370 Millionen für Ausbau der Stadtteilschulen

Die 58 Hamburger Stadtteilschulen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Für das kommende Schuljahr meldeten sich 6.710 Schülerinnen und Schüler in den fünften Klassen der Stadtteilschulen an, 565 mehr als im letzten Schuljahr und 819 mehr als vor zwei Jahren. Damit die neuen Schülerinnen und Schüler auch künftig in schönen Schulen lernen können, investiert die Schulbehörde in den kommenden drei Jahren von 2018 bis 2020 rund 370 Millionen Euro in den Schulbau der Stadtteilschulen. „370 Millionen für Ausbau der Stadtteilschulen“ weiterlesen

Verbindliche Regeln für den Mieterschutz

Der Hamburger Senat hat die Verlängerung der Kappungsgrenzen sowie den Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg beschlossen. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass Mietsteigerungen verbindlichen Regelungen unterliegen – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit beugt Rot-Grün effektiv unberechtigten Mietsteigerungen vor. „Verbindliche Regeln für den Mieterschutz“ weiterlesen

Vorstände verdienen 71-mal so viel

Vorstände von Dax-Unternehmen verdienen im Durchschnitt 71-mal so viel wie die durchschnittlichen Beschäftigten in ihrer Firma. Der Abstand hat sich zwischen 2014 und 2017 deutlich vergrößert und ist höher als in allen anderen zuvor untersuchten Jahren. „Vorstände verdienen 71-mal so viel“ weiterlesen

ver.di Frauen kritisieren Männerquote bei Hamburger Staatsanwaltschaft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bevorzugung von männlichen Bewerbern bei ausgeschriebenen Stellen der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg. In einer aktuellen Internetausschreibung der zuständigen Behörde heißt es, dass männliche Beschäftigte unterrepräsentiert sind und bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt werden. „ver.di Frauen kritisieren Männerquote bei Hamburger Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

Abiturienten bewältigen Abitur gut

Bildungssenator Ties Rabe hat die Ergebnisse der Abitur-Abfrage der Schulbehörde veröffentlicht. Danach haben 9.218 Schülerinnen und Schüler die Abiturprüfungen an Hamburgs Gymnasien, Stadtteilschulen, Beruflichen Gymnasien, Berufsoberschulen und in der Erwachsenenbildung bestanden. Die Abiturdurchschnittsnote liegt in diesem Jahr bei 2,41 und ist damit stabil. „Abiturienten bewältigen Abitur gut“ weiterlesen

Mietpreisbremse neu erlassen

Der Senat hat erneut flächendeckend für ganz Hamburg eine Mietpreisbremse erlassen. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem das Gericht die ab dem 1. Juli 2015 geltende, inhaltsgleiche Mietpreisbremse aus formellen Gründen nicht anwandte. Der Neuerlass schafft Rechtssicherheit und stellt damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicher. „Mietpreisbremse neu erlassen“ weiterlesen

Kappungsgrenze für Bestandsmieten verlängert

Der Senat hat eine Verlängerung der Kappungsgrenze bis 2023 beschlossen. Hamburg hat eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, mit der auch weiterhin Mieten im laufenden Mietverhältnis um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen statt um 20 Prozent. Damit wird dem immer noch angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt Rechnung getragen und das erfolgreiche Instrument zur Mietpreisbegrenzung fortgesetzt. Die neue Verordnung gilt flächendeckend für ganz Hamburg, so profitieren alle Mieterinnen und Mieter von dieser mietpreisdämpfenden Maßnahme. „Kappungsgrenze für Bestandsmieten verlängert“ weiterlesen

HVV: Mehr Platz, mehr Verbindungen, mehr Flexibilität

Längere Züge, neue Bahnen, größere Busse und dichtere Takte: Der Senat hat mit den Hamburger Verkehrsunternehmen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vereinbart, um das Angebot von Bus und Bahn deutlich auszubauen. Die Neuerungen werden bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Sie bringen mehr Komfort für die Fahrgäste, höhere Flexibilität in der Auswahl ihrer Verbindungen und weiteren Platz in den Fahrzeugen. Der Ausbau der Kapazitäten erhöht die Stabilität im Betrieb und verbessert damit die Zuverlässigkeit von Bus und Bahn. „HVV: Mehr Platz, mehr Verbindungen, mehr Flexibilität“ weiterlesen