„AfD-Meldeplattform abschalten“

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hat die AfD aufgefordert, umgehend ihre Meldeplattform zu angeblichen Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot abzuschalten: „Die Jugendverbände der AfD in Bremen und Niedersachsen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet diese Partei spielt sich in Hamburg als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd.“ „„AfD-Meldeplattform abschalten““ weiterlesen

10,5 Millionen Euro: Rekordinvestition in den Sport

Mit einem umfangreichen Haushaltsantrag soll der Sport nach dem Willen von Rot-Grün massiv unterstützt werden. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bürgerschaft und Senat ein Paket geschnürt, das der Bedeutung des Sports in Hamburg Rechnung trägt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, der insgesamt 10,5 Millionen Euro zusätzlich für den Sport bis 2020 bereitstellen wird. „10,5 Millionen Euro: Rekordinvestition in den Sport“ weiterlesen

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ debattiert, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen, benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg und sorgen mit einem Zusatzantrag für die finanziellen Mittel, die diese Maßnahmen erfordern. „Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen“ weiterlesen

Radio Hamburg verliert vor Gericht gegen ver.di und DJV

Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute einen Unterlassungsantrag von Radio Hamburg gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Deutschen Journalisten-Verband Hamburg (DJV) zurückgewiesen. Der Sender wollte den beiden Gewerkschaften in einem Eilverfahren verbieten lassen, in der laufenden Tarifauseinandersetzung die Domain „www.wirsindradio.hamburg“ zu verwenden. „Radio Hamburg verliert vor Gericht gegen ver.di und DJV“ weiterlesen

Fernwärme: Rot-Grün wird den Volksentscheid rechtssicher umsetzen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde in der heutigen Bürgerschaftssitzung der Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall debattiert, der 2013 im Rahmen eines Volksentscheids beschlossen wurde. Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben bereits das Strom- und Gasnetz zurückgekauft und wir werden auch vor dem Fernwärmenetz nicht Halt machen. „Fernwärme: Rot-Grün wird den Volksentscheid rechtssicher umsetzen“ weiterlesen

Mangelhafte Bremsen bei Fahrrädern der Marke „oBike“

Sicherheitstechnische Stichprobenuntersuchungen haben ergeben, dass die nach der entsprechenden europäischen Norm geforderte Bremskraft für Neufahrräder der Marke „oBike“ nicht erreicht wird. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) rät zur Vorsicht bei der Benutzung. „Mangelhafte Bremsen bei Fahrrädern der Marke „oBike““ weiterlesen

Aufruf Windenergie

Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben gestern gemeinsam mit Branchenvertretern auf der WindEnergy in Hamburg den ‚Aufruf Windenergie‘ unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein. „Aufruf Windenergie“ weiterlesen

Andrea Nahles zur Causa Maaßen

Zur Einigung in der großen Koalition über den Streitfall Maaßen erklärt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Ich habe mich am Sonntag erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. „Andrea Nahles zur Causa Maaßen“ weiterlesen

DGB und Mieterbund stellen fest: Keine Vereinbarung auf Wohngipfel

„Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund“, stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (DMB) klar. „DGB und Mieterbund stellen fest: Keine Vereinbarung auf Wohngipfel“ weiterlesen

Tödlicher Angriff auf Bezirks-Mitarbeiter: Tschentscher bestürzt

Bei einem Angriff auf zwei Mitarbeiter des zentralen Zuführdienstes des Bezirksamtes Altona kam heute Vormittag (24. September 2018) ein 50-jähriger Mann ums Leben. Sein Kollege wurde lebensgefährlich verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. „Tödlicher Angriff auf Bezirks-Mitarbeiter: Tschentscher bestürzt“ weiterlesen