Wahlrecht: CDU manipuliert weiter

WAHLphotocase.jpegDie CDU nutzt ihre absolute Mehrheit, um gnadenlos weiter am Mehrheitswillen der Bevölkerung herumzubasteln. Nachdem sie die von ihr geplanten Änderungen schon gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten auf die Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung gedrückt hat, will sie jetzt auch noch per Tischvorlage die Fristen für die Kandidatenaufstellung verändern. Unbekannteren Bewerbern blieben dann nur noch elf – statt 15 – Monate Zeit, sich bekannt zu machen.

WAHLphotocase.jpegDie CDU-Bürgerschaftsfraktion hat überraschend beschlossen, morgen mit einer Tischvorlage eine weitere Änderung des Wahlgesetzes in die Bürgerschaft einzubringen. Damit soll die Frist, ab wann Wahllisten für die nächst Bürgerschaftswahl aufgestellt werden können, um vier Monate nach hinten verschoben werden. Damit gewinnt die CDU mehr Zeit für ihre geplante Änderung des per Volksgesetzgebung beschlossenen Wahlrechts.

Die CDU schneidet sich das Wahlrecht so zu, dass sie für ihre Wahlrechtsänderung auf jeden Fall genug Zeit hat. „Mit dieser erneuten kurzfristigen Wahlrechtsmanipulation entlarvt sich die CDU ein weiteres Mal: Ihr geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um ihre Machtinteressen“, sagt Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Hintergrund sind die für die CDU knappen Fristen, ab wann die Parteien nach dem Wahlgesetz ihre Listen für die Bürgerschaftswahl 2008 aufstellen können. Nach §24 Abs.2 des Wahlgesetzes kann dies bereits ab dem 17. November 2006 erfolgen. Das würde jedoch zu einer knappen Frist zwischen Bürgerschaftsbeschluss und möglicher Listenaufstellung führen, wenn alles so läuft, wie von der CDU geplant und durchgedrückt. Die 2. Lesung würde dann am 11. Oktober stattfinden. Das Gesetz müsste nach der aktuellen Regelung vor dem 17. November in Kraft treten. Die CDU beabsichtigt aber nun, die jetzige gesetzliche Frist von 32 Monaten nach dem Beginn der Wahlperiode auf 36 Monate, also auf März 2007 zu verlängern.

Hinweis: Zur Frage, ob das Wahlrecht auf die Tagesordnung der kommen Bürgerschaft am Mittwoch gesetzt wird, tagt heute um 15.30 im Rathaus der Ältestenrat.

SPD lädt zur „sozialen Stadt“

BEBEL.jpegUm die „soziale Stadt“ geht es der SPD Sonnabend von 11 bis 16 Uhr bei einer öffentlichen Fachtagung. Vorträge, Arbeitsgruppen und Diskussionen sollen helfen, Ziele für Hamburg für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl 2008 zu formulieren. Das komplette Programm können Sie hier „SPD lädt zur „sozialen Stadt““ weiterlesen

Senat als Super-Verschwender

VIEL_GELD.jpegGleich dreimal ist Hamburg in diesem Jahr auf der Liste der schlimmsten Verschwendungen zu finden, die der Steuerzahler-Bund herausgibt. Kritisiert werden der Umbau des Jungfernstiegs, der Schilderwald in Wandsbek und eine Kostenexplosion beim S-Bahn-Bau. „Senat als Super-Verschwender“ weiterlesen

Familien nicht nach Afghanistan abschieben

KAEMPFER.jpegNach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan fordert jetzt auch die SPD Innensenator Nagel auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

KAEMPFER.jpegNach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz Innensenator Nagel vor einem „Abschiebe-Aktionismus ohne jede Verantwortung“ gewarnt. Sie appellierte an Nagel „tief Luft zu holen“ und die Lage insbesondere für Frauen und Kinder neu zu überdenken.

