Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg fordert eine Aufstockung des geplanten Kurzarbeitsgeldes! Die Ablehnung des Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministers durch das Kabinett stößt auf völliges Unverständnis. Mit einer Entscheidung wird am Montag gerechnet. Berthold Bose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg:
„Es braucht jetzt dringend eine Unterstützung der vielen Kolleginnen und Kollegen, die in die Kurzarbeit fallen werden. Sollten sie, wie aktuell von der Bundesregierung geplant, auf 60 Prozent ihres Einkommens zurück fallen, müssen viele von ihnen Aufstockerleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, weil sie davon nicht leben können. Das ist ein völliges Unding!“
Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums, den die Gewerkschaften unterstützen, sah vor, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter geleitet werden. So könnten 80 Prozent bzw. 87 Prozent an Kurzarbeitsgeld direkt ankommen. Darauf konnte sich das Kabinett in Berlin aber nicht verständigen.
„Hier hat die Lobbyarbeit der Arbeitgeberverbände zugeschlagen. Anstatt solidarisch durch die Krise zu führen, wird hier die Last bei den Beschäftigten abgeladen,“ so Bose weiter. „Die Regierungskoalition ist aufgefordert, ihr Hilfspaket auch bei den Bedürftigen ankommen zu lassen.“
Den Senat fordert ver.di auf, zu intervenieren und seinen Einfluss in dieser existenziellen Frage für viele Hamburgerinnen und Hamburger geltend zu machen.
Diese Regelung würde viele tausend Hamburgerinnen und Hamburger in einfach entlohnten Bereichen in Hamburg treffen, deren Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben und in denen es keine Tarifregelungen oder Betriebsvereinbarungen zu diesem Thema gibt, so Berthold Bose. Zudem sei anzunehmen, dass die Bundesagentur für Arbeit einem solchen Ansturm nicht gewachsen wäre. Die Sozialleistungen würden dann im Übrigen dann von der Stadt Hamburg bezahlt.