1-Euro-Jobs: Verständnis für ASB

photocaseKOEPFE.jpegDer Senat hat das Instrument der 1-Euro-Jobs gegen die Wand gefahren, sagt Hamburgs SPD, und der DGB nennt den Ausstieg des Arbeiter Samariter Bundes (ASB, Bericht von heute) „konsequent“. Einig sind beide in der Kritik am verantwortlichen Senator Uldall.

photocaseKOEPFE.jpegDie Entscheidung des Hamburger Arbeiter Samariter Bundes, Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein neuer Beweis dafür, dass der Senat das Instrument der 1-Euro Aktivjobs gegen die Wand gefahren hat. „Der Senat hat die Kosten der Maßnahmen zwar erheblich gesenkt, die Förderqualität der Maßnahmen dabei aber völlig zerstört“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees.

Mit seiner „kurzatmigen Wettbewerbsideologie der halbjährlichen Kontingentausschreibung“ habe der Senat darüber hinaus den Kompetenz- und Know-how-Aufbau der Träger „systematisch untergraben. Die Träger konnten keine systematische Personalplanung durchführen, da sie ihre Personalstellen immer wieder neu im Falle einer fehlgeschlagenen Ausschreibung zur Disposition stellen mussten.“

Es dauere aber ein bis zwei Jahre, bis man sich die notwendigen sozialpädagogischen Kenntnisse und Fertigkeiten der Arbeitsvermittllung angeeignet habe. „Bei unterbezahlten Mitarbeitern, die hohen Fluktuationszahlen in der Gesamtbelegschaft ausgesetzt sind, lässt sich keine Arbeitsqualität aufbauen“, sagte Dees.

Er forderte den Senat auf, das Interessensbekundungsverfahren auf einen zweijährigen Rhythmus umzustellen und in den Verträgen eine Verlängerungsoption der Stadt um ein weiteres Jahr vorzusehen.

Der DGB Hamburg teilt die Einschätzung des Hamburger Arbeiter Samariter-Bundes, dass im Umgang mit Langzeitarbeitslosen vom Prinzip des Förderns und Forderns nur noch Fordern und Sparen übrig geblieben sei und bezeichnet den Ausstieg des ASB als Anbieter von Ein-Euro-Jobs als konsequent.

„Im Umgang mit dem vom DGB grundsätzlich abgelehnten arbeitsmarktpolitischen Instrument ,Ein-Euro-Job‘ gibt es große Qualitätsunterschiede von Träger zu Träger. Der ASB zeichnete sich dadurch aus, dass er gemeinsam mit dem Betriebsrat bestimmte Mindeststandards festgelegt hatte, die den Arbeitslosen durch gute Betreuung, Schulung und Berücksichtigung ihrer Neigung den Weg in den Arbeitsmarkt bahnen sollten“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Abgesehen davon, dass Ein-Euro-Jobs im Ansatz eine Fehlkonstruktion sind – wenn Wirtschaftsbehörde und ARGE auch noch minimalen Eingliederungszielen Knüppel in den Weg legen, das Organisationschaos offenbar auch nach über anderthalb Jahren nach Einführung von Hartz IV nicht beseitigen konnten und vor allem Gelder für die Betreuung und Qualifikation kürzen – kann man eigentlich nur aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen. Dieser konsequente Schritt des ASB sollte Herrn Uldall ein Warnsignal sein – andere Träger könnten folgen.“

Auch dem vom ASB zurecht aufgeworfenen Problem der Abgrenzung zwischen „normaler“ und „zusätzlicher“ Tätigkeit müsse man begegnen, um der weiteren Verdrängung regulärer Beschäftigung einen Riegel vorzuschieben und den Langzeitarbeitslosen echte Perspektiven zu bieten, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Der DGB Hamburg hatte dazu jüngst den Vorschlag unterbreitet, Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigung für klar umrissene Tätigkeitsfelder zu ersetzen.

Ein „ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt“ wäre kaum teurer als die kurzfristig angelegten, perspektivlosen Ein-Euro-Jobs, böte den Betroffenen eine sozialversicherte Beschäftigung mit einem Bruttolohn auf der Basis von 7,50 Euro pro Stunde, ersparte ihnen die seitenlangen Anträge auf ALG II und Übernahme der Unterkunftskosten sowie ständige, oft unerfreuliche Termine bei der ARGE.

