Mitdiskutieren über „Kluges Hamburg“

photocaseSCHULE.jpegHamburgs SPD sucht ihre Position in der Bildungspolitik der nächsten Jahrzehnte. In Eimsbüttel soll mit Interessierten diskutiert werden, bevor der Kreisverband Beschlüsse fasst. Eingeladen sind alle, die sich für Schule und Bildung interessieren.

photocaseSCHULE.jpegDie SPD Eimsbüttel lädt am 7. Oktober, von 11.00 -16.30 Uhr, zu einem öffentlichen Forum mit dem Titel „Kluges Hamburg – Bildung im 21. Jahrhundert“ ein. Nach einem Eingangsreferat der ehemaligen Präsidentin der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Dr. Dorothee Bittscheidt, wird in insgesamt vier Arbeitsgruppen über besseren Unterricht, bessere Vernetzung und Integration der Schulen in den Stadtteilen sowie über die zukünftige Schulstruktur diskutiert.

Kernziel bleibt auch hier, das Bildungssystem so zu verbessern, dass jedes Kind unabhängig vom Status seiner Eltern individuell angemessen gefördert wird und somit eine Chance auf ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben erhält. Welche Wege hierfür einzuschlagen und welche Ziele anzustreben sind, wird im Zentrum einer sicherlich interessanten Diskussion mit Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Schülern und Fachleuten stehen.

Anmeldungen bitte per Fax: 040-42 32 87 19 oder per E-Mail: HH-Eimsbuettel@spd.de an die SPD Eimsbüttel.

Nicht Kinder der Abschiebung ausliefern!

FEST.jpegAuch „flucht punkt“, die kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im Kirchenkreis Altona, nimmt sich des Problems der Zentralen Schüler-Registrierung ZSR und deren Folgen insbesondere für solche Kinder an, die nach einer ZSR-Meldung massib von Abschiebung bedroht wären. Der komplette Appell der Hilfestelle folgt hier.

Hier der Appell von „flucht punkt“:
An die LehrerInnen
und SchulleiterInnen
der Hamburger Schulen

Weitergabe von persönlichen Daten der SchülerInnen und ihrer Erziehungsberechtigten an das Zentrale Schülerregister (ZSR)

Wir wurden bereits von zwei Schulen angesprochen, weil dort Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung beschult werden und die von der Behörde verlangten Daten auch von der Ausländerbehörde abgefragt werden können. Wenn die Schulbehörde keinen Weg findet, einen Zugriff der Ausländerbehörde zu vermeiden, werden die bereits eingeschulten Kinder quasi der Abschiebungsabteilung ausgeliefert. Wie viele Kinder davon betroffen
wären, weiß, da es noch kein zentrales Register gibt, niemand.

Für uns als Beratungsstelle stellt sich derzeit das Problem, dass wir gezwungen sind, Beratungsstellen und Rechtsanwälte auf das ZSR-Verfahren hinzuweisen. Sobald wir diese Information herausgegeben haben, werden aber zahlreiche Kinder in Hamburg nicht mehr in die Schule geschickt werden. In erster Linie betrifft dies natürlich Kinder ohne Aufenthaltsstatus und solche, deren Status so unsicher ist, dass die Eltern einkalkulieren, in nächster Zeit „untertauchen“ zu müssen. Zudem dürfte es im Einzelfall auch bei deutschen Kindern, zum Beispiel aus sozialhilferechtlichen Gründen oder bei Sorgerechtsstreitigkeiten, Probleme mit der Meldebescheinigung geben.

Offiziell sollte ja das ZSR („Hamburg schützt seine Kinder“) in Reaktion auf den Fall der vernachlässigten Jessica die Möglichkeit schaffen, besser auf Absentismusprobleme zu reagieren. In der jetzigen Ausführung hat das Verfahren aber einen so deutlich ordnungspolitischen Charakter, dass wir befürchten, es handelt sich im Schwerpunkt nicht um eine „Jessica-Datei“, sondern um eine „Yesim-Datei“.

Das offizielle Ziel wird jedenfalls verfehlt, wenn nicht mehr, sondern weniger Kinder die Schulen besuchen und die Aufmerksamkeit der Landesbehörden nicht jenen Kindern gilt, die in der Schule fehlen, sondern denen, die trotz größter Schwierigkeiten bemüht sind, am
Schulunterricht teilzunehmen.

fluchtpunkt möchte allen MitarbeiterInnen der Schulen anbieten, sich vertraulich an uns zu wenden, wenn sie Bedenken haben, weil eine Meldung der Daten im Einzelfall dem Kindeswohl wiedersprechen würde. Wir würden dann für Sie einen Vernetzung der betroffenen Schulen bzw. der interessierten MitarbeiterInnen organisieren und gemeinsam überlegen, was man tun kann.

