Effektive Arbeitsmarktförderung statt einfallsloser Wirtschaftsförderung fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Debatte zum Haushaltsetat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Sie drängt auf die Umsetzung des GAL-Konzeptes für die Soziale Stadt.
„Es ist ein Trauerspiel, wie der konjunkturelle Aufschwung in Hamburg an den fast 40.000 Langzeitarbeitslosen vorbei geht und sich die soziale Spaltung in der Stadt immer mehr verfestigt“, sagt Gudrun Köncke arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion.
Die GAL fordert, jeden dritten Euro, d.h. 70 Millionen, der von Hamburg gesteuerten Arbeitsmarktmittel in die Integrationschancen der Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu investieren. Im Rahmen des Konzeptes der Sozialen Stadt wird so das Angebot an sozialen und kulturellen Dienstleistungen dort gestärkt, wo es am nötigsten gebraucht wird und es entstehen Angebote für sinnvolle Beschäftigung und berufsnahe Qualifizierung.
„Die Ausplünderung der Arbeitsmarktmittel zugunsten großzügiger Wirtschaftsförderung und die Monokultur der Ein-Euro-Jobs führen zu einer Vernachlässigung der Aus- und Weiterbildung“, kritisiert Köncke. Die GAL setzt sich dafür ein, die Förderpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Ressourcen für Qualifizierungsmaßnahmen und die Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen zu verdoppeln.
Aus Sicht der GAL ist jeder hierfür von der ARGE Hamburg nicht genutzter Euro eine verpasste Chance. „Es ist unerträglich, dass auch 2006 ein großer Teil der Fördermittel vom Bund ungenutzt geblieben ist“, sagt Gudrun Köncke: „Die ARGE arbeitet zu langsam, zu bürokratisch und ist zu sehr mit den internen Streitereien und Widersprüchen beschäftigt. Wir fordern Senator Uldall auf, so schnell wie möglich als Optionskommune die volle Verantwortung zu übernehmen und die Missstände zu beseitigen.“