Europa Union mit neuem Vorsitzenden

EUROPA.jpegDas war knapp, aber gewonnen: Mit 85 von 157 abgegebenen Stimmen wählte Hamburgs Europa Union gestern abend Thomas Stölting (46, SPD) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Rolf Harlinghausen (CDU) unterlag knapp mit 72 Stimmen. Der bisherige Vorsitzende Dr. Georg Jarzembowski (CDU) war nicht wieder angetreten.

GAL will Kita-Recht erweitern

SchulkinerKaum gibt es in Hamburg für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag das Recht auf einen Kita-Platz, fordert die GAL eine Ausweitung: Gemeinsam mit den Bundes-Grünen will die GAL ein Recht auch für ein- und zweijährige Kinder durchsetzen. Finanziert werden soll die Maßnahme über eine Abschaffung des Ehegattensplitting. Die komplette Erklärung der GAL finden Sie hier.

Grüne fordern erweiterten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung

Recht auf ganztägige Betreuung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr!

(Pressemitteilung der GAL-Bürgerschaftsfraktion)

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Kinderbetreuung vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Die Bundestagsfraktion hat hierzu ein Finanzierungskonzept entwickelt, das vorsieht, das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung unzuwandeln.

Der Schlüssel zur Schaffung gleicher Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder liegt im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Mit den Hamburger Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung, die ab 1. August 2006 in Kraft getreten sind, ist auch bei der Krippenbetreuung ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Ausbau zielt aber einseitig auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder nicht erwerbstätiger Eltern haben in Hamburg das Nachsehen und kommen nur bei dringlichem sozial oder pädagogisch bedingtem Bedarf oder ab dem 3. Lebensjahr in den Genuss eines Betreuungsplatzes.

Bei der Finanzierung des Ausbaus steht der Bund in der Mitverantwortung. Die Grünen schlagen deshalb die Einführung einer Kinderbetreuungskarte vor, über die sich der Bund an den Betreuungskosten beteiligen soll. Eltern erhalten eine solche Kinderbetreuungskarte als Gutschein für die Tagesbereuung ihres Kindes. An die Karte gebunden ist eine pauschale Geldleistung, die zwischen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und in Tagespflege unterscheidet. So werden Bundesmittel über die Eltern an die Träger der Kinderbetreuung weitergeleitet. Ein Geldleistungsgesetz schafft die verfassungsrechtliche Basis der Kinderbetreuungskarte. Die bisherige Finanzierung kann auf diesem Weg erheblich ergänzt werden.

Dazu Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erweiterung des Rechtsanspruches ist ein wichtiger Meilenstein, um allen Kindern einen rechtzeitigen Zugang zur Bildungseinrichtung Kita zu ermöglichen- unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern. Durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten könnte die Betreuungssituation vor allem für die Ein- bis Dreijährigen in den sozialen Brennpunkten enorm verbessert werden. Gerade bei den Krippenplätzen ist die Zahl der Ganztagesplätze um rund 24 Prozent zurückgegangen.“

Politischer Reisebericht: Syrien, Libanon, Israel

Eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Bericht einer politischen Reise.

Niels Annen, Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages reiste kürzlich in die krisengeschüttelte Region Naher Osten. In Syrien, Libanon, Israel und in den Palästinensergebieten machte er sich ein Bild von der Lage der Menschen vor Ort und vom zerbrechlichen Waffenstillstand. „Die Zerstörung ist enorm. Aber die Menschen in den Kriegsgebieten zeigen einen starken Willen zum Wiederaufbau. Auch wenn die Lage bedrückend ist, so habe ich doch viele Signale der Hoffnung gesehen“, schildert Annen seine Eindrücke.

Am 11. September ab 19.30 Uhr berichtet Annen im SPD-Kreishaus in der Grindelallee 59 von seiner Reise in den Nahen Osten. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern schildert er seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region. Die SPD Eimsbüttel läd interessierte Bürgerinnen und Bürger ein sich an der Diskussion mit Herrn Annen zu beteiligen. Einlass ist um 19 Uhr.

Zur deutschen Rolle in der Region sagt Niels Annen: „Die Entsendung der Bundesmarine zur Sicherung der Seewege erscheint mir vernünftig. Von Deutschland wird allerdings mehr erwartet, als Soldaten zu schicken. Wir müssen einen Beitrag zur Stärkung des politischen Prozesses leisten und z.B. mit dem Technischen Hilfswerk dazu beitragen, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Die Menschen vor Ort erwarten dies von uns. Mein Eindruck ist, dass wir Deutschen in der Region als Helfer willkommen sind, da wir nicht als parteiisch gelten.“

Wieder Menschenrechte verletzt?

POLIZEI.jpegMit verbundenen Augen ins Ungewisse abtransportiert – das gehört zum facettenreichen Repertoire von Unrechtsstaaten. Augenzeugen berichten, dass die Hamburger Polizei dies am Sonnabend bei den Krawallen im Schanzenviertel getan hat. Die GAL fragt nach. „Wieder Menschenrechte verletzt?“ weiterlesen

Herbert Wehner zum 100.

BEBEL.jpeg„Es sind nicht die schlechtesten Eichen, an denen sich die Schweine reiben“, zitierte Herbert Wehner einst im Bundestag. Irgendwie prophetisch, denn nach seinem Tod kamen die Kritiker aus vielen Winkeln. Dieses Jahr wäre Hamburgs Ehrenbürger 100 Jahre alt geworden – die SPD lädt zur Gedenkveranstaltung ein. „Herbert Wehner zum 100.“ weiterlesen