In der Bürgerschaft hat die SPD den Senat zu einer Korrektur seiner Bildungspolitik aufgefordert und ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Bildungsqualität in Hamburg zu erhöhen. „Es gibt eine vernünftige und finanzierbare Alternative zur Senatspolitik – eine Alternative zur Kürzung von Lehrerstellen, zum Büchergeld, zu großen Klassen und einer zusammengestrichenen Sprachförderung“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss am Mittwoch.
Die Politik von Schulsenatorin Dinges-Dierig zeige, dass „Bildung für den CDU-Senat keine Priorität hat“. Hamburg brauche kleinere Grundschulklassen, mehr Schulen mir Integrativen Regelklassen, mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen und eine intensivere Sprachförderung“, sagte Buss. Die SPD-Vorschläge im Bildungswesen seien durch Ersparnisse aus der Reduzierung des Sitzenbleibens zu decken, ferner durch Umschichtungen in der Schulbehörde.
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, dass in Grundschulklassen in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht mehr als 23 Kinder sein dürfen. Die Klassenstärke in den Grundschulen des übrigen Hamburger Stadtgebietes dürfe nicht 25 nicht überschreiten. Die im Haushaltsplan festgelegte Basisfrequenz für Grundschulen in sozial eher benachteiligten Stadtteilen soll von 24 auf 20 gesenkt werden. In den übrigen Grundschulen soll die Basisfrequenz auf 22 herabgesetzt werden.
Um die Hamburger Grundschulen zu stärken, sollen an 58 Grundschulen neue Integrative Regelklassen entstehen. Insgesamt fordert die SPD 125 Züge. Diese neuen IR-Standorte müssen – so die Sozialdemokraten – mit den erforderlichen zusätzlichen Fachkräften ausgestattet werden. Konkret sieht der SPD-Antrag insgesamt 188 Planstellen für Sonderpädagogen und 63 Planstellen für Erzieherinnen und Erzieher vor. Parallel sollten die bestehenden Sprachheil- und Förderschulen auslaufen. Die frei werdenden personellen Ressourcen sind umzuwidmen, die dann überzähligen Ressourcen den REBUS-Beratungsstellen zuzuschlagen.
Die für das Jahr 2007/2008 und 2008/2009 vorgesehenen Kürzungen des pädagogischen Mehrbedarfs bei den bestehenden Ganztagsgrundschulen sollen nicht vorgenommen werden. „Die dadurch geretteten 40 Lehrerstellen sollen allen Ganztagsgrundschulen zur Verfügung gestellt werden, um Förder- und Teilungsstunden anbieten zu können“, forderte Buss.
In sechs Jahren sollen 100 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Beim Ausbau der Ganztagsschulen sollen vor allem die soziale Lage, die gleichmäßige regionale Verteilung und die Grundschulen berücksichtigt werden. Die SPD will jedes Jahr rund 17 Ganztagsschulen einrichten, damit innerhalb von sechs Jahren das Ziel von 100 Ganztagsschulen erreicht wird. Jährlich sind dabei 10 Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln.
Die Sprachstandsuntersuchung der Viereinhalbjährigen sowie die bei Förderbedarf verpflichtenden Förderkurse seien Schritte in die richtige Richtung, betonte Buss. „Aber von diesen Maßnahmen haben nur Kindern ab dem Jahrgang 1999 etwas.“Vor diesem Hintergrund fordert die SPD für die Sprachförderung 120 neue Lehrerstellen. Die Mittel seien den Schulen auf Grundlage der sozialindexbezogenen Verteilungsschlüssel zuzuweisen.
Ferner fordert die SPD ein Sofortprogramm, um Lehrkräfte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. „Durch eine Quote für solche Lehrkräfte kann verhindert werden, dass sie durch andere Bewerberinnen und Bewerber verdrängt werden“, sagte Buss. Voraussetzung sei eine gleich hohe Qualifizierung. Diese Lehrer sollten in Schulen mit einer großen Zahl von Migrantenkindern eingesetzt werden. Dort seien auch spezielle Eltern- und Informationsabende in den Muttersprachen der entsprechenden Eltern nötig, um direkten Zugang zu den Eltern zu finden.
Die SPD fordert in ihrem Bildungsantrag, die Lernmittelfreiheit an Hamburger Schulen zum Schuljahr 2007/2008 wieder einzuführen. „Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Einführung des Büchergeldes sorgen für eine soziale Spaltung im Klassenzimmer“, sagte Buss. Der soziale Druck auf die Schulkinder werde durch die Einführung des Büchergeldes größer – obwohl die PISA-Studien unmissverständlich auf den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und erfolgreichen Schulabschlüssen hingewiesen hat.
Um Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen, schlägt die SPD das Modell der „JobPaten“ vor. Bei dem in Bergedorf praktizierten Projekt helfen so genannte JobPaten jungen Migrantinnen und Migranten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und begleiten sie während der Ausbildung. „Die JobPaten kommen aus der örtlichen Wirtschaft und könnten durch persönliche Kontakte und eigene Berufserfahrung bei der Jobsuche helfen“, erläuterte Buss.