Anne Harms
f l u c h t p u n k t
kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge im Ev. Luth. Kirchenkreis Altona
Eifflerstr. 3, D-22769 Hamburg
Tel.: 0049-40/432500-80 Fax: 0049-40/432500-75
info@fluchtpunkt-hamburg.de, www.fluchtpunkt-hamburg.de

Tonndorf: Neuer Unfallschwerpunkt

AUTOUNFALL.jpegBereits 13 Unfälle gab es seit der Tunneleröffnung am 12. April im Bereich der Kreuzung Stein-Hardenberg-Straße/Sonnenweg in Tonndorf. Für die Innenbehörde ist dies dennoch kein „Unfallschwerpunkt“.

AUTOUNFALL.jpegEine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion an die Behörde für Inneres brachte jetzt ans Tageslicht, was viele schon ahnten: Seit Eröffnung der Straßenunterführung Sonnenweg hat es an der benachbarten Kreuzung Stein-Hardenberg-Straße/Sonnenweg bereits dreizehn Mal gekracht.

In noch nicht einmal einem halben Jahr ereigneten sich dort ein Unfall mit schwerem Personenschaden, drei Unfälle mit leichtem Personenschaden, zwei schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden und sieben sonstige Sachschadensunfälle. „Die Zahlen sollten uns aufhorchen lassen“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Einen Unfallschwerpunkt könne die Behörde für Inneres hier indes nicht erkennen. Bei der Betrachtung der aktuellen Verkehrs- und Unfalllage an dieser Kreuzung müsse berücksichtigt werden, so die Behörde in ihrer Antwort, dass derzeit noch nicht alle vorgesehenen Verkehrsbeziehungen zur Verfügung stehen und dementsprechend mehr Verkehr über den fertig gestellten Knoten abgewickelt werden muss. So befände sich die Straßenunterführung
Tonndorfer Hauptstraße noch im Bau. Das Polizeikommissariat 38 und die Verkehrsdirektion würden das Verkehrsgeschehen und die Unfallentwicklung an diesem Knoten jedoch aufmerksam beobachten, um ggf. erforderliche Maßnahmen treffen zu können.

„Bis zur Eröffnung der zweiten Unterführung und Entzerrung der Verkehrsströme wird es aber noch rund ein Jahr dauern. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sich das Unfallgeschehen bis dahin auf dem jetzigen Niveau einpendelt“, so Buschhüter.

Petersen in Barmbek-Uhlenhorst

Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen besucht am Donnerstag, dem 5. Oktober ab 14 Uhr Hamburgs Wahlkreis 9 (Barmbek-Uhlenhorst). Erste Station der von Dr. Petersen geführten Delegation aus SPD-Abgeordneten aus der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Nord wird die Gesamtschule „Alter Teichweg“ sein. Im Anschluss findet ein Besuch im Jugendmusikzentrum „Trockendock“ statt. Zum Abschluss geht es dann zum Hotel „AquaSport“ auf den Dulsberg.

Kinder schützen, Schule öffnen!

FEST.jpegMit einem Appell richten sich Vertreter von Eltern, Lehrern, Schulleitungen an Senat, Parlament und Öffentlichkeit: Sichern Sie auch für Kinder von Eltern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, hier zur Schule zu gehen! Den kompletten Appell lesen Sie bitte im Anhang.

Appell an Schulleitungen, Bürgerschaft und Senat
Hamburg schützt seine Kinder: Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren

Bis Ende September sind alle Hamburger Schulen aufgefordert, die Daten ihrer SchülerInnen an das zentrale Schülerregister (ZSR) zu melden. Angegeben werden sollen auch die Meldeadresse und der Aufenthaltsstatus der Kinder.

Wir befürchten nun, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken. Das „Recht auf schulische Bildung“ (§ 1 Hamburgischen Schulgesetzes) dieser Kinder wird dadurch faktisch ausgehebelt.

Wir möchten daher die SchulleiterInnen darin bestärken, bei Auftreten einer Pflichtenkollision, wie sie sich bei der Pflicht zur Weitergabe von Daten einerseits und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch andererseits ergeben kann, sich für das Recht der Kinder auf Bildung und Schulbesuch zu entscheiden.

An die Bürgerschaft und den Senat richten wir den Appell, zur Wahrung der Rechte dieser Kinder in Bezug auf das ZSR ein Moratorium einzurichten und innerhalb der gesetzlichen Regelungen für einen Schutzmechanismus für die betroffenen Kinder zu sorgen.

