Beust ist beleidigt

SCHMOLLMUND.jpegOppositionschef Michael Neumann höchstselbst stellte den Bürgermeister im Fall Osmani: Gleich viermal habe der Regierungschef die Unwahrheit gesagt. Der nannte die Vorwürfe ungeheuerlich, war beleidigt und blieb Erklärungen schuldig: Keine einzige der aufgezählten Unwahrheiten stellte er richtig oder konnte sie gar entkräften. Hier der Bericht der taz von morgen.

Schnieber bleibt im Amt

photocaseGEWALT.jpegDie unglaublichen Vorgänge um den 17jährigen Manuel G., der erst im Taxi nach Brandenburg kutschiert und dann nach seiner Rückkehr sich selbst überlassen wurde, bis er einen schwren Raubüberfall beging, beschäftigten die Bürgerschaft. Der Ablauf war, wie erwartet: Die Opposition forderte den Rücktritt der zuständigen Senatorin, die CDU fand alles nicht so schlimm. Hier der Bericht der WELT von morgen.

Landwehr: Unendliche Geschichte…

BAHNHOF.jpegMuss der Umbau eines S-Bahnhofs wirklich viereinhalb Jahre dauern? Seit Frühjahr 2002 ist der westliche Zugang des Bahnhofs Landwehr nicht benutzbar, behindern Bauarbeiten und Ab sperrungen die Bahnkunden und die umliegenden Geschäfte.

BAHNHOF.jpegSeit Frühjahr 2002 wird am Bahnhof Landwehr gebaut. Dadurch ist der westlich gelegene Zugang zum Bahnsteig nicht benutzbar, was insbesondere für ältere Menschen lästig ist. Zudem beeinträchtigen Baustelleneinrichtungen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Auch die Umsätze der Geschäfte um den Bahnhof Landwehr herum sind spürbar zurückgegangen.

Die Bezirksversammlung HH-Mitte begrüßt daher in einem interfraktionellen Antrag, dass Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) nach wie vor auf ein zügiges Ende der Bauarbeiten drängt.

Nach letzten Auskünften durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG sei ein Ende der Bauarbeiten im Oktober dieses Jahres vorgesehen, heißt es im Antrag weiter. Leider habe die Historie dieser Baustelle aber gezeigt, dass auf die Zusagen des Bauherrn kaum Verlass sei.

Die Bezirksversammlung will daher beschließen:

1. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Bauherrn und auch an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zügig beendet und die Baustelleneinrichtungen umgehend entfernt werden.

2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit mit als unzuverlässig bekannten Bauherren bei zukünftigen Bauvorhaben Vereinbarungen getroffen werden können, die im Falle der Nichteinhaltung auch klare Sanktionen vorsehen. Insbesondere sollten für den Fall von Fristüberschreitungen Ausgleichszahlungen vereinbart werden, damit anliegende Geschäfte zügig und unkompliziert für Umsatzeinbußen, die als Folge schuldhaften Verhaltens des Bauherren entstanden sind, entschädigt werden können bzw. Ersatzvornahmen durchgeführt werden können.

3. Falls die Prüfung ergibt, dass entsprechende Vereinbarungen möglich sind, wird der Herr Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine konsequente Umsetzung einzusetzen.

4. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die negativen Erfahrungen mit dem Bauherrn, die bei dieser Baustelle besonders deutlich wurden, gegenüber anderen Behörden (Bezirksämter und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu kommunizieren, damit sich diese bei künftigen Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG vorbereitet sind und gegebenenfalls optimal reagieren können.

Schöner wohnen im Herzen der City

KATHARINENKIRCHE.jpegEinst lag sie im Herzen Hamburgs, jetzt wird sie in die Hafencity verlegt: Die Schule An der Katharinenkirche wird zum Sandtorkai verlagert. Die frei werdenden Flächen will der Senat für Wohnen und Gewerbe im Höchstgebotsverfahren verkaufen. SPD und GAL in HH-Mitte haben andere Pläne: Endlich wieder eine Fläche für bezahlbaren Wohnungsbau in der Innenstadt.

KATHARINENKIRCHE.jpeg„Da neue, familiengerechte Wohnungen in der Innenstadt i.d.R. nur noch durch Verdichtungen und in geringer Zahl gebaut werden können, bietet das Schulgrundstück die einmalige Chance, die vorhandene Qualität dieses Standortes in zentraler und zugleich ruhiger Innenstadtlage im Schutze der Katharinenkirche und im Kontext zu den attraktiven, benachbarten Wohnlagen Cremon und Grimm aufzugreifen, als Wohngebiet weiterzuentwickeln und die Wohnfunktion in der südlichen Altstadt zu stärken“, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und GAL

Der Errichtung eines nachhaltig lebensfähigen Wohnquartiers für Familien und Normalbürger zu bezahlbaren Mieten stehe aber eine Vergabe im Höchstgebotsverfahren entgegen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll nach dem Willen von SPD und GAL daher beschließen:

1. Mit Ausnahme einer gewerblichen Riegelbebauung an der Willy-Brandt-Straße soll das Schulgrundstück an der Katharinenkirche dem Mietwohnungsbau zugeführt werden.

