Der PUA Feuerbergstraße hat sich erneut mit der Gabe von Psychopharmaka beschäftigt. „Offenbar wurden die Jugendlichen mit Medikamenten an die Einrichtung angepasst“, kritisiert Christiane Blömeke, Obfrau der GAL-Fraktion im PUA. „Feuerbergstraße: Nur mit Pillen auszuhalten“ weiterlesen
GEW gewinnt Personalratswahlen
Drei Viertel aller Personalräte an Hamburgs Schulen gehören der GEW oder ver.di an, 96 % aller Schulen haben jetzt einen eigenen Personalrat, und sämtliche Schulen beteiligten sich an der Wahl des neuen Gesamtpersonalrats: Ein großer Erfolg für die GEW. „GEW gewinnt Personalratswahlen“ weiterlesen
Peiner: Geschenke für Hamburgs Millionäre
Knapp 1000 Einkommensmillionäre gibt es in Hamburg. Ganze neun davon hat die Finanzverwaltung in diesem Jahr bis zum 30. September überprüft – und im Schnitt 40.000 Euro nicht gezahlte Steuern ermittelt. Insgesamt geht es offenbar um viele Millionen, die auf dem Konto von Hamburgs Superreichen liegen, obwohl sie dem Staat gehören.
SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang, als PDF). Aus ihr geht hervor, dass in Hamburg bei knapp 1000 Einkommensmillionären im Jahre 2005 insgesamt nur 26 Prüfungen vorgenommen worden sind. Zum Stichtag 30. September 2006 habe es lediglich neun Prüfungen gegeben. Allein bei diesen neun Prüfungen habe es nach Auskunft des Senats im Schnitt rund 40.000 Euro Mehrsteuern gegeben.
Noch einen weiteren bemerkenswerten Punkt habe die Antwort des Senats zu Tage gebracht: „Wenn jetzt mehr und mehr Steuerzahler von den Finanzämtern aufgefordert werden, ihre Steuererklärung für das Jahr 2005 abzugeben, dann verblüfft doch, wieso es bei den großen Steuerfällen noch offene Fälle für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 gibt. Für das Jahr 2004 sind es rund zehn Prozent die noch ausstehen. Das ist entschieden zu viel“, sagte Schmidt.
Bücherhallen verbieten Initiativenzeitung
Auch in den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sollte es die Hamburger Initiativenzeitung (kostenlos, überparteilich, kritisch) künftig gratis zur Mitnahme geben. Als alle Zweigstellen beliefert waren, schlug die Zensur in Form der Geschäftsleitung zu: Njet, kostenlose Informationen gibt es nicht.
Gerade hatte sich die Hamburger Initiativenzeitung –hiz- durch die Mühlen der Verwaltung der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen erfolgreich durchgekämpft. Die Genehmigung zur Auslage in allen Zweigstellen der Lese- und Ausleihhallen lag vor, die einzelnen Büchereien hatten ihre Auslegeexemplare geordert und sind beliefert worden.
Da kam der Hammer: In einer per Mail versandten Dienstanweisung haben Direktorin Schwemer-Martienßen und ihr Marketingverantwortlicher Herick die Filialen angewiesen, die ausgelegten Exemplare der hiz unmittelbar wieder aus den Regalen zu nehmen.
Die Zentralbibliothek, die sich hier erstmals als Zensurbehörde einmischt, gibt „Kundenbeschwerden“ als Grund für das Verbot der Zeitung an, die „Neutralität sei nicht gewahrt“.
Die hiz hatte in der jüngsten Ausgabe mit „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten“ getitelt und in der Ausgabe breiten Raum für die Meinungen und Stellungnahmen aus dem Kreis der Initiatoren von „Rettet den Volksentscheid“ gegeben. Ebenfalls in der Ausgabe: ein Flyer der Initiative mit der Aufforderung zur Briefeintragung zweier Volksbegehren im Februar 2007.
Nach Informationen der hiz kommt die Order „von ganz oben“, wie es vertraulich aus Mitarbeiterkreisen der Bücherhallen verlautet. „Ganz oben“ können in diesem Fall nur die sein, die das Hamburger Wahlrecht gegen den erklärten Volkswillen und gegen einen Volksentscheid verändert haben und nun alles tun, um demokratische Willensbildung zu verhindern.
„Handelt die Direktorin der Bücherhallen auf Anweisung aus dem Rathaus?“ fragt Ralf Flechner, Herausgeber der hiz. „Fehlende politische Neutralität als Grund für das Verbot der hiz kann nicht der Grund für das Verbot sein. Die hiz ist überparteilich, und trotzdem parteiisch im Sinne betroffener Bevölkerung.“
Norddeutsche Affinerie: Strom bald billiger?
Eine Entscheidung des Bundeskartellamts, die Hamburgs größtem industriellen Arbeitgeber das Leben erleichtern dürfte: Einer der größten deutschen Energieerzeuger (RWE) wurde abgemahnt, weil er den Strompreis für seine Industriekunden künstlich überhöht hat. „Norddeutsche Affinerie: Strom bald billiger?“ weiterlesen
Nazis demaskieren sich selbst.
Sinngemäss:
die juden kontrollieren die presse und die parteien in deutschland, aber wir sagen trotzdem unsere meinung und zeigen trotzdem flagge.
Also erst groß die Meinung verkünden und dann sich vom „Kameraden“ diese gleich wieder verbieten lassen. Sowas nenne ich konsequent dämlich.
Lange Reihe bald verkehrsberuhigt?
Die vielbefahrene Lange Reihe auf St. Georg bald nur noch eine verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Busverkehr – ja, geht denn das? GAL und SPD in der Bezirksversammlung HH-Mitte meinen, es könnte gehen. Allerdings nur, wenn die Anwohner einschließlich der Gewerbetreibenden dies auch wollen. Jetzt soll es erst einmal einen Workshop zum Thema geben. Den kompletten Antrag können Sie hier „Lange Reihe bald verkehrsberuhigt?“ weiterlesen
Drogenpolitischer Weihnachtsempfang
Drogenpolitischer Weihnachtsempfang — Thema: Kontrollierter Konsum illegaler Drogen
Mittwoch, 20. Dezember 2006, 18.00 Uhr, Hamburger Rathaus, Kaisersaal
Programm:
Grußwort
Katja Husen, MdHB
Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Vorträge:
Kontrollierter Konsum – Funktioniert das?
Dr. med. Jens Reimer, Stv. Geschäftsführer des Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) UKE
Das Programm Kiss – ein neuer Ansatz in der niedrigschwelligen Drogenpolitik
Uwe Täubler, Palette e.V., Vorstand Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V.
Gemeinsame Diskussion
Moderation: Katja Husen, MdHB
Ausklang bei gutgelaunter DJ Musik
Weitere Informationen zu unserer Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Faltblatt im Anhang.
Zwangspause für Altautos
8,4 Millionen der insgesamt 36 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge dürfen vom kommenden Sommer an bei Feinstaubalarm nicht mehr fahren, berichtet die Frankfurter Rundschau. Auch für Hamburg bedeutet das: Fast jedes vierte Auto wird bei bestimmten Wetterlagen stehen bleiben müssen.
Hilfe bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Der Schaden ist immens: Auf etwa 200 Millionen Euro beziffern Fachleute die jährlichen Kosten, die durch Schimmelpilzschäden hervorgerufen werden. Hilfe bei der Vermeidung oder der Bekämpfung von Schimmelpilz bietet der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Feuchtigkeit und Schimmelbildung“. „Hilfe bei Feuchtigkeit und Schimmelpilz“ weiterlesen