“ weiterlesen
Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?
„Hamburg stärkt Kitas gegen Lärmklagen“, befindet die GAL und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz, dass der Senat beschlossen hat. Tatsächlich waren in der Vergangenheit aber nicht Lärmschutz-Regelungen der Grund, um Kitas zu verhindern, sondern das Baurecht: In sogenannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas auch dann nicht erlaubt, wenn sie ausschließlich von taubstummen Kindern besucht werden. Entsprechend enttäuscht ist die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. „Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?“ weiterlesen