In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Innenbehörde hat auch die SPD-Fraktion scharfe Kritik an Amtsführung und Schwerpunktsetzung von Innensenator Nagel geübt. „Dieser Innensenator unterschätzt die Gefahren von organisierter Kriminalität gnadenlos. Seine Schwerpunktsetzung ist nicht nachvollziehbar“, so SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel. „Kampf gegen Jugendgewalt, OK und Rechtsextreme“ weiterlesen

Die Stärkung der polizeilichen Präventionsarbeit gegen Gewalt steht im Zentrum des GAL-Antrages zum Haushalt der Innenbehörde. GAL-Sprecherin Antje Möller: „Ich kritisiere die unter Senator Nagel verstärkt zu beobachtende ideologische Ausrichtung der Polizeiarbeit. Die Ursachen von Gewaltkriminalität werden vernachlässigt und es wird versucht, dieses Defizit wird mit einem ungeheuren Aufwand an Repression und Überwachung auszugleichen. Das ist der falsche Weg.“ „Gewaltprävention nur oberflächlich“ weiterlesen

Effektive Arbeitsmarktförderung statt einfallsloser Wirtschaftsförderung fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Debatte zum Haushaltsetat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Sie drängt auf die Umsetzung des GAL-Konzeptes für die Soziale Stadt. „GAL: Arbeitsmarktpolitik umsteuern“ weiterlesen

In der Bürgerschaftsdebatte über die Themen Wirtschaft und Arbeit hat die SPD-Fraktion CDU und Senat einen „unsauberen Umgang mit den Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung“ vorgeworfen. SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff warnte gleichzeitig vor einer möglichen Schädigung des Hamburger Hafens durch die fortgesetzt planlos verlaufende Privatisierungsdiskussion. „Wirtschaftsbehörde ohne Konzept“ weiterlesen

In einem gemeinsamen Appell an die Verlagsgeschäftsführung haben sich die Vorsitzenden der drei in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen gegen eine Schwächung der Hamburger Morgenpost ausgesprochen. Der Verlag plant, wesentliche Teile der Zeitung künftig in Berlin produzieren zu lassen. Zum Thema hier auch ein Bericht der taz von morgen. „Bürgerschaftsfraktionen für starke Mopo“ weiterlesen

Mit Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Nachricht reagiert, Innensenator Nagel sei während des Polonium-Großeinsatzes am vergangenen Wochenende zu einem Kurzurlaub nach Bayern gereist. „Die möglichen Verwicklungen Hamburgs in den Mord an Ex-Spion Litwinenko waren an diesem Wochenende das wichtigste Thema in Deutschland. Und in diesem Moment fährt der Innensenator nach Hause. Wenn diese Information zutrifft, wäre das ein starkes Stück“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Das Verhalten Nagels wäre ein neuer Beweis für den Vorwurf der SPD, dass die Führung der Innenbehörde nachlässig mit dem Thema Organisierte Kriminalität umgehe. Die Stellungnahme der Innenbehörde zur Abwesenheit Nagels untermauere zudem diese Einschätzung der SPD. Dressel kündigte an, die gesamten Bezüge Hamburgs zur aktuellen Polonium-Problematik im Parlament zu thematisieren.

Dazu gehöre auch eine Information über die Arbeit der Hamburger Polizei, der Dressel ausdrücklich für ihre bisherige Arbeit dankte: „Vom Polizeipräsidenten über den SOKO-Chef bis hin zu den Beamten in Ottensen wird offensichtlich gut und verantwortungsvoll gearbeitet – rund um die Uhr und auch am Wochenende. Die Hamburger Polizei wird zum Verhalten ihres Dienstherren sicherlich ihre Meinung haben.“

Die SPD werde zunächst die Frage stellen, wie Hamburg aufgestellt ist, „wenn es in den Grenzbereichen zwischen Spionageabwehr und Bekämpfung schwerster organisierter Kriminalität darum geht, unsere Menschen und unsere Werte zu schützen“, kündigte Dressel an.