Deutlich mehr in Bildung und Weiterbildung investieren

Eine aktuelle Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) zeigt: Schon 2025 könnte die Mehrzahl aller anfallenden Arbeitsstunden von Maschinen, Robotern und Künstlicher Intelligenz (KI) erledigt werden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte in der WELT deutlich mehr Investitionen in Bildung. „Deutlich mehr in Bildung und Weiterbildung investieren“ weiterlesen

Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld?

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. „Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld?“ weiterlesen

ver.di will einheitlichen Tarif für Sicherheitspersonal an Flughäfen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will erstmals einen bundesweit einheitlichen Aviation-Entgelttarifvertrag für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an Flughäfen durchsetzen. Hauptforderung in den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist eine Erhöhung des Stundenlohns für die Tätigkeit in allen Kontrollbereichen der Flughäfen auf 20 Euro pro Stunde. „ver.di will einheitlichen Tarif für Sicherheitspersonal an Flughäfen“ weiterlesen

Hakenkreuze gehören nicht in Spiele

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) warnt vor der schleichenden Akzeptanz von Hakenkreuzen und weiteren NS-Symbolen im Internet. Anlass ist die Ankündigung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), ihre Prüfpraxis zu ändern und künftig auch Computerspiele freizugeben, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. „Hakenkreuze gehören nicht in Spiele“ weiterlesen

Neues Haus für Barrierefreiheit

In einem „Haus für Barrierefreiheit“ am Alsterdorfer Markt sollen künftig Beratungs- und Informationsangebote, Fortbildungen, Ausstellungen und Fachveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit konzentriert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Bürgerschaftssitzung ein. Das „Haus Michelfelder“ soll dazu mit Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für 500.000 Euro barrierefrei ausgebaut und zum neuen Standort für das „Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ und das „Beratungszentrum für technische Hilfen und Wohnraumanpassung“ werden. „Neues Haus für Barrierefreiheit“ weiterlesen

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht. Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen. „Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe“ weiterlesen

Nachhaltige Stadtentwicklung: Europäische Regionen arbeiten zusammen

Hamburger Vertreterinnen und Vertreter des Projekts empfangen am 12. und 13. September Projektpartner aus Italien, Frankreich, Polen und Rumänien und tauschen sich über die Stadtplanung der Zukunft aus. Das Ziel des europäischen Interreg Projekts MOLOC („Morphologies Low Carbon“) ist, Umweltschutz bei der Stadtplanung zu berücksichtigen. Zusammen mit den europäischen Projektpartnern entwickelt Hamburg konkrete Aktionspläne und Empfehlungen zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei stehen Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Regionen im Mittelpunkt. „Nachhaltige Stadtentwicklung: Europäische Regionen arbeiten zusammen“ weiterlesen

Steffen: Fliegender Gerichtsstand muss bleiben

Heute hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der sogenannten Abmahn-Industrie vorgelegt. Hamburg begrüßt den Gesetzesentwurf im Großen und Ganzen. Das Ansinnen schießt aber an einem Punkt über sein Ziel hinaus: Zukünftig können einstweilige Verfügungen und Klagen im Wettbewerbsrecht nicht mehr an jedem Gericht eingereicht werden. Damit wird der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. „Steffen: Fliegender Gerichtsstand muss bleiben“ weiterlesen