Einen „typisch schwarz-grüner Minimalkompromiss“ sieht der SPD-Fraktionschef in der Moorburg-Einigung von CDU und GAL und prophezeit, dass das Thema damit noch lange nicht vom Tisch sei. Die LINKE hebt insbesondere die Symbolwirkung der Genehmigung hervor: Immerhin seien bundesweit derzeit 26 Steinkohlekraftwerke im Planungs- oder Genehmigungsverfahren.
In einer ersten Stellungnahme hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann die Einigung zwischen CDU und GAL zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg als „Notlösung in letzter Minute“ bezeichnet. „Niemand kann mit dieser Entscheidung zufrieden sein. Der Senat kann den Konflikt um Moorburg mit der heutigen Entscheidung kaum beigelegen. Sie ist nicht mehr als ein weiterer schwarz-grüner Minimalkompromiss“, sagte Neumann.
Es bleibe jetzt abzuwarten, wie sich der Kraftwerksbetreiber Vattenfall einlasse. So lange nicht klar ist, ob der Energieversorger die von der Umweltsenatorin vorgestellte Lösung akzeptiert, hängt das Damoklesschwert möglicherweise millionenschwerer Schadenersatzforderungen über der Stadt. Die an sich gute Idee von Stadtwerken werde hier lediglich hervorgeholt, um die Moorburg-Entscheidung für die grüne Basis erträglicher zu machen.
Zur Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn: „Es ist ein Skandal, dass eine GAL-Senatorin ein Kohlekraftwerk genehmigt. Das hätte man zumindest früher gedacht. Jetzt wird unter Regierungsbeteiligung der GAL eine fossile Energiepolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben und der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung verpasst. Das hat über Hamburg hinaus eine Signalwirkung für ganz Deutschland.“
Umweltverbände hätten darauf hingewiesen, dass 26 Kohlekraftwerke in Deutschland geplant seien. Neue Kohlekraftwerke seien aber der falsche Weg. Heyenn: „Wie gedenkt die GAL die Klimaschutzziele für Hamburg zu erreichen? Mit der Entscheidung für das Kohlekraftwerk steigt die CO2-Emision erheblich. Setzte die GAL früher auf regenerative Energien, so kürzte sie mit der CDU sogar die Zuschüsse für Solaranlagen. Trotz eines Überangebots an Strom im norddeutschen Raum soll dieses Kraftwerk durchgesetzt werden – aus Profitgründen.“
Die wasserrechtlichen Auflagen änderten nichts an der falschen Richtungsentscheidung. Zudem hänge die dadurch bedingte Leistungsdrosselung allein von Menge und Qualität des vorhandenen Wassers ab und es bleibe offen, ob und wie lange die Auflagen Bestand haben werden. Vattenfall habe bereits eine rechtliche Prüfung angekündigt.
Heyenn: „Die Auflagen werden vor allem dazu dienen, die Parteibasis bei der Stange zu halten und ihr erneut das Märchen von der ‚grünen Handschrift‘ zu erzählen, wie es schon beim Koalitionsvertrag gelungen ist.“
Klimaschutz sei eine Aufgabe der Politik. Wenn sich die GAL jetzt hin¬ter bürokratischen Genehmigungsverfahren verstecke, verzichte sie darauf, ihren politischen Willen umzusetzen – so es ihn denn noch gibt. Der Verzicht auf Kohlekraftwerke sei ein zentrales Wahlversprechen der GAL gewesen. Aufgrund dieser Aussage sei sie von vielen Menschen gewählt worden.
Noch bei der Entscheidung, mit der CDU zu koalieren, sei Mitgliedern und Anhängern suggeriert worden, dass das Kohlekraftwerk noch zu verhindern sei. Heyenn: „Eine dramatische Fehleinschätzung oder eine dreiste Lüge? Senatorin Hajduk erklärte, dass man vielleicht zu ‚optimistisch‘ gewesen sei. Der Lerneffekt ist jedoch gering: In die Zeit der Koalitionsverhandlungen zurückversetzt ‚würde ich es wieder so machen‘, erklärte die Senatorin.“
Die Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung durch die CDU am Ende ihrer Alleinherrschaft offenbare ohnehin ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dass die CDU treu zu Atom- und Kohlekraft steht, sei keine Neuigkeit, dass die GAL dabei mitmache schon eher.
„Warum ist die GAL überhaupt noch in der Regierung? Es gibt kein ein¬ziges GAL-Projekt das bereits in der Umsetzungsphase ist. Stattdessen wird umgesetzt, wogegen sie gerade im Umweltbereich immer vehement gekämpft hat: Elbvertiefung, Hafenquerspange, Ausbau der A26 – jetzt noch das Kohlekraftwerk in Moorburg“, erklärt Dora Heyenn abschließend.
Und wie hätte Frau Heyenn entschieden, wenn sie (mit wem als Partner) zuständige Senatorin gewesen wäre?
Ach, ich vergaß, sie hätte ja nie versprochen, etwas gegen Kohlekraftwerke zu zu unternehmen. Klassischer Fall von Trittbrettfahrerei also, dies plötzliche Umweltengagement bei der LINKEN