Schlagwort: Freytag

HSH: Finanzbehörde bestätigt SPD-Vorwurf

In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt (heutige Ausgabe) räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war. „HSH: Finanzbehörde bestätigt SPD-Vorwurf“ weiterlesen

Müll, Bauen, Feuerwehr: Senat macht alles teurer

Fast vergessen – da war doch noch was: Richtig, der Senat dreht wieder einmal kräftig an der Gebührenschraube. Irgendwer muss wohl dafür bezahlen, wenn in Berlin Steuergeschenke verteilt werden und unsere Landesregierung zustimmt. „Müll, Bauen, Feuerwehr: Senat macht alles teurer“ weiterlesen

Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen

„Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ titelt die SPD eine Pressemitteilung. Richtiger wäre das Bild wohl andersherum: Die Steuerschätzung lässt endgültig den Boden des leeren Fasses hässlich ans Licht treten. Dem Senat wachsen Schulden und Schattenhaushalte über den Kopf. „Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ weiterlesen

Schwarzer Freytag für die Bezirke

Die unsolide Finanzpolitik des Senats erschwert die Arbeit für die Bürger in den Bezirken, stellt die SPD-Fraktion in Wandsbek fest und nennt Fehlkalkulationen und das Festhalten an finanziell riskanten Leuchtturmprojekten als Ursache dafür, dass vor Ort Dienstleistungen eingeschränkt werden müssen. „Schwarzer Freytag für die Bezirke“ weiterlesen

Beust-Senat: Neue Rekordschulden

Hamburg ist Spitze, demnächst auch bei den Schulden: 6,5 Milliarden EUR neue Kredite darf Finanzsenator Michael Freytag in den nächsten drei Jahren aufnehmen, beschlossen CDU und GAL heute in der Bürgerschaft. Insgesamt beträgt die Verschuldung der Hansestadt dann rund 32 Milliarden EUR – die Beust-Senate haben die nach 44 Jahren SPD-Regierung von Ortwin Runde übernommenen Staatsschulden von 17,6 Milliarden EUR damit innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt. „Beust-Senat: Neue Rekordschulden“ weiterlesen

Grote: Vorwürfe gegen Freytag und Wegduk

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat vor einer Fortsetzung des „Immobilienroulettes um das Gängeviertel“ gewarnt. Hintergrund sind Hinweise, dass ein neuer, dritter Investor zur Übernahme des Projektes Gängeviertel bewegt werden soll. „Grote: Vorwürfe gegen Freytag und Wegduk“ weiterlesen

HSH: Zukunftspläne sind ungenügend

Auch der Banken-Rettungsfonds SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne offenbar nicht für zukunftsfähig, stellt die LINKE fest und fordert zum wiederholten Mal Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Die allerdings – in Hamburg vor allem Finanzsenator Freytag – scheinen gewillt, alles auszusitzen. „HSH: Zukunftspläne sind ungenügend“ weiterlesen

HSH Nordbank-Finanzkrise erreicht die Stadt

Was bisher mehr wie Schlechtwetterwolken am Horizont hing, wird jetzt zur Hamburger Realität: Für ihre bisherigen Anteile an der HSH Nordbank muss die Stadt jetzt Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro hinnehmen. Das hat der Senat jetzt eingeräumt. Wäre er Pinocchio, könnte Finanzsenator Freytag den Paternoster in seiner Behörde kaum noch sicher benutzen – die Nase würde sich zwischen den Etagen verkeilen. „HSH Nordbank-Finanzkrise erreicht die Stadt“ weiterlesen

Schwarzgrün fährt Haushalt gegen die Wand

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats geübt, weil dieser zusätzlich zu von der Wirtschaftskrise verursachten Mindereinnahmen auch noch ungedeckte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verantworten habe. Für die LINKE forderte Dr. Joachim Bischoff den Verzicht auf sogenannte Leuchtturmprojekte zu Lasten künftgiger Generationen. „Schwarzgrün fährt Haushalt gegen die Wand“ weiterlesen