Beust wieder abgetaucht

photocaseGEWALT.jpegAls Oppositionschef waren Straftaten von Jugendlichen noch ein wichtiges Thema für ihn. Jetzt, wo der eigene Senat in der Verantwortung steht, schweigt von Beust. Würde man seine eigenen früheren Maßstäbe anlegen, hätte Schnieber-Jastram längst ihren Schreibtisch räumen dürfen. ACHTUNG: 2 Aktuelle Verweise am Ende des Beitrags!

photocaseGEWALT.jpegDer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und der Hamburger CDU einen unsauberen Umgang mit dem Problem der Jugenddelinquenz vorgeworfen. „Sie verweist auf den Datenschutz, wenn ihr Details unangenehm sind. Und sie ignoriert den gleichen Datenschutz, wenn es ihr in den Kram passt“, sagte Böwer am Donnerstag. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Bürgermeister von Beust als Oppositionschef in der Frage der Jugendkriminalität „offenbar einen schärferen Blick für die Realität gehabt hat als heute“.

Es sei in den vergangenen Tagen klar geworden, dass CDU, Sozialsenatorin und Bürgermeister jetzt von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, sagte Böwer, der auch SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße ist. Er verwies auf Aussagen, die von Beust als Oppositionschef in der Diskussion über geschlossene Heime nach dem Mord an dem Feinkosthändler Dabelstein gemacht hatte. Diese machten deutlich, dass er die Führung der Sozialbehörde bei der Frage krimineller Jugendlicher in erster Linie in der Verantwortung sieht.

Beust hatte gesagt: „Jugendsenatorin Rosemarie Raab und Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit müssen wissen, dass sie persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, wenn jetzt wieder eine schlimme Straftat passieren sollte.“ – Hier passe zwischen die Position des heutigen Bürgermeisters und die der SPD-Fraktion „kein noch so dünnes Blatt“, sagte Böwer. Von Beust müsse die Frage beantworten, warum Schnieber-Jastram immer noch Senatorin ist.

Die im gleichen Zusammenhang durch von Beust gemachte Ankündigung, „Notfalls werden wir die geschlossenen Heime per Volksentscheid durchsetzen“, sei vor dem Hintergrund des Umgangs von CDU und Senat mit Volksentscheiden in Hamburg „zumindest interessant“, sagte Böwer abschließend. Im Parlament werde der Bürgermeister Gelegenheit haben, auch zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

(Alle Zitate aus „Was ist aus den Versprechungen der Politiker geworden?“ – BILD Hamburg, 18. Juni 1999)

Eine aktuelle Zusammenfassung des Falls Manuel findet sich in der morgigen MOPO – hier der Link zum Artikel.

Die WELT von morgen hat Professor Christian Bernzen zum Thema befragt – der Experte, der unter anderem im vergangenen Jahr im Auftrag der Schnieber-Behörde ein Gutachten über die Feuerbergstraße erarbeitete, ist entsetzt über das Behörden-Verhalten. Hier der WELT-Artikel.

Gammelfleisch – Verbraucher besser schützen!

DONER.jpgDer Senat soll im Bundesrat die Zustimmung zum Verbraucher-Informations-Gesetz verweigern, fordert die GAL. Das Gesetz biete zu viele Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher. Einen weitergehenden Entwurf der ehemaligen rot-grünen Regierung hatte die CDU vor vier Jahren im Bundesrat scheitern lassen.

DONER.jpgDer Senat muss dem Verbraucherinformations-Gesetz von Bundesverbraucherminister Seehofer in der nächsten Sitzung des Bundesrats die Zustimmung verweigern. Das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion angesichts der nicht abreißenden Kette von betrügerischen Manipulationen und kriminellen Machenschaften im Fleischhandel. Wenn der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweise, könnten dort entscheidende Schwachstellen noch nachgebessert werden.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL in der Bürgerschaft: „Seehofer serviert dem Bundesrat ein unappetitliches Gesetz, das der Senat im Interesse der Verbraucher nicht einfach schlucken sollte. Das Gesetz bietet zu viele Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance für mehr Transparenz und mehr Verbraucherrechte.“

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird unter anderem geregelt, in welchen Fällen die Behörden die Öffentlichkeit bei Lebensmittelskandalen über betroffene Unternehmen und Produkte informieren dürfen. Nach dem bisherigen Entwurf können sich Unternehmen zu leicht mit dem Hinweis auf „Betriebsgeheimnisse“ gegen die Veröffentlichung von Daten wehren. Damit bestehe die Gefahr, dass Behörden auch weiterhin keine genaue Auskunft darüber geben werden, in welchen Betrieben konkrete Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden.

