Die positive Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ist erfreulich, täuscht jedoch nicht über die Tatsache hinweg, dass den fast 144 000 erwerbsfähigen ALG II-Empfängern noch immer nicht die nötige Förderung geboten wird, so der DGB Hamburg.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die Lage auf dem Hamburger Arbeitsmarkt bessert sich. Doch besser ist noch längst nicht gut. Für die Langzeitarbeitslosen wird nach wie vor zu wenig unternommen. Wie die Statistik über ausgewählte Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik ausweist, ging der Zugang in Qualifizierung im November 06 verglichen mit dem Vorjahr um 41,4 Prozent zurück. Dabei wissen wir nicht erst seit der jüngsten Auswertung des Hamburger Kombilohnmodells, dass Weiterbildung auch Langzeitarbeitslosen weiter hilft, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Gewerkschaften fordern, dass endlich das gesamte Instrumentarium aktiver Arbeitsmarktpolitik passgenau zum Einsatz kommen muss, um Arbeitslose fit zu machen für die zunehmenden Anforderungen in vielen Berufen.“
Auch die Förderung der Selbstständigkeit Arbeitsloser nahm im November 06 deutlich (um 45,6 Prozent) ab, was zum Teil seine Ursache in der Umstellung auf den Gründerzuschuss haben mag, der das Überbrückungsgeld und die „Ich-AG“ abgelöst hat.
Der neue Gründerzuschuss ist eine deutlich abgespeckte Form des bisherigen Existenzgründerzuschusses – die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen von mindestens einer Mrd. Euro.
„Mit der kürzeren Förderdauer wird den Arbeitslosen der Weg in die Selbstständigkeit erschwert, die zwar nicht für jeden geeignet, aber oft der letzte Strohhalm ist“, kritisiert Hamburgs DGB-Vorsitzender und bemängelt, dass ALG II -Empfänger bei Gründungen weiterhin deutlich benachteiligt werden, da sie nicht einmal in den Genuss des Gründerzuschusses kommen können. Er steht nur Arbeitslosengeld-Empfängern zur Verfügung.
Für Langzeitarbeitslose ist lediglich das magere Einstiegsgeld vorgesehen, das für 12 Monate in Höhe der Hälfte der Regelleistung unter Vorlage einer Rentabilitätsvorschau gewährt werden kann. Doch diese Fälle sind selten.
Und um den fast 25 Prozent Hamburger Arbeitslosen über 50 Jahren eine Perspektive auf Arbeit bis zur Rente mit 67 zu geben, müssen nun die aufgestockten Mittel der Bundesinitiative „50 plus“ rasch und sinnvoll umgesetzt werden. Arbeitsagentur und ARGE sollten die Förder-Möglichkeiten zur Beschäftigung Älterer aktiv bewerben, so Erhard Pumm.