Rückschritt in der Drogenpolitik

Martin Schäfer, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat das Scheitern des Heroinmodells auf Bundesebene bedauert. „Statt pragmatischer Hilfe für Schwerstabhängige hat sich auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine überholte Ideologie durchgesetzt, die die Heroinabhängigen sich selbst überlässt“, kritisierte Schäfer am Donnerstag.

Er befürchte eine zunehmende Verelendung der Abhängigen, sagte der Abgeordnete und forderte, dass die Patienten der Hamburger Heroinambulanz „auf jeden Fall weiter behandelt werden müssen“.

Mit der kontrollierten Abgabe von Heroin hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Hoffnung verbunden, den Schwerstabhängigen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Erste Ergebnisse der Heroinstudie belegten, dass Schwerstabhängige aus der Szene herausgelöst werden konnten. Der allgemeine gesundheitliche sowie soziale Zustand der Abhängigen konnte verbessert werden, die Straftaten der Versuchsteilnehmer nahmen ab.

1989 hatte Bürgermeister Henning Voscherau einen entsprechenden Versuch öffentlich angeregt, 1992 hatte Hamburg im Bundesrat versucht, die ärztlich verschriebene Heroinverschreibung zu legalisieren. „Aber anstatt sich die Schweiz als Vorbild zu nehmen, die schon seit Jahren Heroin staatlich kontrolliert vergibt, hat sich auf Bundesebene die rückwärts gewandte Drogenpolitik der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt“, sagte Schäfer.

Er forderte den CDU-Senat auf, gemeinsam mit den anderen CDU-geführten Landesregierungen, in deren Ländern die Heroinstudie durchführt wurde, eine Bundesratinitiative zu starten. Ziel: die Heroinabgabe für Schwerstabhängige als Regelversorgung doch noch durchzusetzen. Schäfer: „Der Hamburger Senat muss Überzeugungsarbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie bei den CDU-Regierungschefs leisten. Wir können es uns nicht leisten, diese Chance für die Süchtigen zu verpassen.“

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