Zum Hintergrund: Das Verbraucherinformations-Gesetz steht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. September. Den Gesetzentwurf der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, der sehr weitgehende Rechte für die Verbraucher vorsah, hat die CDU vor vier Jahren im Bundesrat scheitern lassen.

Ring 3: Lückenschluss aufgeben

STAU.jpeg„Unsinn in neuer Auflage“ nennt die SPD den erneut vom Senat geplanten Lückenschluss des Ring 3. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Jan Quast fordert die Aufgabe des Projekts, gegen das sich schon 8.200 Bürgerinnen und Bürger vor Ort per Unterschrift ausgesprochen haben. „Ring 3: Lückenschluss aufgeben“ weiterlesen

ASB: Keine Ein-Euro-Jobs mehr

photocaseKOEPFE.jpegDer ASB steigt aus den Ein-Euro-Jobs aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Arge und die Wirtschaftsbehörde. ASB-Geschäftsführer Knut Fleckenstein: „Vom Prinzip des Förderns und Forderns ist in Hamburg nur das Fordern und Sparen übriggeblieben!“

photocaseKOEPFE.jpegHamburgs ASB war einer der ersten Wohlfahrtsverbände, der in Hamburg Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger einrichtete. Jetzt steigt der ASB aus. Geschäftsführer Knut Fleckenstein: „Vom Prinzip des Förderns und Forderns ist in Hamburg nur das Fordern und Sparen übrig geblieben. Wirtschaftsbehörde und ARGE können es nicht oder wollen es nicht.“

Alles begann im Frühjahr 2005. Zuerst wurden mit dem eigenen Betriebsrat klare Regelungen erarbeitet, dann gemeinsam die Ziele festgelegt: 50 bis 100 Hartz-IV-Empfänger sollten beschäftigt werden, es sollte eine Pflicht zur Betreuung und Qualifizierung geben, und bei Neueinstellungen sollten die Ein-Euro-Jobber bevorzugt berücksichtigt werden.

50 Arbeitsgelegenheiten wurden tatsächlich eingerichtet, allerdings seitens der ARGE nie voll besetzt. Knapp die Hälfte der insgesamt 85 Teilnehmer kamen über die ARGE, der Rest bewarb sich direkt. Insgesamt 60 Teilnehmer durchliefen die Maßnahme bis zum Ende, und von denen nahmen immerhin 26 anschließend eine reguläre Arbeit auf – 43 %, eine sehr gute Quote. Insgesamt 4.800 €/Monat bekam der ASB für die Umsetzung des Konzepts. Dafür wurde eine Vollzeitkraft für die Betreuung der Teilnehmer beschäftigt.

Eigentlich alles gut – aber trotzdem steigt der ASB jetzt aus. Aus drei Gründen:

– Ein-Euro-Kräfte dürfen nur sogenannte „zusätzliche“ Arbeiten ausführen, also nicht diejenigen, die eigentlich im wirklichen Leben ständig anfallen. Damit bekommen sie aber gerade nicht die für eine reguläre Arbeitsaufnahme erforderliche Berufspraxis.

– Die Organisation der Zuweisungen durch die ARGE ist katastrophal. 50 Arbeitsplätze gab es, durchschnittlich nur 17 wurden durch die ARGE besetzt. In Hamburg gibt es insgesamt über 5.000 freie Stellen für Ein-Euro-Kräfte! ASB-Geschäftsführer Fleckenstein: „Herr Uldall kann sagen, was er will. Hamburg hat bis heute nicht gelernt, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten vernünftig umzugehen. Stattdessen wurden 2005 in Hamburg 120 Millionen Euro Eingliederungshilfen zurück an die Agentur für Arbeit überwiesen.“

– Neu hinzugekommen ist als dritter Grund ein Wettbewerb von Bildungsanbietern, den der ASB als „unsinnig“ bezeichnet. Da die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen stark gekürzt wurden, drängen viele Bildungsträger auf den „Ein-Euro-Markt“. Die Betreuungspauschale wurde angesichts der vielen Bewerber immer stärker gedrückt – eine sinnvolle Betreuung und Begleitung ist nicht mehr möglich.