Die Ermordung der Frauenrechtlerin zeige, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor angespannt ist. „Vor diesem Hintergrund sollte der Innensenator zumindest auf Abschiebungen von Familien in dieses Land zunächst verzichten“, sagte Özoguz. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

Özoguz warf Nagel vor, unseriös mit dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan umzugehen: „Der Innensenator spricht ständig über die Abschiebung von Straftätern. Dass er aber längst daran arbeitet, Familien mit Kindern in weit größerer Zahl nach Afghanistan abzuschieben, verschweigt er.“ Dass Nagel am Weltkindertag werbewirksam für Unicef aufgetreten sei, passe in dieses Bild: „Das war an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Özoguz.

Safia Hama Dschan, höchste Vertreterin des afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar war vor ihrem Haus von zwei Männern erschossen worden. Nach Angaben eines Augenzeugen hatten zwei Männer am Straßenrand auf ihr Opfer gewartet und etwa drei Minuten lang auf den Wagen der Frau geschossen.

Dschan war für ihr Eintreten für Frauenrechte bekannt und hatte Kandahar auch in den schlimmsten Kriegsjahren nicht verlassen. Die UN-Mission in Afghanistan äußerte sich „entsetzt über diesen sinnlosen Mord.“ Die Bundesregierung sprach von einem „feigen Mord“ an der Frauenbeauftragten. „Jetzt sind die afghanische Polizei und Justiz in der Pflicht“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Langzeit-Praktikum auf Staatskosten

photocaseARBEIT.jpegDas sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ) ist in Wahrheit ein staatlich finanziertes Langzeit-Praktikum. Weil hier nur Jugendliche vermittelt werden, die vorher im Test bewiesen haben, dass sie „ausbildungsfähig“ sind, geht es außerdem an der eigentlichen Problemgruppe der schwer vermittelbaren Jugendlichen vorbei, kritisiert die DGB-Jugend Hamburg.

photocaseARBEIT.jpegSo, wie das EQJ* genutzt wird, erreicht die bis zu 12monatige Maßnahme nur das ,obere Drittel‘ der Bewerber und geht an der Zielsetzung vorbei, besonders schwachen Schulabgängern einen Weg in die betriebliche Ausbildung zu ebnen, kritisiert die DGB Jugend Hamburg.

Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg: „Ausgerechnet die jungen Leute ohne Schulabschluss sind in dem EQJ-Programm so gut wie gar nicht vertreten. Insofern überrascht auch die hohe Vermittlungsquote in eine sich anschließende Ausbildung nicht.“

Bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsagentur Hamburg werden Jugendliche eingeladen, die zuvor als ausbildungsreif eingestuft wurden, also durchaus auch eine „echte“ Ausbildung durchlaufen könnten. Von 154 Jugendlichen, die jetzt bei der Nachvermittlungsaktion beraten wurden, bekamen 100, also fast zwei Drittel ein EQJ angeboten – „ihnen sprach man kurzerhand die Ausbildungsreife ab, obwohl sie vorher schon die Hürde genommen hatten und in die Bewerberstatistik aufgenommen wurden“, so Olaf
Schwede.

„Man hatte für sie wahrscheinlich kein passendes Ausbildungsangebot und behalf sich mit der ,Krücke‘ EQJ. Soll hier die Statistik passend gemacht werden, damit am Ende keine ,unversorgten‘ Lehrstellensuchenden übrig bleiben? Jugendliche, die vorher bereits aussortiert und nicht als Bewerber zur Vermittlung aufgenommen wurden, bekommen hingegen keine EQJ angeboten, obwohl sie es besonders nötig hätten“, kritisiert Olaf Schwede.

Im Bereich der Handelskammer Hamburg wurden 2006 bisher 174 EQJ-Verträge abgeschlossen. 2005 waren es insgesamt nur 58 Verträge. Nach Schulabschlüssen aufgegliedert wurden 36,9% aller Verträge mit Hauptschulabsolventen geschlossen, 42% mit Realschülern, 7% sogar mit Abiturienten! 9,6 Prozent hatten sonstige Abschlüsse (z.B. Handelsschule), bei 4,5% fehlen die Angaben.

Die Vermittlungsquote in eine sich anschließende duale Ausbildung für die EQJler aus dem Bereich der Handelskammer beträgt 78,2%. (86 von 110).

