Eine Analyse der Bildungshaushalte seit dem Jahr 2002 macht deutlich, wie die CDU-Bildungspolitik die soziale Spaltung der Stadt vertieft. Im Bildungsetat wurde nicht nur massiv eingespart – es wurde gleichzeitig auch umgeschichtet: Oft von den Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten zu den Kinder der Wohlhabenden und Gebildeten. „CDU-Bildungspolitik vertieft soziale Spaltung“ weiterlesen
Volksentscheide: Jetzt Briefwahl beantragen!
Der DGB Hamburg ruft alle Hamburger/innen auf, bereits jetzt den Antrag auf Briefeintragung für die Volksbegehren ,Hamburg stärkt den Volksentscheid‘ und ,Rettet den Volksentscheid‘ zu stellen – und bietet dazu einen Info-Flyer mit einem Vordruck auf seiner Internetseite an. „Volksentscheide: Jetzt Briefwahl beantragen!“ weiterlesen
Kindertagesbetreuung – Anspruch und Wirklichkeit
Zum Thema „Kindertagesbetreuung – Anspruch und Wirklichkeit“ referiert die Kita-Expertin der Hamburger SPD-Fraktion, Dr. Andrea Hilgers, am Donnerstag, 23.11., um 19.30 Uhr in der Bergedorfer Gaststätte „Zum Gewerkschaftshaus“, Am Pool 41.
GAL: Union schadet Süchtigen
Die Entscheidung der Koalition in Berlin, das erfolgreiche Heroin-Modellprojekt nicht langfristig sicherzustellen, stößt auch bei der GAL auf Unverständnis. „Durch die ärztliche Heroinvergabe können Menschenleben gerettet werden, da sich die gesundheitliche und soziale Lage der Süchtigen deutlich stabilisiert“, erklärt Katja Husen, drogenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. „Die ideologische Verbohrtheit der CDU schadet den Süchtigen, denen man doch angeblich helfen will.“ „GAL: Union schadet Süchtigen“ weiterlesen
Senat „verschenkt“ Bundesmittel
Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion fehlt im Senatsprogramm für die soziale Stadtentwicklung der Baustein der Beschäftigungspolitik. Hier ließen sich Bundesmittel aus einem neuen Förderprogramm einsetzen. „Senat „verschenkt“ Bundesmittel“ weiterlesen
Integration – was braucht Wilhelmburg?
Integration – was braucht der Stadtteil Wilhelmburg?
Mit anschließender Diskussion über den Hamburger Integrationskongreß. Teilnehmer: Dirk Hauer (Diakonisches Werk Hamburg), Nebahat Güclü (GAL MdHB), Bettina Machaczek (CDU MdHB), Aydan Özuguz (SPD MdHB), Iris Jäger (verikom Hamburg). 23.11.2006, 17 Uhr, Gemeindehaus St. Raphael, Jungnickelstr. 21 Wilhelmsburg (S- Bahn Wilhelmsburg)(umdenken böll)
http://www.wilhelmsburg-kommt.de/
Osmani-Geschäfte des Senats unverständlich
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Umgang von Senat und Verwaltung mit den Geschäften der Investorenfamilie Osmani als „mittlerweile auch für Gutwillige nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet. „Osmani-Geschäfte des Senats unverständlich“ weiterlesen
Fahne hoch für die Frauen!
Seit mittlerweile fünf Jahren beteiligt sich der DGB Hamburg am 25. November an den bundesweiten Fahnenaktionen von „terre des femmes“ zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Auch in diesem Jahr wird wieder die Fahne vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof gehisst, um damit ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt an Frauen. „Fahne hoch für die Frauen!“ weiterlesen
Rückschritt in der Drogenpolitik
Martin Schäfer, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat das Scheitern des Heroinmodells auf Bundesebene bedauert. „Statt pragmatischer Hilfe für Schwerstabhängige hat sich auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine überholte Ideologie durchgesetzt, die die Heroinabhängigen sich selbst überlässt“, kritisierte Schäfer am Donnerstag. „Rückschritt in der Drogenpolitik“ weiterlesen
CDU hat Spielplatz-Regelungen verhindert
Nach dem gestern bekannt gewordenen Fall eines Vermieters in Volksdorf (siehe unten), der den bisher vorhandenen Kinderspielplatz an seinem Mietshaus beseitigte, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut die Familienpolitik des CDU-Senats scharf kritisiert. „CDU hat Spielplatz-Regelungen verhindert“ weiterlesen