In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Innenbehörde hat auch die SPD-Fraktion scharfe Kritik an Amtsführung und Schwerpunktsetzung von Innensenator Nagel geübt. „Dieser Innensenator unterschätzt die Gefahren von organisierter Kriminalität gnadenlos. Seine Schwerpunktsetzung ist nicht nachvollziehbar“, so SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel.
Es sei zu hoffen, dass die Menschen im Umfeld der Hamburger Polonium-Funde nicht ernsthaft geschädigt seien. Es dränge sich aber die Frage auf, „wie Hamburg aufgestellt ist, wenn es um Spionageabwehr und Bekämpfung schwerster organisierter Kriminalität geht“. Nagels Beschwichtigungsformeln im Polonium-Fall hätten eine „bemerkenswert kurze Halbwertzeit“, sagte Dressel.
Ebenso bemerkenswert sei es, dass die CDU zur Innendebatte keinen einzigen eigenen Antrag eingebracht habe. „Sie haben mal den Anspruch gehabt, Partei der Inneren Sicherheit zu sein. Jetzt bringen Sie es nicht einmal einen Antrag zu diesem Thema zustande. Das ist einfach nur noch peinlich“, sagte der SPD-Innenpolitiker mit Blick auf die CDU in der Bürgerschaft.
Die öffentliche Debatte über den Umgang mit organisierter Kriminalität und die Rolle der Familie Osmani in Hamburg habe teilweise „erschreckende Nachlässigkeiten“ staatlicher Stellen offenbart: „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen mutmaßliche OK-Kriminelle. Staatliche Behörden machen mit den gleichen Leuten gleichzeitig Verträge. Hier zeigt sich, wie wichtig eine Sensibilisierung für die Gefahren der OK ist. Und um so seltsamer ist es, dass sich der Senat gegen einen entsprechenden OK-Lagebericht stemmt.“ Nadelstreifenkriminalität müsse so hart bekämpft werden wie Mord und Totschlag.
Dressel forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugend- und Gewaltkriminalität in Hamburg. „2222 schwerste Gewalttaten auf offener Straße gab es in Hamburg bis Ende September. Das sind fast zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum“, sagte der SPD-Abgeordnete. Hamburg brauche eine konsequente Entwaffnungspolitik wie auch eine Beschleunigung von Jugendstrafverfahren. „Wir müssen auf Kriminalität von jungen Leute schnell reagieren. So können wir das Entstehen von kriminellen Karrieren stoppen.“
Auch beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sieht die SPD Nachholbedarf. „In Hamburg wird im laufenden Jahr rechnerisch an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat registriert. Wir haben eine Steigerungsrate von 41 Prozent gegenüber 20 Prozent auf Bundesebene.“ Die Kriminalität am rechten Rand habe die linksextreme und die ausländer-extremistische deutlich überholt. Wenn der Senat erklärt, die Steigerung sei auf die Fußball-WM zurückzuführen, sei das „unglaublich“. Der Senat verschleiere und verharmlose.
Dressel forderte eine neue „Offensive gegen Rechts“. Neben der Arbeit von Verfassungsschutz und Strafverfolgung sei wichtig, „über die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus zu informieren. „Wenn Veranstalter etwa von Diskussionsrunden gezwungen sind, bei Druck von Extremisten ihre Veranstaltungen aufzulösen, dann läuft etwas schief in unserer Stadt“, sagte Dressel. „Wir können nicht einerseits zu Zivilcourage im Kampf gegen politischen Extremismus aufrufen, andererseits aber die couragierten Menschen im Stich lassen, die Zivilcourage zeigen.“