Zusammenfassend könne man sagen, dass die Gewinner des Pakt-Programms eher auf der Seite Arbeitgeber zu finden sind, denen keinerlei direkte Kosten für die EQJ entstehen und die auf diese Weise einen potenziellen Azubi länger „prüfen“ und als Arbeitskraft nutzen können, ohne dass die Teilnehmer einen ausbildungsadäquaten Status hätten, so Olaf Schwede. „Wir befürchten, dass diese aus Steuergeldern finanzierten Maßnahmen sogar betriebliche
Ausbildungsplätze verdrängen könnten, weil die Unternehmen lieber auf die konkurrenzlos günstigen EQJ zurückgreifen, anstatt reguläre Lehrstellen zu schaffen. EQJ dienen weniger der Vermittlung von Einstiegsqualifikationen, die dann in die Ausbildungsreife münden, sondern sind eher staatlich finanzierte Praktika-Programme.“

Hintergrund Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ)*:

– Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland vom 16. 06. 04 beinhaltet, dass jährlich 25.000 betriebliche Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche unter 25 Jahren bereitgestellt werden, die am 30. 09. des laufenden Jahres noch keine Lehrstelle gefunden haben

– Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, einen Ausbildungsberuf, einen Betrieb sowie das Berufsleben kennen zu lernen

– Inhalte und Tätigkeiten sind eng an die staatlichen Ausbildungsberufe geknüpft und werden in Form von Qualifizierungsbausteinen absolviert – die Laufzeit beträgt zwischen 6 und 12 Monaten – es können verschiedene Qualifizierungsbausteine miteinander kombiniert werden

– Auf Antrag des Betriebes(!) kann (!) die Qualifizierung auf eine nachfolgende Ausbildung angerechnet werden

– das EQJ wird durch einen betrieblichen Praxistest abgeschlossen und durch ein Zeugnis des Betriebs sowie der Kammer zertifiziert

Schulbesuch immer teurer

BUECHER.jpegDas neue Schuljahr hat begonnen, die wesentlichen Anschaffungen sind erledigt: Zeit für den Kassensturz. Die teuren Schulbücher – ja, aber der Bundeselternrat hat ermittelt, dass die nicht einmal die Hälfte der Kosten für den Schulbesuch ausmachen (hier als PDF). Und auch die GEW hat sich damit auseinandergesetzt.

Schulschwimmen: Wie ist es wirklich?

SCHWIMMEN.jpegÜber die erwarteten Schwierigkeiten mit der neuen Organisation des Schulschwimmens haben wir berichtet, ebenso über Einzelfälle, bei denen es nicht funktioniert. Die Elternkammer versucht jetzt, mit einer Umfrage aussagekräftige Zahlen zusammenzustellen. Hier ist der Fragebogen. .

DGB: Aufschwung vor allem für Unternehmen

Wer immer noch meine, die Löhne und Gehälter der Beschäftigten seien zu hoch, werde durch die aktuellen Zahlen widerlegt, so der DGB Hamburg. Während die Wirtschaftsleistung in Hamburg um nominal 3,7 % stieg, waren dies bei Tarifsteigerungen nur durchschnittlich 2,4 %. „DGB: Aufschwung vor allem für Unternehmen“ weiterlesen

Benachteiligte Stadtteile in der Bürgerschaft

STADT.jpegDie SPD warnt vor einer Patchwork-Stadt (siehe vorige Meldung), die GAL bringt benachteiligte Stadtteile in der Bürgerschaft: Unter dem Titel „Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs“ soll Mittwoch darüber diskutiert werden.

STADT.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion macht die benachteiligten Stadtteile Hamburgs zum Thema in der Bürgerschaft. In der Aktuellen Stunde wird auf ihren Antrag das Thema „Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs“ debattiert werden.

„Der CDU-Senat weiht seine ‚Leuchttürme’ ein. Was im Schatten dieser Leuchttürme bleibt, kümmert ihn kaum. Das ist gefährlich für den Zusammenhalt der Stadt“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven.

Die Notwendigkeit eines politischen Umsteuerns machen Aussagen von Wissenschaftlern wie Prof. Jürgen Oßenbrügge oder Prof. Jens Dangschat deutlich, ebenso die heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Thesen des Hamburger Trendforschers Prof. Peter Wippermann. Dieser spricht von einem immer schneller werdenden Auseinanderdriften der reichen und armen Stadtteile in Hamburg.