2. Der Wohnungsanteil der verfügbaren BGF soll mindestens 50 Prozent betragen; eine Obergrenze entfällt.

3. Für die Vergabe zum Zwecke des Wohnungsbaus ist auf ein Höchstgebotsverfahren zu verzichten. Stattdessen muss ein Festpreisangebot gemacht werden, dass Mieten für Normalbürger und Familien ermöglicht.

4. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, für die Inhalte dieses Antrags bei der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung einzutreten.

100 Jahre Herbert Wehner

100 Jahre Herbert Wehner
18:00 Uhr am Donnerstag, 14. September 2006
Herbert Wehner wäre in diesem Jahr am 11. Juli 100 Jahre alt geworden. Zur Erinnerung an Herbert Wehner lädt die SPD Landesorganisation Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Geschichte bei der Hamburger SPD zu einer Veranstaltung

„Herbert Wehner – ein Leben im krisenreichen 20. Jahrhundert“

ein.

Donnerstag
14. September 2006, 18 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg

Programm

Begrüßung
Dr. Mathias Petersen
Vorsitzender SPD Hamburg

Herbert Wehner – Ein Leben im krisenreichen 20. Jahrhundert
Prof. Dr. Hartmut Soell MdB a.D.
Universität Heidelberg

Podiumsgespräch
Prof. Dr. Hartmut Soell MdB a.D., Hans- Ulrich Klose MdB, Jens Peter Burmester, Prof. Dr. Hans Apel Bundesminister a. D.

Moderation: Prof. Dr. Franklin Kopitzsch

Imbiss
Musikalische Begleitung
Ingrid Haberlandt und Erika Schmidt-Haberlandt

Um eine Anmeldung wird gebeten bis zum 07.09.2006

Tel. 040 – 28 08 48 36 | Email: Sylvia.Mittelstaedt@spd.de

Arge: Nicht reden, handeln!

photocaseKOEPFE.jpegSie kommen so regelmäßig wie die Arbeitslosenzahlen: Die Absichtserklärungen der ARGE, die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen und die eigene Organisation zu verbessern. Erklärungen ersetzen aber keine Taten, meint der DGB.

photocaseKOEPFE.jpegAlle drei Monate öffentlich zu erklären, dass die Organisation der ARGE und die Vermittlung Langzeitarbeitsloser verbessert werden sollen, reicht nicht – den Absichtserklärungen hätten längst Taten statt weiterer Ankündigungen folgen müssen, kritisiert der DGB Hamburg.

Nachdem Wirtschafts- und Arbeitssenator Gunnar Uldall bereits vor einem viertel Jahr einen sogenannten Acht-Punkte-Plan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg vorgelegt hatte, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollte, kündigte die Behörde für Wirtschaft und Arbeit heute eine „Organisationsuntersuchung“ der ARGE an, die im ersten Halbjahr 2007 zu Veränderungsprozessen führen soll. So sollen z.B. die
„Erfolge“ bei Vermittlung erwerbsfähiger Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt „weiter erhöht“ und ARGE-Mitarbeiter entlastet werden.

„Einen Handlungsplan zu entwerfen, bevor die Organisation untersucht wurde, ist schon eine seltsame Reihenfolge“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Und unterdessen verstreicht wertvolle Zeit für die Betroffenen. Dabei sind die Probleme ja bekannt: Es mangelt an ausreichend gut qualifiziertem Personal, die Erreichbarkeit der ARGE für Arbeitslose lässt zu
wünschen übrig, persönliche Gespräche mit den Betroffenen, Stärken-Schwächen-Profiling, passgenaue Eingliederungsangebote – meist Fehlanzeige. Fast zwei Jahre nach der Einführung von Hartz IV sollten diese Anlaufschwierigkeiten eigentlich überwunden sein.“

Längst nicht alle Mängel der ARGE seien den Bundesvorgaben geschuldet, sondern auch in Hamburg hausgemacht. Die Anzahl der Mitarbeiter in der ARGE war – selbst gemessen an den zu niedrig geschätzten Fallzahlen – von vornherein viel zu gering, um die gesetzlich angestrebten Betreuungsschlüssel zu erreichen.

„Vordringlich ist jetzt die zügige Aufstockung und Qualifizierung der Mitarbeiter in der ARGE, um den Erwerbslosen die nötige Unterstützung zu geben“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

CDU jagt kleine Fische

KIPPEASCHER.jpegDie CDU macht ideologisch Jagd auf kleine Fische, meint die GAL. Grund: Der Antrag der CDU-Fraktion, die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Drogenmengen zu verschärfen – §31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Man hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen, fürchtet die GAL.

