230 Millionen Euro stehen für 2009 und 2010 bereit, um notleidenden Hamburger Unternehmen in der Krise mit Firmen-Bürgschaften zu helfen. Leider hat der Senat offenbar vergessen, die notwendigen Kontrollinstanzen in der Wirtschaftsbehörde personell aufzustocken: Die zuständige Stelle vergibt sonst acht bis zehn Millionen an Bürgschaften pro Jahr, soll jetzt mehr als die zehnfache Summe „abarbeiten“. Das schleppt sich hin. „Bürgschaften nur im Schneckentempo“ weiterlesen
Schlagwort: Schwinke
HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?
Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal bei der Hafenbehörde HPA hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine verstärkte Korruptionsbekämpfung in Hamburg angemahnt. Die LINKE erkennt gar Anzeichen für eine Bananenrepublik im Hafen. „HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?“ weiterlesen
Alsterschleife: SPD rügt Finanzbehörde
„Dass wir neuerdings über die Presse vom Verkauf und von der zukünftigen Nutzung städtischer Gebäude und Grundstücke erfahren, die das örtliche Bild in besonderer Weise prägen, ist nicht akzeptabel“, empören sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Karl Schwinke und Karin Timmermann. Der Vorgang hatte schon die Beirksversammlung Wandsbek beschäftigt. „Alsterschleife: SPD rügt Finanzbehörde“ weiterlesen
Hafen: Jetzt muss der Senat Taten sehen lassen
Das im Entwurf vorliegende „Nationale Hafenkonzept“, das Bundesverkehrsminister Tiefensee heute auf der „Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock vorstellen wird, ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Entscheidend wird dabei aber sein, ob und wie stark sich Hamburg selbst engagiert. „Hafen: Jetzt muss der Senat Taten sehen lassen“ weiterlesen
Cebit dieses Mal ohne Hamburg
Ein Black out für die Hamburger Computer-Branche – es gibt keinen Hamburger Stand auf der Cebit. SPD-Wirtschaftsfachmann Karl Schwinke will deshalb eine Neuordnung der Zuständigkeit für die Medienwirtschaft in Hamburgs Senat. „Cebit dieses Mal ohne Hamburg“ weiterlesen
Bundestag: Jetzt soll es Özoguz werden
Jetzt hat sich der größte SPD-Kreis Wandsbek also festgelegt: Aydan Özoguz, die beim Wiedereinzug in die Bürgerschaft gescheiterte Ehefrau von SPD-Fraktionschef Michael Neumann, soll „erste Frau“ auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl werden. Mitte-Kreischef Johannes Kahrs soll seine Unterstützung bereits zugesagt haben. „Bundestag: Jetzt soll es Özoguz werden“ weiterlesen