Fleckenstein: „Wenn unsere Zusatzjobber um jede einzelne Qualifizierungsmaßnahme betteln müssen, in Berlin aber gleichzeitig die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gefeiert werden, dann sind die Reden über die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nichts als Worthülsen.“ Es werde oft über den Missbrauch durch Leistungsempfänger geredet, aber: „Ich diskutiere darüber erst wieder, wenn die Wirtschaftsbehörde und die ARGE ihre Leistungsverweigerung in Hamburg aufgeben.“

Eine umfangreiche Information des ASB mit mehr Einzelheiten können Sie hier als PDF herunterladen.

DGB dankt Arbeitsrichtern

Die Arbeitsgerichte feiern 60. Geburtstag – Grund für den DGB, den 374 ehrenamtlichen Arbeitsrichtern der Gewerkschaften in Hamburg für ihr Engagement zu danken. Eines der wichtigsten Themen für die Gerichte ist und bleibt der Kündigungsschutz, den die Große Koalition gerade aufweichen will.

Anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Hamburger Arbeitsgerichtsbarkeit dankt der DGB Hamburg den derzeit 374 ehrenamtlichen Arbeitsrichtern in Hamburg, die von den Hamburger Gewerkschaften vorgeschlagen und vom Justizsenator berufen werden. Sie begleiten Arbeitsgerichtsprozesse, beurteilen die vorgetragenen Argumente aus Arbeitnehmersicht und können Einfluss auf den Prozessverlauf nehmen.

„Mit ihrem Blick aus der Praxis des Arbeitslebens leisten sie einen wichtigen Beitrag für die gerechte Urteilsfindung“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Viele ehrenamtliche Richter sind schon viele Jahre im Einsatz und sehr erfahren – sie investieren viel Zeit in eine gute Sache.“

Auch an die Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes erinnert der DGB Hamburg an diesem runden Geburtstag: Während bundesweit die Zahl der Arbeitsgerichtsfälle zurückgeht, blieb sie beim DGB Rechtsschutz GmbH für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein konstant. In Hamburg betreut der DGB Rechtsschutz es jährlich knapp 2000 Arbeitsgerichtsfälle.

„Die Ursachen für den allgemeinen Rückgang von Arbeitsgerichtsfällen sind im Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu finden, liegen aber auch in der wachsenden Angst vor Auseinandersetzungen mit den Vorgesetzten begründet“, erläutert Peter Klenter, Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH Hamburg. „Dass es bei der rechtlichen Vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern im Norden gleichbleibende Zahlen gibt, zeigt den Wert und die Qualität gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Und gewiss sind
Gewerkschaftsmitglieder auch sensibilisierter für unrechtmäßige Arbeitsbedingungen sowie bereiter, für ihr Recht zu kämpfen, weil sie wissen, dass Gewerkschaften ihnen zur Seite stehen.“

In den vergangenen Jahren lasse sich eine auffällige Veränderung beobachten, so Peter Klenter: „Während die Arbeitnehmer früher im Arbeitsverhältnis etwas verändern wollten und vors Gericht zogen, geht der Trend zunehmend zu nachträglichen Klagen im Anschluss eines beendeten Arbeitsverhältnisses. Das ist ein Indiz dafür, dass Arbeitnehmer heute angesichts der großen Arbeitslosigkeit und Konkurrenz eher resignieren und sagen: In dieser Firma kann ich nichts mehr verändern, aber dann versuche ich mir wenigstens
anschließend eine Kompensation zu holen für die vielen unbezahlten Überstunden oder erlittenen Ungerechtigkeiten.“

Nach wie vor seien es vor allem Kündigungsschutzklagen, die die Arbeitsgerichte beschäftigen, so der Hamburger Chef der DGB-Rechtsschutz-GmbH. „Das Kündigungsschutzgesetz ist quasi das Grundgesetz für Arbeitnehmer“, betont Peter Klenter. „Ohne ordentlichen Kündigungsschutz sind auch alle anderen Arbeitnehmerrechte nicht viel wert, weil man sie sich nicht durchzusetzen traut aus Angst vor dem Rausschmiss. Deshalb ist die derzeitige Debatte um die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes fatal* – sie verunsichert die Arbeitnehmer weiter und wird absehbar nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, sondern eher zu vermehrten Kündigungen.“