KIPPEASCHER.jpegDer Antrag der CDU-Fraktion, die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Drogenmengen zu verschärfen, bedeutet „mehr Bürokratie auf Kosten der Justiz und die unnötige Kriminalisierung tausender erwachsener Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten.“

Darauf weist Katja Husen, Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion hin. Die CDU will die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft einschränken, bei Eigenverbrauch in geringer Menge das Verfahren einzustellen.

Im Jahr 2005 wurden von rund 10.000 allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ca. 40 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen der geringen Menge und fehlenden öffentlichen Interesses straflos eingestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 wurde in Hamburg in fast 13.000 Fällen vom §31a BtMG Gebrauch gemacht, der diese Möglichkeit bietet „Mit ihrer populistischen Forderung macht die CDU wieder Jagd auf viele kleine Fische statt sich um die organisierte Kriminalität im Drogengeschäft zu kümmern“, so die grüne Suchtexpertin. „Die Forderung der CDU nach mehr Jugendschutz zeigt zudem, das die CDU keine Ahnung von der Anwendung des §31a BtMG hat.“

Ausschlaggebend für die Einstellung der Strafverfolgung sei nämlich nicht nur eine geringe Suchtmittelmenge, sondern auch fehlendes öffentliches Interesse. Sobald dem oder der Beschuldigten Fremdgefährdung nachgewiesen werden könne, finde eine Strafverfolgung in jedem Fall statt.

Dies sei der Fall, wenn Kinder und Jugendliche durch den Ort oder die Umstände des Konsums oder aus der Person oder der Funktion der oder des Beschuldigten heraus betroffen seien. Dazu gehöre z.B. der Konsum in Schulen und Jugendheimen.

Die vom Bundesverfassungsgericht schon 1994 geforderte Einigung auf eine stärkere Annäherung der Rechtspraxis der Länder muss im Sinne der ursprünglichen Absicht des §31a BtMG umgesetzt werden: Bürokratieabbau und Entkriminalisierung des Suchtmittelkonsums. Dies war auch das Interesse der Stadt Hamburgs, die sich 1992 dafür eingesetzt hat, dass der §31a in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde.

CDU für Fortsetzung der Afghanistan-Abschiebungen

KAEMPFER.jpeg„Kaltherzig und kaltschnäuzig“ nennt GAL-Flüchtlingsexpertin Antje Möller einen CDU-Antrag, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird. Die Union fordert darin weitere Abschiebungen nach Afghanistan; nicht die Sicherheits- sondern nur die „Presse“-Lage habe sich verändert.

KAEMPFER.jpeg„Der von der CDU zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereichte Zusatzantrag, die Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, ist kaltherzig und kaltschnäuzig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Die CDU führt dort aus, es habe sich lediglich die „Presselage“ aber nicht die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung geändert. Tatsächlich spiegelt die große Anzahl kritischer Presseberichte die Eskalation der Gewalt in Afghanistan wieder, die in aktuellen Quellen auch dokumentiert ist. „Der Innenbehörde liegt der neue vertrauliche Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vor, sie sollte ihn lesen und der CDU-Fraktion den veränderten Sachstand erklären“, fordert Möller.

Renommierte Internationale Organisationen haben aktuelle Berichte vorgelegt:

Human Rights Watch dokumentiert in dem 142seitigen Bericht „Lessons on terror“ die zunehmende Gewalt gegen Schulen, Schüler und LehrerInnen: http://www.hrw.org/campaigns/afghanistan/2006/education/

Der Senlis Council, ein internationales Forum aus Wissenschaftlern, Experten und Nichtregierungsorganisationen, dass die UN und die EU, berät hat am 5. September den über 200seitigen Bericht „Afghanistan Five Years Later: The return of the Taliban“ vorgelegt, der den Kollaps der inneren Sicherheit und das Wiedererstarken der Taliban belegt:

http://www.senliscouncil.net/modules/publications/014_publication

Darüber hinaus beziehen sich kritische Presseberichte auch auf unionsnahe Quellen wie die Korad-Adenauer-Stiftung. Zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: http://www.nzz.ch/2006/08/31/al/articleEE7S2.html oder der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434978,00.html

Diese Quellen recherchieren ihre Informationen vor Ort und beschreiben Afghanistan als Kriegsgebiet mit unfasslicher Armut und einem in den letzten Monaten geradezu explodierenden Gewaltpotential.

SPD: Schwuso-Chef tritt zurück

REGENBOGEN.jpegLutz Kretschmann-Johannsen, mehr als zehn Jahre Vorsitzender der Schwusos, ist nach internem Streit von seinem Posten zurückgetreten. Der Bürgerschaftsabgeordnete war erst vor wenigen Monaten wieder zum Vorsitzenden der Schwulen und Lesben in der Hamburger SPD gewählt worden. Seine Erklärung zum Rücktritt können Sie hier „SPD: Schwuso-Chef tritt zurück“ weiterlesen