Wieviel Demokratie darf’s sein?

WAHLphotocase.jpeg„Zukunft Demokratie – wie direkt darf es sein?“ heißt eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vom DGB Hamburg und Mehr Demokratie e.V. unterstützt wird. Die Einführungsvorträge halten der Schweizer Poltikwissenschaftler Andreas Gross und Olaf Scholz (MdB). Tatort: Uni Hamburg, Sonnabend, 09. September 2006 10:00 bis 15:30 Uhr. „Wieviel Demokratie darf’s sein?“ weiterlesen

Niels Annen berichtet aus dem Nahen Osten

KAEMPFER.jpegInformationen aus erster Hand bietet der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen: Er war kürzlich in Syrien, Libanon, Israel und den Palästinensergebieten und wird darüber berichten. Er schildert seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region.

Eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Bericht einer politischen Reise

KAEMPFER.jpegNiels Annen, Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages reiste kürzlich in die krisengeschüttelte Region Naher Osten. In Syrien, Libanon, Israel und in den Palästinensergebieten machte er sich ein Bild von der Lage der Menschen vor Ort und vom zerbrechlichen Waffenstillstand. „Die Zerstörung ist enorm. Aber die Menschen in den Kriegsgebieten zeigen einen starken Willen zum Wiederaufbau. Auch wenn die Lage bedrückend ist, so habe ich doch viele Signale der Hoffnung gesehen“, schildert Annen seine Eindrücke.

Am 11. September ab 19.30 Uhr berichtet Annen im SPD-Kreishaus in der Grindelallee 59 von seiner Reise in den Nahen Osten. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern schildert er seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region. Die SPD Eimsbüttel lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Diskussion mit Annen zu beteiligen. Einlass ist um 19 Uhr.

Zur deutschen Rolle in der Region sagt Niels Annen: „Die Entsendung der Bundesmarine zur Sicherung der Seewege erscheint mir vernünftig. Von Deutschland wird allerdings mehr erwartet, als Soldaten zu schicken. Wir müssen einen Beitrag zur Stärkung des politischen Prozesses leisten und z.B. mit dem Technischen Hilfswerk dazu beitragen, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Die Menschen vor Ort erwarten dies von uns. Mein Eindruck ist, dass wir Deutschen in der Region als Helfer willkommen sind, da wir nicht als parteiisch gelten.“

Kitas: Rein, raus, wieder rein?

SchulkinerKinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen einen Kita-Gutschein, wenn die Eltern an Arbeitsmaßnahmen teilnehmen. Endet die Maßnahme, muss das Kind die Kita verlassen. Bis zur nächsten Arbeitsmaßnahme: Dann besteht wieder Anspruch auf einen Kita-Platz. Die genauen Modalitäten dieses kinderfeindlichen Rein-Raus-Theaters erfragen die SPD-Abgeordneten Andrea Hilgers und Carola Veit in einer Kleinen Anfrage, die Sie HIER als PDF herunterladen können.

…und eine Opferschutz-Lüge?

photocaseGEWALT.jpeg„Nicht Täter, sondern Opfer schützen!“ – mit solchen Parolen zog Beust in seine Wahlkämpfe. Heute verkündete der Senat „Mittelsteigerungen“ für den Opferschutz. Wahr ist: Bis heute bleiben die Mittel für den Opferschutz hinter denen des Jahres 2001 zurück. Und die hatte damals noch Rot-Grün verantwortet.

photocaseGEWALT.jpegAnlässlich des 20. Geburtstags von Opferhilfe e.V. hat der Senat heute erklärt, er setze zukünftig 375.000 Euro mehr Mittel als 2006 für die Opfer von Gewalt ein. Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet diese Ankündigung als „Fortsetzung der Augenwischerei unter Angabe falscher Zahlen“.

Im Vergleich zu 2006 sind die Zahlen des Senats zutreffend, aber gemessen an früheren Jahren zeigt sich, wie es in Wahrheit um den Opferschutz bestellt ist: 2001 wurden insgesamt 3,27 Millionen Euro ausgegeben und auch 2005 noch 3,13 Millionen Euro. Die geplanten Ausgaben in Höhe von 3,162 Millionen Euro für 2007 bzw. 2008 weisen also nur eine Steigerung von 30.000 Euro im Vergleich zu 2005 auf. Legt man die Zahlen von 2001 zugrunde, wird aus der angeblichen Steigerung ein tatsächlicher Rückgang um 110.000 Euro.

