DGB fordert öffentliche Investitionen

Die Konjunkturprognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für 2019 nur ein geringes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts voraus: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert 0,6 Prozent, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) 1,0 Prozent. Getragen wird das Wachstum vor allem vom privaten Konsum und dem boomenden Bausektor.

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Tarifverträge müssen für alle gelten

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft das Thema „Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen.“ Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern setzt sich Hamburg im Bundesrat für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

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S4 jetzt realisieren

Vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig: Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, CDU, Grüne und FDP für den Bau der S4 aus. Die neue S4 soll mit einem dichten 10-Minuten-Takt und zusätzlichen Haltestellen die Anbindung gen Nordosten über die Hamburger Landesgrenze hinweg verbessern. Zuvor hatte sich bereits der Landtag in Schleswig-Holstein mit einem gleichlautenden Beschluss zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt bekannt.

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Ein Jahr Sauberkeitsinitiative Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte gestern die erfolgreiche Sauberkeitsoffensive von Senat und Stadtreinigung Hamburg (SRH). Der Senat hat der Bürgerschaft dazu den ersten Monitoringbericht vorgelegt. Eine Neuerung der Anfang 2018 gestarteten Sauberkeitsoffensive sind die Bündelung der Zuständigkeit für die Sauberkeit Hamburgs bei der SRH, eine deutliche Mittelerhöhung sowie die Personalaufstockung beim Reinigungspersonal um 440 Stellen.

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Tarifrunde Einzelhandel: ver.di erwartet verbessertes Angebot

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Hamburger Einzel- und Versandhandel gehen am morgigen Freitag, den 21. Juni 2019, in die zweite Runde. „Das erste Angebot kommt einem Reallohnverlust gleich. Was die Beschäftigten davon halten, haben die Streiks im Einzelhandel in den letzten Wochen gezeigt,“ erläutert ver.di Verhandlungsführerin Heike Lattekamp vor der 2. Verhandlungsrunde. „Wir erwarten nun ein Angebot, das den Leistungen der Beschäftigten und der guten wirtschaftlichen Lage der Branche gerecht wird“.

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Bereits 176.000 Euro Meisterprämie bewilligt

Hamburg fördert Absolventinnen und Absolventen beruflicher Weiterbildung

1000 Euro gibt es seit Anfang 2019 in Hamburg für eine erfolgreich abgeschlossene berufliche Aufstiegsfortbildung. 176 Absolventinnen und Absolventen konnten die seit Anfang 2019 eingeführte Prämie bereits für sich nutzen.

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Moderne und flexible Hafenfläche

In Steinwerder Süd soll künftig eine effiziente und flexible Hafenfläche entstehen, die den modernen Hafennutzungsansprüchen entspricht. Für die Neubebauung der Fläche beginnt diesen Sommer das Planfeststellungsverfahren. Finanziert werden soll die Flächenentwicklung aus den Mitteln der Hamburg Port Auhority (HPA).  

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Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord: Hamburg schützt Mieter

Der Senat hat mit Altona-Nord heute das zwölfte Hamburger Gebiet vorgestellt, in der künftig eine soziale Erhaltungsverordnung gilt. So werden etwa Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten verhindert, die unter starkem Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen. Gewachsene Bewohnerstrukturen in den Stadtteilen werden so erhalten und die Mieterinnen und Mieter entlastet.

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