Die Stärkung der polizeilichen Präventionsarbeit gegen Gewalt steht im Zentrum des GAL-Antrages zum Haushalt der Innenbehörde. GAL-Sprecherin Antje Möller: „Ich kritisiere die unter Senator Nagel verstärkt zu beobachtende ideologische Ausrichtung der Polizeiarbeit. Die Ursachen von Gewaltkriminalität werden vernachlässigt und es wird versucht, dieses Defizit wird mit einem ungeheuren Aufwand an Repression und Überwachung auszugleichen. Das ist der falsche Weg.“
Die wenigen vorhandenen Programme wie zum Beispiel Cop4U und das Präventionsprogramm gegen Kinder- und Jugenddelinquenz reichen bei weiten nicht aus. Was fehlt ist eine breit angelegte polizeiliche Arbeit zur Förderung gewaltloser Konfliktlösungen und der Zivilcourage. Dabei geht es nicht nur um die Reaktion auf Gewalttaten und um Empfehlungen an die Opfer, sondern um gesellschaftliche Strategien gegen Gewaltkriminalität und die Stärkung des Rechtsbewusstseins sowie der Bereitschaft der Menschen füreinander einzutreten.
Von der Polizei erwartet die GAL nicht einen Verweis auf andere Behörden, sondern die Mitarbeit an Strategien zur Vermeidung von Gewaltkriminalität in allen wichtigen Politikbereichen, die Zusammenarbeit mit den Menschen in Schulen, Stadtteilen, dem Jugendschutz bis hin zur Einflussnahme auf bauliche und planerische Gestaltung von Quartieren.
Polizeiliche Prävention verkommt unter dem CDU-Senat zur Bekämpfung der oberflächlichen Symptome, wie z.B. dem beobachtbaren Anstieg der Rohheitsdelikte von Jungerwachsenen in Hamburg. „Die GAL fordert eine Präventionsstrategie, die sich nicht in repressiven Drohgebärden und der Installierung eines flächendeckenden Überwachungsapparates austobt, sondern nach Ursachen fragt, bürgernah arbeitet und das Gemeinwesen stärkt“, so Möller.
Die GAL-Fraktion fordert die Einrichtung einer handlungsfähigen Organisationseinheit „Prävention und Deeskalation“ beim Landeskriminalamt, die konzeptionell arbeitet und eigene Angebote entwickelt. Dazu gehört aus Sicht der GAL neben den Aktivitäten in die Gesellschaft hinein gleichgewichtig auch die Arbeit nach innen. Wichtig sind die Entwicklung deeskalierender Einsatzstrategien bei Demonstrationen und der Aufbau von Anti-Konflikt-Teams, um gefährliche Situationen früh erkennen und entschärfen zu können. Hinzu kommen muss der Aufbau von interkultureller Kompetenz und entsprechenden Konfliktlösungstrategien durch gezielte Fortbildungen, denn hier gibt es besondere Defizite. Ergänzt werden sollen die internen Angebote der Polizei durch die verstärkte Förderung unabhängiger Träger, die Anti-Gewalt-Trainings anbieten, zivile Formen der Konfliktlösung fördern und kluges Eingreifen in bedrohlichen Situationen einüben.