Leitlinien für die Science-City Bahrenfeld

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt. So sollen unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses in die Planung des Stadtteils in den Themenfeldern Wohnen und Leben, Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Wissenstransfer sowie moderne Mobilitätsformen eingebunden werden.

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Rot-Grün reformiert Vergabegesetz: Hamburger Mindestlohn wird Kriterium

Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember dafür ein, das Hamburgische Vergabegesetz zu reformieren. Die Tarifbindung sowie die Einhaltung eines Mindestlohns von 12 Euro sollen zu festen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden. Außerdem sollen weitere soziale, beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien integriert werden.

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Weniger Barrieren, mehr Teilhabe

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie ein Partizipationsfonds stärken künftig diese grundlegenden Rechte. Das Gleichstellungsgesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ und zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz

Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den Einbezug der mittelbaren Staatsverwaltung in die Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal vereinbart. Zusätzlich zum Änderungsantrag des Senats stellen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP Zusatzanträge, die neben Gesetzesänderungen auch nutzerfreundliche Verbesserungen auf der Seite des Transparenzportals vorsehen.

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Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Appell zur humanitären Soforthilfe

Für viele Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, ist das Elend nicht vorbei. In den extrem überfüllten Flüchtlingslagern an der europäischen Südostgrenze können die dringendsten humanitären Hilfen nicht mehr zuverlässig erbracht werden. Nach Berechnungen der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) fehlen zurzeit allein für die Unterkünfte in Griechenland jedes Quartal ca. eine Million Euro, um selbst die geringsten Standards einer menschenwürdigen Versorgung in den Flüchtlingslagern zu leisten. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dringend auf, hier Soforthilfe zu leisten.

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Tarifabschluss für Leiharbeit erzielt

Die DGB-Gewerkschaften haben in der vierten Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss für die rund 750.000 Beschäftigten der Leiharbeit erzielt. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer, sagte am Mittwoch in Frankfurt am Main: „Es waren harte Verhandlungen. Wir haben wesentliche Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Leiharbeitsbranche durchgesetzt.

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Kirsten Boie ist Hamburger Ehrenbürgerin

Die Bürgerschaft hat heute dem Antrag des Senats zugestimmt, der Kinderbuchautorin Dr. Kirsten Boie die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu verleihen. Bei der feierlichen Zeremonie im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Ehrenbürgerurkunde. Die Würdigung erfolgte in Anerkennung ihres Wirkens und aufgrund ihres langjährigen, nachhaltigen und persönlichen Engagements für die Stadt Hamburg.

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Neuer Studiengang für Hebammenausbildung

Am Dienstag hat der Senat das Konzept zur Einrichtung eines dualen Bachelorstudienganges für Hebammenwissenschaft beschlossen. Der Studiengang wird von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) angeboten. Im Mai 2018 hatten die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung eines entsprechenden Studienganges gefordert.

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IMK prognostiziert BIP-Wachstum von 0,5 Prozent 2019 und 0,8 Prozent 2020

Nur schwach wachsende Ausfuhren und eine sehr geringe Dynamik bei den Unternehmensinvestitionen einerseits, robuster privater Konsum, höhere Staatsausgaben und eine relativ lebhafte Bautätigkeit andererseits prägen die konjunkturelle Entwicklung im ablaufenden und im kommenden Jahr.

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