Die SPD-Bürgerschaftsfraktion freut sich zwar über die Festigung des Konjunkturaufschwungs. Für viele berge die wirtschaftliche Erholung neue Chancen, sagte der Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik, Hans-Christoff Dees, in Reaktion auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weise Hamburg jedoch nach wie vor eine schlechte Entwicklung auf: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert weiter auf hohem Niveau. Wir wollen ein Akutprogramm, um die dringlichsten Probleme anzugehen.“
Als Handelsmetropole profitiere Hamburg naturgemäß besonders von der wirtschaftlichen Erholung. Für viele Leistungsträger berge diese neue Chancen, so Dees: „Das ist gut für uns alle. Darüber können sich Hamburg und Deutschland freuen. Die CDU lobt sich jedoch zu früh.“
Die CDU habe den Arbeitsmarkt und gerade den in Hamburg gespalten. Er bestehe nun aus einem Teil für die Erfolgreichen aus Hamburg und dem Umland sowie aus den Übrigen. An den Langzeitarbeitslosen würden alle Entwicklungen vorbeigehen. Gleichzeitig sei bei deren Förderung sowohl auf Seiten der Agentur wie auf Seiten der ARGE und Hamburgs massiv gekürzt worden. „Sich dafür zu loben, anderen Perspektivlosigkeit zu schenken“, so Dees, „offenbart eine sehr traurige und zynische Sicht der Dinge“.
Die SPD-Fraktion fordere ein Vier-Punkte-Akutprogramm, um die dringlichsten Probleme kurzfristig anzugehen. Die Situation erfordere:
– die Aufstockung des ARGE Personals, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverhältnisse auch tatsächlich erreicht werden
– eine Verbesserung der Zugangssteuerung in die 1-Euro Aktivjobs
– eine Verbesserung der Maßnahmenqualität und
– eine stärkere Betonung des Forderns vor dem Hintergrund, dass rund 18.000 Personen die ihnen zugedachte Fördermaßnahme nicht angetreten haben.