„Wir gehen in die Vollen“

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.

„Wir werden mit aller Kraft uns dagegen stemmen, dass diese Krise entweder die Gesundheitsversorgung unserer Bürger in Frage stellt oder aber die wirtschaftlichen Abläufe dieses Landes“, sagte Scholz, nachdem das Kabinett am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen beschlossen hatte.

Der Nachtragshaushalt versetze die Regierung in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, „damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird“, sagte der Vizekanzler. „Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin.“

Riesenpaket gegen die Krise

Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sei der Bund besonders handlungsfähig, sagte der Finanzminister. Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen entgegen tritt. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Was die Regierung jetzt plant

Das beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler*innen und Pfleger*innen sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen.

  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. „Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen“, sagte Scholz.

  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

  • Außerdem sollen Vermieter*innen ihren Mieter*innen nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.

  • Bei Anträgen auf Grundsicherung sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

  • Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.

  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

  • Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

  • Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.

Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

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