27.09.2006
Katrin Blümel (Vorsitzende Hamburger Lehrerkammer)
Sabine Boeddinghaus (MdHB, SPD- Bürgerschaftsfraktion)
Klaus Bullan (Vorsitzender GEW-Hamburg)
Fanny Dethloff (Pastorin, Flüchtlingsbeauftragte Nordelbische Kirche)
Luisa Fiedler (SPD-Bürgerschaftsfraktion)
Holger Gisch (Vorsitzender Elternkammer Hamburg)
Christa Goetsch (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Nebahat Güclü (MdBH, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Anne Harms (fluchtpunkt hamburg)
Karen Medrow-Struss (Vorsitzende Elternverein)
Dr. Jochen Menzel (terre des hommes Hamburg)
Antje Möller (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Prof. Dr. Ulla Neumann (Universität Hamburg)
Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg)
Ole Schwede (Vorsitzender DGB-Jugend Hamburg)
Prof. Dr. Wolfram Weiße (Universität Hamburg)

Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Rückmeldung an „armin.oertel@gal-fraktion.de“.

Große Worte, kleine Geister

KANONE.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang der Kultursenatorin mit der Diskussion um die Aufstellung der Schimmelmann-Büste in Wandsbek. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage sagt der Senat lediglich, die Aufstellung der Büste „bezog sich auf die Enthüllung von Skulpturen dreier für das historische Wandsbek bedeutender Persönlichkeiten und nicht auf die Ehrung der Person des Grafen von Schimmelmann oder eine Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte.“ „Große Worte, kleine Geister“ weiterlesen

GAL kritisiert ARGE-Bilanz

Ganze 2 (zwei) Jugendliche haben die rund 100 Vermittler in den Jugendstandorten der ARGE im vergangenen Jahr jeweils in normale Ausbildungsplätze vermittelt. Das ist eine deprimierende Bilanz, meint die GAL.

Kritik an der Arbeit der U25-Jobcenter übt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der GAL hat erbracht, dass die rund 100 Vermittler und sieben Fallmanager in den Jugendstandorten der ARGE Hamburg nur 208 Jugendliche in eine normale Ausbildung vermittelt haben.

„Die Quote von zwei Ausbildungsplätzen pro Vermittler ist völlig unbefriedigend“, sagt Gudrun Köncke. „Von der ARGE werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Jugendliche brauchen beim Einstieg in ein normales Berufsleben Unterstützung und dürfen nicht mit Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen abgespeist werden.“

Die ARGE ist in ihren neun U25-Jobcentern zuständig für die Vermittlung von über 26.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen und -empfängern unter 25 Jahren.

Darüber, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, kann die ARGE keine Angaben machen, weil auswertbare Daten nur über 5265 Jugendliche vorliegen, die offiziell arbeitslos gemeldet sind. Eigene Erkenntnisse der ARGE über ihr Klientel liegen kaum vor, weder über die Zahl der Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen noch über die eingeleiteten Maßnahmen zur Integration in Arbeit oder die Zahl der Leistungskürzungen gegen Jugendliche.

„Wir stochern im Nebel. Jugendliche werden in schulische Warteschleifen oder Ein-Euro-Jobs gedrückt, aber ihnen werden keine Perspektiven geboten“, sagt Gudrun Köncke.

Besonders bedenklich stimmt auch die schlechte Abstimmung mit den Angeboten der Jugendhilfe. Die ARGE kann nicht darstellen, welche Jugendlichen weitere staatliche Hilfen zur Erziehung bekommen und hat keine Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe in Hamburg. Gerade bei „schwierigen“ Jugendlichen, die auch Hilfen zur Erziehung bekommen, ist aber eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden unverzichtbar. Mit nur 6,9 Stellen im Bereich Fallmanagement sind die U25-Standorte der ARGE gerade bei der Betreuung schwieriger Jugendlicher mit komplexen Problemlagen aus Sicht der GAL völlig unterbesetzt.

Danke liebe LeserInnen!

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Nach fünf Monaten ziehen wir einmal eine Zwischenbilanz und sehen: Es geht bergauf!
Damit ist leider nicht die Regierungsarbeit des Hamburger Senats gemeint, aber unsere Besucherzahlen.

1428 Besucher hatten wir im Mai, 13727 waren es im September. Das entspricht einer durchschnittlichen Besucherzahl von 46 pro Tag für den Mai. Inzwischen sind es täglich 457 Besucher, die sich bei hh-heute über das aktuelle Politikgeschehen in Hamburg informieren!

Wir freuen uns natürlich auch weiterhin über jeden Kommentar. Und fast noch mehr würden wir uns über MitstreiterInnen freuen – aus den Bezirken, aus den Parteien, aus den Behörden, aus den Gewerkschaften, den Initiativen und Vereinen.

Danke! Euer Redaktionsteam!