Senat „verschenkt“ Bundesmittel

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion fehlt im Senatsprogramm für die soziale Stadtentwicklung der Baustein der Beschäftigungspolitik. Hier ließen sich Bundesmittel aus einem neuen Förderprogramm einsetzen.

„In den betroffenen Stadtteilen ist die Perspektivlosigkeit von Langzeitarbeitslosen und von jungen Menschen ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz eine Gefahr. Die Verzahnung von Stadtentwicklung und Beschäftigungsförderung ist eine große Chance, hier spürbare Verbesserungen zu erreichen“, sage der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast.

In vielen Hamburger Stadtteilen gebe es erheblichen Handlungsbedarf, um die Chancen der dort lebenden Menschen zu verbessern. Hier setze ein neues Instrument des Bundes an, der ein mit 37 Millionen Euro ausgestattetes Sonderprogramm aufgelegt hat. Damit sollen in diesen Quartieren Ausbildungsplätze geschaffen sowie lokale Arbeitsmärkte und soziale Integration gestärkt werden.

„Der Bund bietet mit dem Programm „Beschäftigung, Bildung und Teilhabe“ die Möglichkeit, die bisher schon vorhandenen Programme „Soziale Stadt“ und „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ miteinander zu verzahnen. Ziel ist es, damit vor allem Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive in Richtung Ausbildung und Arbeitsmarkt zu geben.

Auch Hamburg kann sich mit Projekten um die Fördermittel des Bundes für u.a. die Quartiere Osdorfer Born, Rothenburgsort, Barmbek-Süd und Heimfeld-Nord bis zum 15. Januar 2007 bewerben. Der Senat sollte sich jetzt beeilen, um mit Hilfe des Bundes eine große Lücke in seiner Stadtentwicklungspolitik zu schließen“, fordert Quast.

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