In der Bürgerschaftsdebatte über die Themen Wirtschaft und Arbeit hat die SPD-Fraktion CDU und Senat einen „unsauberen Umgang mit den Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung“ vorgeworfen. SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff warnte gleichzeitig vor einer möglichen Schädigung des Hamburger Hafens durch die fortgesetzt planlos verlaufende Privatisierungsdiskussion.
Egloff: „Schon der Versuch, den Hafen an die Bahn zu verkaufen, war dilettantisch eingefädelt. Die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters zu diesem Thema lassen nicht den Eindruck entstehen, der Senat habe aus seinen Fehlern gelernt. – Hören Sie auf, den Hafen und die HHLA zu schädigen.“
„In der Arbeitsmarktdebatte werden CDU und Bürgermeister nicht müde zu betonen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei um 17.000 gestiegen. Was sie aber verschweigen: Die Zahl ist vorher um 33.000 gesunken.“ Es sei zwar gut, wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst.
Nicht gut sei es, wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt, sagte Egloff. Der Senat habe keinen überzeugenden Ansatz und schon gar keinen seriösen Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Hamburger Modell, Ein-Euro-Jobs – und neuerdings wollen Sie uns Wirtschaftsförderung als Arbeitsmarktpolitik verkaufen“, sagte Egloff.
Bei der Weiterentwicklung des Hafens sei bedauerlich, dass es noch immer keine Lösung für die Hafenbahnanbindung der neuen Terminals und für die Hafenquerspange gebe. „Wir alle wissen, dass die Hafenquerspange in dieser Form von der Bundesregierung nicht finanziert wird“, sagte Egloff. Es sei Zeit, über alternative Finanzierungen nachzudenken, und auch über alternative Trassenführungen, die das Projekt billiger machen könnten.
In der Diskussion über den geplanten Verkauf der HHLA wiederholte Egloff das Bekenntnis der Hamburger SPD zum Hafen. „Wir Sozialdemokraten haben immer erklärt, wir seien bereit, über eine Teilprivatisierung nachzudenken, wenn dies nötig wäre. Wir sind bereit, über eine Teilprivatisierung nachzudenken, um die Investitionen in die Suprastruktur zu finanzieren, die bei der Umgestaltung der Terminals erforderlich sind. Nun stellen wir fest: Dafür ist das nicht nötig. Die HHLA kann das aus eigener Kraft.“
Der Verdacht stehe im Raum, dass der Senat mit der HHLA-Privatisierung ganz andere Ziele verfolge. „Der Finanzsenator wollte immer die Mehrheit verkaufen. Er wollte das Geschäft mit der Bahn machen, und es drängt sich der Verdacht auf, dass er dieses Ziel immer noch nicht aufgegeben hat“, vermutete Egloff. Der verantwortliche Wirtschaftsenator schweige heute, wie er beim geplatzten Hafen-Bahn-Deal geschwiegen hat, Herr Uldall schweigt auch jetzt. „Welche Politik verfolgt Herr Uldall? Gibt es überhaupt eine oder hängt der Wirtschaftssenator am Peinerschen Gängelband und muss alles mitmachen?“
Egloff äußerte sich auch zu den Themen Mittelstand und Ladenöffnungszeiten: „Heute werden wir auch über das Ladenschlussgesetz entscheiden. Und unabhängig von der Tatsache, dass die Mitarbeiter der Geschäfte die Zeche hierfür zahlen müssen –Konzerne haben bereits angekündigt, sie würden die Tarifverträge kündigen – stellt sich die Frage, welche Mittelstandspolitik der Senat vertritt.
Denn das was hier geschieht, ist in höchstem Maße mittelstandsfeindlich. Wir erleben die staatlich konzessionierte Verdrängung der letzten Inhabergeführten Geschäfte aus der City. Dies ist die nachhaltige Schädigung dieser Inhabergeführten Geschäfte und der Tod vieler Nahversorgungseinrichtungen. Senator Uldall weiß das. Trotzdem macht er ein solches Gesetz. Bayern und das Saarland haben etwas besseres auf die Beine gestellt.
Die mittelständischen Geschäfte in Hamburg mussten einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Sie im Zweifel auf der Seite der großen Konzerne stehen. Anders als sie das in ihren Sonntagsreden kundtun. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir auch über die Messe gesprochen. Und nachdem sie im Wirtschaftsausschuss filibustert haben, mussten Sie im Haushaltsausschuss die Hosen runter lassen.
Der Messeneubau wird 46 Millionen € teurer als geplant. Eine Summe im Übrigen, die das Konsortium aus ECE und Hochtief vorausgesagt hatte und deshalb ausgestiegen ist. Und nun fehlen fast 50 Millionen Euro. Und sie wissen nicht, wie sie den Bau in den Griff kriegen sollen. Sie hoffen auf anhaltend niedrige Zinsen. Ich bin gespannt, wann die Nachtragsdrucksache kommt. Soviel zu Planung von Großprojekten durch diesen Senat.
Fazit: Auch in diesem Jahr geht der Raubbau an den Arbeitsmarktmitteln weiter. Auch in diesem Jahr gibt es keine Politik zugunsten der Langzeitarbeitslosen. Der Senat verschleudert weiter Hamburger Eigentum ohne zu sagen wofür. Und trotz aller Lippenbekenntnisse ist es mit der Mittelstandspolitik nicht weit her.
Das ist die Fortsetzung der Politik, die sie seit 2001 praktizieren – weiterhin nicht mit uns.“