Auch die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch hat im Rahmen der Beratung des Schuletats eine vernichtende Bilanz der Schulpolitik der letzten fünf Jahre gezogen. Der CDU warf sie vor, die Schulbehörde zum Spielball ihrer Parteiinteressen gemacht zu haben.
Sie habe die Umsetzung der Bildungspolitik Leuten anvertraut, die entweder keine Ahnung hätten oder von ihrem Job überfordert seien. „Die Schulpolitik ist bei Ihnen in schlechten Händen! Sie haben durch ständige Umstrukturierungen und den permanenten Wechsel von Senatoren, Staatsräten, Amts- und Abteilungsleitern aus der Schulbehörde eine über Jahre führungslose Chaostruppe gemacht.“
Schwarzer Filz und inkompetentes Führungspersonal in der Schulbehörde habe laufend zu handwerklichen Fehlern geführt, unter denen vor allem die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer leiden mussten. Ein besonders schlimmes Beispiel sei die Neuregelung des Schulschwimmens oder die Einführung des Büchergelds gewesen.
Die CDU-Politik sei auch deshalb oft nur Stückwerk geblieben oder gescheitert. Zudem gebe es keine Belege für den Erfolg der von der CDU angestoßenen Veränderungen, aber welche für den Misserfolg. „Die Hamburger Schülerinnen und Schüler lernen nach fünf Jahren CDU-Politik weniger als vorher“, sagt Christa Goetsch. Dies zeige der erste KESS-7-Bericht vom Juni 2006 deutlich, der den KESS-7-Jahrgang mit dem einige Jahre vorher geprüften LAU-7-Jahrgang vergleicht: Die Lernzuwächse der KESS-Schülerinnen und Schüler fallen geringer aus als bei den LAU-Schülerinnen und -Schülern.
Ein weiteres Ergebnis der KESS-7-Untersuchung: Das gegliederte Schulsystem funktioniert nicht. Ein Drittel bis ein Viertel der Gymnasiasten ist auf Hauptschulniveau oder umgekehrt. Das bedeutet, die Schülerinnen und Schüler sind nicht nach Leistung, sondern nach sozialer Herkunft auf die Schulformen verteilt worden. Anders ausgedrückt: „Das Hamburger Schulsystem ist unsozial und ungerecht“, so Christa Goetsch.
Mit der Initiative „Lebenswerte Stadt“ habe die CDU ein Jahr vor der Wahl lediglich ein notdürftiges Reparaturprogramm für die eigene Politik vorgelegt. All dies mache deutlich, dass in Hamburg eine radikalere Änderung der Schulpolitik notwendig sei, wie sie die GAL mit ihrem
Haushaltsantrag „9 macht klug – Schule in der kreativen Stadt“ vorschlägt:
Alle Grundschulen bekommen eine neue Eingangstufe. Alle Kinder bekommen spätestens ab dem fünften Lebensjahr ein hochwertiges, an die individuellen Voraussetzungen des Kindes angepasstes kostenloses Bildungsangebot. Die Aufwendungen dafür betragen jährlich ca. 15 Millionen Euro (2007: 6,25 Millionen Euro/ 2008: 15 Millionen Euro).
Keine Grundschulklasse über 25: Um diese Klassengröße zu gewährleisten, müssen ca. 250 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen belaufen sich jährlich auf ca. 14 Millionen Euro (2007: 5,8 Millionen Euro/2008: 14 Millionen Euro).
In Brennpunkten keine Klasse über 20: In Schulen mit dem KESS-Sozialindex I und II sollen zusätzlich zur flächendeckenden Absenkung der Klassenfrequenzen ab dem Schuljahr 2007/08 keine Eingangsklassen mit mehr als 20 Kindern eingerichtet werden. Um diese Klassengröße zu gewährleisten, müssen ca. 50 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen belaufen sich auf jährlich ca. 2 Millionen Euro (2007: 0,9 Millionen Euro/ 2008: 2 Millionen Euro).
Kein Brennpunkt-Stadtteil ohne Ganztagsgrundschule. Dazu müssen zusätzlich 20 Grundschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Die Mehrkosten belaufen sich aufwachsend bis 2008 jährlich auf ca. 8 Millionen Euro (2007: 3,3 Millionen Euro/ 2008: 8 Millionen Euro). Für den Ausbau und die zusätzliche Ausstattung der Schulen fallen 2007 und 2008 einmalig insgesamt nochmals 5 Millionen Euro Investitionskosten an (2007: 1 Millionen Euro/2008: 4 Millionen Euro).
Auf- und Ausbau der Schule in Langform 1- 9: Die Entwicklung aller Gesamtschulen mit Grundschulabteilungen und aller (Integrierten) Haupt- und Realschulen mit Grundschulen zu einer pädagogischen Schule mit den Klassen 1-10 bzw. 13 und den Aufbau einer verbindlichen pädagogischen Kooperation aller weiterführenden Schulen (Haupt-/Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien) ohne Grundschule mit einer Grundschule zum Schuljahr 2007/8.
Die Integration aller Schülerinnen und Schüler durch die stufenweise Überführung der Förder- und Sprachheilschulen in die Grundschule und Sekundarstufe I unter Berücksichtigung der Konzepte der Integrativen Regelklassen sowie der Integrationsklassen und die damit verbundene Verlagerung der finanziellen und personellen Ressourcen in die allgemein bildenden Schulen.
Die Entwicklung aller Haupt- und Realschulen zu Integrierten Haupt- und Realschulen. Ab dem Schuljahr 2007/08 gibt es keine isolierte Einrichtung von Hauptschulklassen mehr.