Neues Fischereigesetz für Hamburg

Hamburg ist traditionell ein Fischereistandort. Die Fischerei in der Freien und Hansestadt Hamburg ist zurzeit geregelt durch das Hamburgische Fischereigesetz vom 22. Mai 1986, das zuletzt 2012 angepasst wurde, sowie die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes vom 3. Juni 1986, zuletzt geändert im Jahr 2007. Die aktuell gültige Rechtslage entspricht nicht mehr den Anforderungen, die die heutige fischereiliche Situation an Hamburgs Gewässern mit sich bringt. Der Senat hat heute ein neues Fischereigesetz beschlossen.

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SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.

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1 Jahr Große Koalition – Zeit zum verkehrspolitischen Handeln

Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.

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Höhere Beamtenbesoldung auch in Schleswig-Holstein

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Der DGB hat sich mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf ein Verfahren zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen verständigt. Der Tarifabschluss wird in zwei getrennten Gesetzgebungsverfahren auf die Besoldung und Versorgung übertragen.

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Ausfall, Verspätung & Co. – Fahr- und Fluggastrechte im Überblick

Ausfälle und Verspätungen von Bahnen, Bussen und Flugzeugen sind oft ein großes Ärgernis. Reisende haben in solchen Fällen Rechte – aber welche sind das und wie lassen sie sich durchsetzen? Diese Fragen sind Thema einer kostenfreien Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) am 26. März um 18 Uhr im Haus der Patriotischen Gesellschaft. Unter anderem wird dabei das sogenannte Schlichtungsverfahren zur Rechtsdurchsetzung vorgestellt.

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Deutschlandkarte: Mietrecht in den Bundesländern

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Die Deutschlandkarte des DGB zeigt, wo welche Regelung gilt – und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.

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Training für die „Stimme der Vernunft“

Die Frage bewegt: Wie gewinnt man die Sympathisanten rechtspopulistischer Ideen und Parteien für Mitbestimmung und Demokratie erfolgreich zurück? Allein bei der letzten Bundestagswahl waren das sechs Millionen Wähler. Drei Tage lang diskutierten gut 120 Betriebsräte, Vertrauensleute, Bildungsreferenten sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Arbeitstagung  Bildung 2019 der IG BCE in Bad Münder über diese Frage.

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ver.di lehnt Öffnung der Wasser-Rahmenrichtlinie ab

Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.

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