* Die große Koalition plant die Ausdehnung der Probezeit
ohne Kündigungsschutz auf zwei Jahre:

Während eine Kündigung ohne Begründung zum Monatsende bisher nur während der sechsmonatigen Probezeit möglich war, bestünde diese Möglichkeit bei Umsetzung der Koalitionspläne dann 24 Monate lang. Vor dem Hintergrund, dass 50 Prozent der arbeitgeberseitigen Kündigungen in den ersten zwei Jahren ausgesprochen werden, könnte es passieren, dass es unter diesen „erleichterten Bedingungen“ deutlich mehr werden. In Hamburg treten jährlich rund 70 000 ehemals Arbeitslose einen neuen Job an, sie würden künftig zunächst schutzlos gestellt sein.

Erhard Pumm: „So werden Beschäftigte weiter verunsichert und die Konkurrenzen unter Kollegen verschärft: Wer befürchten muss, jederzeit kündbar zu sein, wird eher zu einem willfährigen Mitarbeiter, der sich nach oben duckt und zur Seite hin abgrenzt oder gar tritt. Doch in einem so gestörten Betriebsklima leiden nicht nur die menschlichen Beziehungen, sondern auch die Arbeits-Ergebnisse.“ Zudem werde auch durch diese Maßnahme der Konsum gebremst: „Mit der Angst um seinen Job im Rücken spart man sein Geld lieber,
als dass man’s ausgibt.“

Wieviel Demokratie darf’s sein?

WAHLphotocase.jpeg„Zukunft Demokratie – wie direkt darf es sein?“ heißt eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vom DGB Hamburg und Mehr Demokratie e.V. unterstützt wird. Die Einführungsvorträge halten der Schweizer Poltikwissenschaftler Andreas Gross und Olaf Scholz (MdB). Tatort: Uni Hamburg, Sonnabend, 09. September 2006 10:00 bis 15:30 Uhr. „Wieviel Demokratie darf’s sein?“ weiterlesen

Niels Annen berichtet aus dem Nahen Osten

KAEMPFER.jpegInformationen aus erster Hand bietet der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen: Er war kürzlich in Syrien, Libanon, Israel und den Palästinensergebieten und wird darüber berichten. Er schildert seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region.

Eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Bericht einer politischen Reise

KAEMPFER.jpegNiels Annen, Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages reiste kürzlich in die krisengeschüttelte Region Naher Osten. In Syrien, Libanon, Israel und in den Palästinensergebieten machte er sich ein Bild von der Lage der Menschen vor Ort und vom zerbrechlichen Waffenstillstand. „Die Zerstörung ist enorm. Aber die Menschen in den Kriegsgebieten zeigen einen starken Willen zum Wiederaufbau. Auch wenn die Lage bedrückend ist, so habe ich doch viele Signale der Hoffnung gesehen“, schildert Annen seine Eindrücke.

Am 11. September ab 19.30 Uhr berichtet Annen im SPD-Kreishaus in der Grindelallee 59 von seiner Reise in den Nahen Osten. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern schildert er seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region. Die SPD Eimsbüttel lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Diskussion mit Annen zu beteiligen. Einlass ist um 19 Uhr.

Zur deutschen Rolle in der Region sagt Niels Annen: „Die Entsendung der Bundesmarine zur Sicherung der Seewege erscheint mir vernünftig. Von Deutschland wird allerdings mehr erwartet, als Soldaten zu schicken. Wir müssen einen Beitrag zur Stärkung des politischen Prozesses leisten und z.B. mit dem Technischen Hilfswerk dazu beitragen, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Die Menschen vor Ort erwarten dies von uns. Mein Eindruck ist, dass wir Deutschen in der Region als Helfer willkommen sind, da wir nicht als parteiisch gelten.“

Kitas: Rein, raus, wieder rein?

SchulkinerKinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen einen Kita-Gutschein, wenn die Eltern an Arbeitsmaßnahmen teilnehmen. Endet die Maßnahme, muss das Kind die Kita verlassen. Bis zur nächsten Arbeitsmaßnahme: Dann besteht wieder Anspruch auf einen Kita-Platz. Die genauen Modalitäten dieses kinderfeindlichen Rein-Raus-Theaters erfragen die SPD-Abgeordneten Andrea Hilgers und Carola Veit in einer Kleinen Anfrage, die Sie HIER als PDF herunterladen können.