Zugänge schaffen, Barrieren abbauen, Teilhabe erleichtern

Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema „Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Hamburg engagiert sich für gleichberechtigte Teilhabe“ debattiert. Damit würdigen die Abgeordneten das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland, das sich am Dienstag, den 26. März, zum zehnten Mal gejährt hat und in Hamburg mit zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe begangen wurde.

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SPD: Denunziantentum gehört nicht ins Klassenzimmer

Die Fraktion der AfD hatte im Rahmen der Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde zu ihrem Denunziationsportal „Neutrale Schule Hamburg“ angemeldet. Dazu Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Demokratie lebt von kritischen und mündigen Schülern, die sich eine eigene Meinung bilden. Es ist unerträglich, wie sich die AfD als Hüterin der Demokratie aufspielt und gleichzeitig nach Wegen sucht, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

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Arbeitskämpfe 2018: Eine Million Ausfalltage, 1,2 Millionen Streikende

2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt.

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„Hamburger Hausbesuch“ positiv gestartet

Gesundheitsbehörde plant Ausweitung des Projekts für Seniorinnen und Senioren auf alle Bezirke

Der „Hamburger Hausbesuch“ ist positiv gestartet: 33 Prozent der Seniorinnen und Senioren haben das Angebot der Stadt angenommen, anlässlich ihres 80. Geburtstags einen Besuch und ggf. Unterstützung in ihrem Lebensumfeld zu erhalten.

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Bürgermeister Tschentscher beim Delegiertentag der GdP

Horst Niens begrüßte den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, auf dem 17. Delegiertentag der GdP Hamburg. Dr. Tschentscher, der als Erster im Bürgermeisteramt zu Gast auf einer solchen Veranstaltung der GdP Hamburg erschien, sprach sein Vertrauen in die Hamburger Polizei aus. „Wir sind als Senat überzeugt, eine professionelle, sicher agierende Polizei in Hamburg zu haben.“

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GdP: Neuer Vorstand gewählt


Auf dem 17. Landesdelegiertentag wurde der geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP Hamburg neu gewählt. An die Spitze wurde Horst Niens mit überragender Mehrheit als neuer Landesvorsitzender gewählt. Über 90 Delegierte aus allen Bereichen der Hamburger Polizei diskutierten intensiv in zwei Tagen über die zukünftige Ausrichtung der gewerkschaftlichen Arbeit in den nächsten vier Jahren.

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#FairTransport – Demo für gute Arbeit in ganz Europa

Zum Höhepunkt der ETF-Aktionswoche kommen zur Stunde Tausende Beschäftigte aus dem Verkehrsbereich zu einer großen Demo in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Neben dem Verein mobifair haben sich auch viele Kolleg/innen von der EVG auf den Weg nach Brüssel gemacht, darunter allein ca. 150 Beschäftigte aus dem Busbereich. 

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Der Aufschwung wird ab-, aber nicht ausgebremst

IMK prognostiziert BIP-Wachstum von 1,1 und 1,6 Prozent

Der längste Aufschwung im vereinigten Deutschland wird durch den Brexit, die US-Handelspolitik und die weltweite konjunkturelle Abkühlung zwar spürbar ab-, aber nicht ausgebremst. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,1 und 2020 um 1,6 Prozent zu.

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Pfiffige Katzen und gewiefte Detektive

Das Gremium 1 der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein hat in seiner ersten Sitzung des Jahres mehr als 3,3 Millionen Euro an 28 Projekte vergeben, darunter der Animationsfilm „The Amazing Maurice“ von Regisseur Toby Genkel und das neueste Detektivabenteuer der Pfefferkörner.

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„Faire Kassenwahl-Gesetz“ – DGB: Spahn leistet Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub

Zum Referentenentwurf eines „Faire Kassenwahl Gesetzes“ sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin: „Die von Bundesgesundheitsminister Spahn geplante Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist nicht nur unverständlich, sondern mit nichts zu rechtfertigen.

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