Der DGB Hamburg kritisiert die lasche Steuerprüfungspraxis der Hamburger Finanzbehörden bei Einkommensmillionären, wie sie jetzt auch durch die Anfrage der SPD offenbar geworden ist, und fordert neben engmaschigen Kontrollen der Wohlhabenden und Unternehmen erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und einen höheren
Spitzensteuersatz.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Während Lohnsteuerpflichtige ihre Steuer direkt mit der Gehaltszahlung abgezogen bekommen und kaum Spielräume zum Sparen haben, jonglieren Wohlhabende mit Konten in aller Welt und nutzen Steuerschlupflöcher. Ohnehin trägt ,der kleine Mann‘ schon die Haupt-Steuerlast. Wenn die Finanzämter dann noch nicht einmal Mindestkontrollen bei den Einkommensmillionären durchführen, wird die Steuer-Ungerechtigkeit noch verschärft: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Wir fordern den Senat auf, das Personal in den Finanzämtern aufzustocken und die Schonräume für Reiche zu schließen.“
Auch, wenn das Steuerergebnis in diesem Jahr positiv ausfällt: Allenthalben werde über leere öffentliche Kassen geklagt und damit u.a. Gebühreneinführungen oder -erhöhungen für die Hamburger begründet, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Dabei brauche es deutlich höhere Mehrausgaben für öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung, um die notwendigen
Rahmenbedingungen für ein beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum zu schaffen.
„Doch wenn man diejenigen schont, die ihren gerechten Beitrag zu der Infrastruktur der Stadt beitragen könnten, ist es kein Wunder, wenn die öffentliche Hand unter Mittelknappheit leidet“, so Erhard Pumm. „Die geplante Unternehmenssteuerreform mit Milliardenentlastungen für die Firmen wird noch zur Verschärfung der Lage beitragen. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer ab kommenden Jahr stärker geschröpft: Ihnen werden Spielräume bei der steuerlichen Absetzbarkeit genommen, sie werden besonders unter der
Mehrwertsteuer-Erhöhung leiden. Eine gerechte Steuerpolitik sieht anders aus – sowohl in Hamburg als auch im Bund. Die Gewerkschaften fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.“