Kerstan: „Mutloser Schäuble enttäuscht mich“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne. GAL-Fraktionschef Kerstan, in Hamburg Partner von Schäubles CDU, zeigt sich enttäuscht.

Jens Kerstan, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zeigte sich enttäuscht von dieser Aussage. Er sieht eine Chance zur Stärkung der staatlichen Einnahmen vertan und erklärte: „Bei den Mehrwertsteuerrabatten gibt es etliche absurde und ungerechte Beispiele. Warum muss es Rabatt auf Schnittblumen oder Rennpferde geben? Esel werden voll besteuert, auf Maulesel gibt es Rabatt. Noch schlimmer: Hundefutter ist subventioniert, Babynahrung aber nicht. So eine Liste ist keinem Bürger mehr vermittelbar.

Es wäre ein Leichtes, auch kurzfristig einige Ermäßigungen zu streichen. An erster Stelle sehe ich hier das unsinnige Steuergeschenk, das die Bundesregierung den Hoteliers mit der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer gemacht hat. Das würde die Einnahmebasis des Staates stabilisieren und Ungerechtigkeiten beseitigen.

Es ist vor allem die FDP, die kräftig auf die Bremse tritt, weil sie sich gegen jede Steuererhöhung sperrt. Es enttäuscht mich, dass der Bundesfinanzminister vor dem Koalitionspartner einknickt und die überfällige Reform des Ermäßigungs-Wirrwarrs mutlos in die ferne Zukunft verschiebt.“

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