Mit dem von ihr vorgelegten Masterplan für Klimaschutz (hier als PDF) zeigt die SPD-Fraktion Wege auf, wie Hamburg schnell und wirkungsvoll Energie sparen, Energieeffizienz steigern und den Anteil Erneuerbarer Energie an der Stromproduktion vergrößern kann, um so zur Verringerung des klimaschädlichen Treibhauses Kohlendioxid beizutragen. „SPD: Masterplan für Klimaschutz“ weiterlesen

Umweltsenator Axel Gedaschko hat bei seiner ersten Pressekonferenz zum Klimaschutz offenbar falsche Angaben zum CO2 Ausstoß gemacht. Er sprach dort von einer dreizehnprozentigen Steigerung im Zeitraum zwischen 1990 und 2003, gemessen an den Kriterien des Kioto-Protokolls. Staatsrätin Herlind Gundelach gab heute in der Fragestunde der Bürgerschaft an, dass der Hamburger CO2 Ausstoß in diesem Zeitraum tatsächlich um acht Prozent gesunken sei. „Umweltsenator: Vom Klima keine Ahnung“ weiterlesen

Auf der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zum Erhalt des Studienganges der Wirtschaftsingenieure (HWI) wurde heute ein Vorschlag der CDU gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten angenommen und der Antrag der Opposition zum Erhalt des Studienganges abgelehnt. Der CDU-Beschluss sieht vor, dass die TU künftig keine tragende Säule des HWI-Studienganges mehr sein wird, sondern nur noch einzelne Lehrveranstaltungen für die Studierenden des HWI anbietet. Die Trägerschaft soll allein bei der Universität und der HAW liegen. „Studiengang HWI: Ende für ein Erfolgsmodell“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine gemischte Bilanz der Hamburger Kriminalitätsentwicklung gezogen. Jede Straftat weniger issei gut für die Menschen in unserer Stadt. Trotzdem stiegen die Opferzahlen von 32.658 auf 34.320 und damit um 5,1 % – vor allem bedingt durch die wachsende Gewaltkriminalität. „Opfer von Straftaten: 5,1 % mehr!“ weiterlesen

Die Bürgerschaft unternimmt heute einen weiteren Anlauf für die Verabschiedung des Medienstaatsvertrags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Bereits vor einigen Wochen hatte Hamburg einen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Wegen der schlechten Verhandlungsführung des Hamburger Senats wurde dieser Vertrag jedoch vom Landtag Schleswig-Holsteins nicht angenommen. „Senat verstolpert Start des Staatsvertrags“ weiterlesen

Der Klimawandel hat längst begonnen. Um ihn auf ein noch verträgliches Maß zu begrenzen und seine Folgen zu bewältigen, müssen wir jetzt handeln. Dass diese Einsicht zunehmend Gehör findet, ist nicht zuletzt dem amerikanischen Ex-Vizepräsidenten Al Gore und seinem aufrüttelnden Film „Eine unbequeme Wahrheit“ zu verdanken. Die GAL lädt zu Filmbesuch und Disussion ein. „GAL lädt ein zu „Unbequeme Wahrheit““ weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Jugendhaft vorgelegt. „Jugendvollzugsanstalten sind keine Landschulheime“, betonte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß, warnte aber zugleich vor einem „Wettbewerb um die härtesten Knäste“. Es gehe um einen modernen und humanen Jugendstrafvollzug. „SPD-Entwurf zum Jugendstrafvollzug“ weiterlesen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird heute und morgen mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft in zwei Lesungen einerseits den neuen Stadtteil Sternschanze und andererseits die Wahlkreisgrenzen für Harburg, Mitte, Altona und Eimsbüttel neu beschließen. Die Opposition und die Bürger vor Ort lehnen die Veränderungen ab. „Wahlkreise: Schneiden, bis es für CDU passt“ weiterlesen

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wieder einmal die Zeche für Fehlverhalten des Managements“, sagte der Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ingo Egloff, in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Pläne von EADS-Airbus. Die SPD-Fraktion bedauere, dass bei der anstehenden Sanierung des Airbuskonzerns europaweit 10.000 Stellen Arbeitsplätze abgebaut werden. „Airbus: SPD kritisiert Management“ weiterlesen

Die Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats. „Alle für die Elbphilharmonie“ weiterlesen