Lappe: „Es lässt sich leicht aufstocken, wenn man vorher den Opferschutz finanziell ausgeblutet hat. Allein die Reduzierung der Frauenhausfinanzierung von rund 2,6 Millionen im Jahr 2001 auf rund 2,2 Millionen im Jahr 2005 macht mehr aus, als man nun wieder dazulegt. Im Übrigen ist es unverschämt, dass der Senat dem Sozialausschuss falsche Zahlen über das Ergebnis 2001 vorgelegt hat. Er spricht von 2,9 Millionen, die definitiv falsch sind.“

Darüber hinaus verzichtet der Senat seit 2005 darauf, Teile der Gewinnabschöpfung aus Verbrechen zusätzlich dem Opferschutz zufließen zu lassen. Dabei handelte es sich zum Beispiel 2005 um eine Summe von 2,83 Millionen Euro, die nun vollständig im Haushalt verschwindet.

Lappe: „Die finanzielle Ausstattung für den Opferschutz erreicht nicht einmal der Stand des Jahres 2001. Den steigenden Opferzahlen in Hamburg wird man damit nicht gerecht.“

Jetzt auch noch Radweg-Lüge?

photocaseFAHRRAD.jpegIrgendwie werden Halb- und Unwahrheiten bei den Verlautbarungen des Senats offenbar zur Regel. Jetzt ergab eine Nachfrage in Wandsbek: Die mit viel Getöse angekündigten zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten werden zu ganz anderen Zwecken verwendet.

photocaseFAHRRAD.jpegZwei Millionen Euro hat der Senat angeblich für die die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten reserviert. Die Mittel sollten konzentriert in Abschnitten mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, so der Senat. Damit werde die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen seien „unmittelbar kinder- und jugendfreundlich“ heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache (18/3417).

Durch eine Kleine Anfrage an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter kam nun heraus: Nach dem Willen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sollen mit den 160.000 Euro aus diesem Programm, die auf den Bezirk Wandsbek entfallen, die Radwege in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße erneuert werden.

„Was hat das mit Schulen und Kindergärten zu tun“, fragt sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Denn in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße selbst gibt es weder Schulen noch Kindergärten, eine Tae Kwon Do-Schule einmal ausgenommen.

„Die Formulierung ‚Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten‘ erweckt doch den Eindruck, dass Radwege im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten gemeint sind. Offenbar fasst die BSU, die die zu erneuernden Radwege festgelegt hat, den Kreis um Schulen und Kindergärten aber so weit, dass praktisch jede x-beliebige Straße darunter fällt. Mit der versprochenen Verbesserung von vornehmlich von Schülern genutzten Radwegen hat dies dann aber nichts mehr zu tun, die Mittel werden
zweckentfremdet. Hier werden die Hamburgerinnen und Hamburger an der Nase herumgeführt“, meint Buschhüter.

„Die angebliche Kehrtwende in der Fahrradpolitik stellt sich mehr und mehr als Farce heraus. Das wurde auch deutlich in den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft bei den Zuweisungen der Mittel für den Fahrradverkehr“, meint Karin Timmermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie kündigt an, nun eine Kleine Anfrage zu stellen, die den Sachstand auch in den übrigen Bezirken abfragt.

„Es ist zu befürchten, dass die BSU den anderen Bezirken ähnliche Vorgaben gemacht hat
hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Verbesserung von Radwegen vor Schulen und Kindergärten“, so Timmermann.

Chinesen lesen GAL-Homepage

FERNSEHER.jpegClaudius Lieven, GAL-Sprecher für Stadtentwicklung, empfängt heute im Rathaus 14 chinesische Stadtplaner aus Planungsämtern, Firmen und Forschungsinstituten der Städte und Regionen Langfang, Shenzhen und Shandong. Ziel der Delegation ist der Informations- und Erfahrungsaustausch über zukunftsorientiertes und qualitatives Wachstums von Städten. Angeregt zu ihrem Besuch wurde die Gruppe durch einen entsprechenden Text auf der Homepage der GAL-Fraktion.

Ganztagsschulen: Kein Jubel

An den bestehenden Ganztagsschulen der Hansestadt herrscht alles andere als Jubelstimmung, weiß jetzt auch die WELT von morgen. Sie müssen innerhalb von vier Jahren ihre Ausgaben für die pädagogische Betreuung ihrer Schüler um insgesamt 60 Prozent kürzen, um auf diese Weise den Betrieb neuer Ganztagsschulen zu finanzieren. An vielen Schulen werden die Folgen dieser Senatsentscheidung jetzt spürbar. Angesichts der Kürzung ist die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr wie bisher zu organisieren. Die Eltern reagieren mit Protest. Hier der komplette Beitrag.

SPD: Kuh vom Eis

KUH.jpegDie seit einer Woche andauernde Führungskrise der Hamburger SPD ist beendet. Ties Rabe geht, ein neuer (kommissarischer) Landesgeschäftsführer kommt. Die Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Mathias Petersen zu den Ergebnissen der Beratungen des Geschäftsführenden Landesvorstands können Sie hier „SPD: Kuh vom Eis“ weiterlesen