Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Umgang von Senat und Verwaltung mit den Geschäften der Investorenfamilie Osmani als „mittlerweile auch für Gutwillige nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet.
„Die Stadt verlängert den Vertrag mit einem fragwürdigen Unternehmer. Zur gleichen Zeit wird in den Hamburger Medien täglich über dessen fragwürdige Hintergründe berichtet. Das ist niemandem mehr zu erklären“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer am Donnerstag.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Stadt noch am 18. September 2006 einen Vertrag mit der Diskothek Pupasch verlängert hat, die von der Firma Bashkim Osmanis betrieben wird. Die Vertragsverlängerung führte zur Aufnahme des Pupasch in den „Hamburg Power Pass“. Insbesondere bei Polizei und Justiz müsse das für Kopfschütteln sorgen, mutmaßt Böwer. „Während Polizei und Justiz gegen einzelne aus der Familie Osmani ermitteln, schließt die Stadt mit genau denen Verträge ab. So etwas ist ziemlich unüblich“, sagte Böwer.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel forderte angesichts dieser „neuesten Unwucht“ bei Kontakten der Stadt zur Unternehmerfamilie Osmani erneut die Vorlage eines Lageberichts zur Organisierten Kriminalität in Hamburg.
„Dieser neue Fall zeigt, dass es nicht reicht, OK-Fälle nur bei Polizei und Staatsanwaltschaft abzuladen. Wir brauchen eine Sensibilisierung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Das beweist die Vertragsverlängerung“, sagte Dressel. Die SPD-Fraktion werde die Haushaltsberatungen im Dezember für eine Initiative nutzen, wie bis zum Jahr 2001 praktiziert jährlich einen gemeinsamen Lagebericht von Polizei und Justiz zum Thema OK aufzulegen und öffentlich zu machen.