Der Personalmangel durch fehlenden Nachwuchs bei der Polizei summiert sich nach Senatsangaben von 2008 bis 2011 auf über 450 Polizeivollzugsbeamte. Jetzt will der Innensenator Polizisten in anderen Bundesländern ausleihen – ein Offenbarungseid, sagt die SPD.
Die Idee, angesichts der Belastung der Hamburger Polizei Beamte aus anderen Bundesländern auszuleihen, kommt aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion einem Offenbarungseid von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gleich. „Wir sind in Hamburg offenbar wieder da, wo wir unter dem Innensenator Schill waren, der sich bayerische Polizisten ausgeliehen hat“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Jetzt rächten sich die Streichungen und Kürzungen, die die CDU in den vergangenen Jahren bei der Polizei erzwungen hat. „Die CDU hat nichts dazu gelernt“, sagte Dressel.
Dressel untermauerte seinen Vorwurf mit Angaben des Senats. Die tatsächliche Zahl der Polizeivollzugsbeamten weist demnach im Februar 2010 gegenüber August 2006 ein Minus von 343 Vollzeitkräften aus. Um fast 400 wurde zudem in der letzten Wahlperiode die Zahl der Nachwuchskräfte gegenüber ursprünglichen Beschlüssen reduziert. Dies alles hat zur Folge, dass sich – nach Zahlen des Senats – der Personalmangel, der auf fehlenden Nachwuchs zurückzuführen ist, in den vier Jahren 2008 bis 2011 auf rechnerisch 458 Polizeivollzugsbeamte summiert (Vergleiche Drs. 19/3439 Seite 67 „Nicht gedeckter Personal-Nettobedarf in Vollkräften“).
„Das bedeutet: Erst hat die Innenbehörde nicht genügend Nachwuchs eingestellt, dann Stellen gestrichen. Im Ergebnis fehlt der Polizei Personal in der Größenordnung von drei Polizeikommissariaten oder dem halben Landeskriminalamt“, sagte Dressel.
Die SPD habe schon bei der letzten Sparrunde darauf verwiesen, dass es keine Stellenstreichungen bei den Vollzugskräften geben darf. Gleichzeitig sei jetzt gefordert, Vollzugsbeamte aus Verwaltungsbereichen der Polizei wieder stärker im Vollzug – und damit auch auf der Straße – einzusetzen: „Unsere Polizei pfeift aus dem letzten Loch, und unsere Polizisten müssen für die Fehler der politischen Führung den Kopf hinhalten.“ Der Innensenator sei jetzt gefordert: „Der vermeintliche Kronprinz muss sich endlich vor die Polizei stellen – nicht mit markigen Worten, sondern mit konkreten Taten“, forderte Dressel.