Eine Analyse der Bildungshaushalte seit dem Jahr 2002 macht deutlich, wie die CDU-Bildungspolitik die soziale Spaltung der Stadt vertieft. Im Bildungsetat wurde nicht nur massiv eingespart – es wurde gleichzeitig auch umgeschichtet: Oft von den Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten zu den Kinder der Wohlhabenden und Gebildeten. „Die CDU-Bildungspolitik ist falsch und sie ist ungerecht. Bei der Bildung wurde jahrelang gespart – und zwar vor allem bei der Bildung für die ärmeren Kinder. Die Initiative ‚Lebenswerte Stadt’ kann diese hausgemachten Schäden nicht ansatzweise reparieren“, erklärt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch. Die CDU hat angekündigt, in den Grundschulen der benachteiligten Stadtteile zusätzlich Lehrerinnen und Lehrer und auch Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Damit nimmt sie aber nur einen geringen Teil der Einsparungen der letzten Jahre wieder zurück.
Mit einer Vielzahl von Kürzungen und Umschichtungen hat die Schulbehörde in den letzten Jahren den Lehrerbedarf an Hamburgs Schulen deutlich abgesenkt. So ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler seit 2001 von 219.829 auf 223.372 gestiegen, der Lehrerbedarf aber im gleichen Zeitraum von 14.015 auf 13.345 gefallen. Legt man das Lehrer/Schüler-Verhältnis aus dem Jahr 2001 zugrunde, so sind bis zum Jahr 2005 insgesamt 900 Lehrerinnen und Lehrer eingespart worden. Erkauft wurde dies vor allem durch die Vergrößerung der Klassen.
Die Einsparungen waren aber nicht gleichmäßig verteilt, bei den Umstrukturierungen der letzten Jahre wurde konsequent umgeschichtet: Hart getroffen wurden die integrativen Schulformen (Gesamtschulen und Integrierte Haupt- und Realschulen). So liegen beispielsweise die Ausgaben pro Schüler in den Gymnasien inzwischen teilweise über denen in den Gesamtschulen. Die Gymnasien haben auch wegen der Umstellung auf das Abitur nach 12 Jahren einen großen Mehrbedarf an Stellen. Auf der anderen Seite wurden z.B. den Grundschulen mit der Erhöhung der Klassenfrequenz Stellen in der gleichen Größenordnung entzogen.
Gekürzt wurden aber auch die Fördermittel, die hauptsächlich Kindern mit schlechten Startchancen zugute kommen: Besonders krass sind die Kürzungen bei den Mitteln für Sprachförderung und Integration um fast 30 Prozent sowie die Absenkung von Teilungsstunden insbesondere in den Grundschulen.
Problematisch ist die völlig fehlgeleitete Ganztagsschulpolitik der CDU. Für die bereits seit Jahren bestehenden Ganztagsschulen – sie liegen überwiegend in sozialen Brennpunkten – werden die Mittel um 60 Prozent abgesenkt. Und eine weitere politische Fehlleistung: Statt die Mittel des Bundes für die Einrichtung von Ganztagsschulen gezielt für Brennpunktschulen zu nutzen und vor allem im Grundschulbereich neue Ganztagsschulen einzurichten, hat die CDU diese Ressourcen ganz überwiegend für Gymnasien eingesetzt.
Christa Goetsch: „Überall das gleiche Bild: Die Ausstattung für Schulen, in die vor allem ärmere Kinder gehen, verschlechtern sich. Spezielle Förderinstrumente für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, wie die der Sprachförderung, werden zusammengestrichen. Gleichzeitig werden für das Abitur nach 12 Jahren und für Ganztagsschulen Ressourcen in die Gymnasien gepumpt. Die Gymnasien als Schulen der Wohlhabenden und Gebildeten kommen so bei der Verteilung von Geld und Personal erheblich besser weg. Das ist falsch, weil es ungerecht ist. Es ist wirkungslos, weil die meisten Gymnasien keine echten Ganztagschulen geworden sind. Und es ist dumm, weil es die Fähigkeiten vieler Kinder verschenkt.“
Christa Goetsch fordert CDU und Senat daher auf, endlich Verantwortung für die sozial Schwachen zu übernehmen: „Wer etwas gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternehmen will, der braucht gute Ideen und umsetzbare Konzepte. Wegen der großen sozialen Schieflage in der Stadt muss man dabei klotzen und nicht kleckern.“
Die GAL hat daher Vorschläge für die sofortige Umsetzung und Finanzierung folgender Schritte vorgelegt:
* Ein Kostenfreies Vorschuljahr für alle Kinder
* Eine flexible Eingangstufe Klasse „0 – 2“
* 20 neue Ganztagsgrundschulen in Brennpunkten
* Keine Grundschulklasse über 25 – in Brennpunkten keine über 20
* Gemeinsames Lernen bis Klasse 9