Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne. GAL-Fraktionschef Kerstan, in Hamburg Partner von Schäubles CDU, zeigt sich enttäuscht. „Kerstan: „Mutloser Schäuble enttäuscht mich““ weiterlesen
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Senat lehnt Bafög-Erhöhung ab
Da werden sich Hamburgs Studierende freuen: Der Senat hat geholfen, die Initiative der Bundesregierung für eine Bafög-Erhöhung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg. „Senat lehnt Bafög-Erhöhung ab“ weiterlesen