Rot-grün stärkt sozial gerechte Bodenpolitik

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden.

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DGB Nord unterstützt SPD-Initiative

Der DGB Bezirk Nord begrüßt die Initiative der SPD im Kieler Landtag, eine pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte einzuführen. Dazu sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Das Gesetz würde die Diskriminierung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten beenden und den neuen Beamten und Beamtinnen eine wirkliche Alternative zwischen den Systemen eröffnen.“

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ver.di fordert schnelles Handeln für die Kinder der Stadt

Heute, am 17.01.2019, hat Prof. Dr. Schrapper den Abschlussbericht der von der Bürgerschaft beauftragten Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ vorgestellt. Nach einer 2-jährigen Beratung der Kommission umfasst dieser Bericht 639 Seiten und 70 Empfehlungen. ver.di Hamburg begrüßt, dass es mit der Arbeit der Enquete Kommission gelungen ist, einen neuen Blickwinkel zu erschließen:

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Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten bleibt Daueraufgabe

Uwe Lohmann, Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“, im Anschluss an die Überreichung des Abschlussberichtes an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit: „Es hat sich ganz sicher gelohnt, dass Abgeordnete und Sachverständige sich zwei Jahre Zeit genommen haben, Kinderschutz und Kinderrechte grundlegend in den Blick zu nehmen.

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Stadt kämpft für ausgebeutete Mieterinnen und Mieter

Aktionstage gegen Sozialleistungsmissbrauch: Die Sozialbehörde unterstützt die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner mithilfe eines Rechtsanwalts bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihre Vermieterin.

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Sechs Jahre Jugendberufsagentur in Hamburg

Bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell bietet Beratung aus einer Hand. Evaluation bestätigt Erfolge und gibt Hinweise für Weiterentwicklung.

Schule vorbei – und wie geht es weiter? An diesem Übergang entscheidet sich für viele junge Menschen ihr weiterer Weg in Ausbildung und Beschäftigung. Zuständig für Beratung und Förderung sind verschiedene Akteure. Seit 2012 bündelt daher die Jugendberufsagentur Hamburg (JBA) alle öffentlichen Anstrengungen.

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Schleswig-Holstein: DGB kritisiert neue Windkraftpläne

Bereits zum dritten Mal überarbeitet die Landesregierung in Kiel ihre Pläne für die Windrad-Standorte in Schleswig-Holstein. Der ohnehin stockende Ausbau der Windenergie wird dadurch weiter verzögert.

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Tarifabschluss für die Wach- und Sicherheitsbranche

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Danach bekommt ein Teil der rund 8.500 Beschäftigten ab dem 1. März 2019 zwischen 3 und 10 Prozent mehr Geld. Für die Objektschützer steigen die Löhne erst ab dem ersten Januar 2020.

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1.174 verspätete Flüge nach 23 Uhr

Die Zahl der verspäteten Nachtflüge nach 23 Uhr hat 2018 mit 1.174 Fällen einen Höchststand erreicht. Das ist aus Sicht der Umweltbehörde deutlich zu viel und darf sich 2019 nicht wiederholen. Die Bilanz der Beschwerdezahlen ergibt folgendes Bild: Fast 167.000 Fluglärmbeschwerden gingen bei der Umweltbehörde ein, davon 42.000 namentlich, der Rest ohne Wohnortangabe. Insgesamt reichten 2.311 Bürgerinnen und Bürger Fluglärmbeschwerden ein.

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Neue U5 – Machbarkeit steht fest

Die Planungen für den U-Bahn-Netzausbau erreichen einen weiteren Meilenstein. Für den mittleren Abschnitt der neuen U-Bahn-Linie U5 ist die Machbarkeitsuntersuchung erfolgreich abgeschlossen. Die U5 ist verkehrlich, baulich, technisch und betrieblich realisierbar. Mit der Streckenführung von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen erhalten wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte sowie mehr als 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen Schnellbahnanschluss. Bürgerinnen und Bürger können sich an den weiteren Planungen über die Online-Plattform schneller-durch-hamburg.de beteiligen.

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