Alle für die Elbphilharmonie

Die Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats.

„Die Elbphilharmonie wird aufgrund ihrer kühnen Architektur, aufgrund ihrer Verbindung von Tradition und Moderne und wegen ihrer exponierten Lage ein weiteres Wahrzeichen unserer Stadt werden“, erklärte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast in der Debatte zur Elbphilharmonie in der Bürgerschaft. Sie werde ein Kristallisationspunkt sein und der Entwicklung Hamburgs und der HafenCity nützen. Hamburg habe mit dem Bau der Elbphilharmonie die Chance, ein erstklassiges Konzerthaus zu erhalten.

„Es wäre für uns als Opposition leicht gewesen, „Nein“ zu sagen zur Finanzierung von über 100 Millionen Euro aus Steuermitteln“, sagte Quast. „Das wäre wahrscheinlich populär, angesichts der sozialen Schieflage in der Stadt und angesichts der ständig steigenden Kosten der Elbphilharmonie.“ Metropolen wie Hamburg müssten sich jedoch herausragende Projekte leisten können. Dies sei für die Ausstrahlung der Metropole und für den Standort Hamburg wichtig. Quast erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion schon im Jahr 2003 die Überlegungen, auf dem Kaispeicher A ein neue Philharmonie zu errichten, mit einem Antrag in der Bürgerschaft angestoßen habe.

Quast betonte, es müsse jedoch wieder zu einer Balance zwischen Leuchtturmprojekten und Investitionen in Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung und Stadtteile kommen. „Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein“, so Quast.

Aus Anlass der Bürgerschaftsdebatte über den Bau der Elbphilharmonie erklärte Dr. Willfried Maier, haushalts- und kulturpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Elbphilharmonie ist für Hamburg eine richtige Investition zur richtigen Zeit. Die Elbphilharmonie kann zum Symbol werden für die Neuausrichtung der Stadt. Für unsere wirtschaftliche Entwicklung gilt: Hamburg ist mehr als der Hafen. Aber dorthin fließt seit Jahrzehnten der Löwenanteil der städtischen Investitionen. Das ist heute noch so – trotz Elbphilharmonie. Aber mit diesem Baukunstwerk hat die Stadt die Chance, ihre heimlichen Stärken zu entdecken und zu betonen: die Kultur und die Kulturwirtschaft.“

Willfried Maier bekräftigte die Kritik der GAL-Fraktion am Projektmanagement, für das der Senat verantwortlich zeichnet. „Bei der ersten Vorstellung der Bauplanung im Herbst 2005 hat der Senat sich die Kosten schön gerechnet: Gegen fachlichen Rat wurde verkündet, die öffentlichen Mittel für den Bau der Elbphilharmonie würden auf 77 Millionen Euro beschränkt. Nachdem klar war, dass diese Zusage nicht eingehalten werden kann, versuchte der Senat die Öffentlichkeit über die Entwicklung der öffentlichen Zuschüsse zu täuschen. Nicht 114, sondern mindesten 131,8 Millionen Euro werden aus öffentlichen Mitteln für den Bau benötigt. Das ist eine Kostensteigerung von mehr als 70 Prozent in der Planungsphase. Damit hat der Senat die Zustimmung in der Stadt in Gefahr gebracht.“

Einen Hinweis auf die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gebe aber die für ein Kulturprojekt außergewöhnlich hohe Spendensumme, aber auch die Anzahl der eingegangenen Spenden. Maier forderte den Senat auf, nach der positiven Bürgerschaftsentscheidung die Spendenwerbung zu intensivieren, um die öffentlichen Zuwendungen für den laufenden Betrieb möglichst gering zu halten. „Gut möglich, dass Spenderinnen und Spender erst die endgültige Entscheidung abwarten wollten. Nachdem diese nun fraktionsübergreifend gefallen ist, stehen die Chancen gut, dass diese potentiellen Mäzene ihre hanseatische Zurückhaltung ablegen.“

Die Fraktion habe das Für und Wider bewertet und abgewogen. Maier: „Die Entscheidung der GAL-Fraktion für den Bau der Elbphilharmonie fällt wegen ihrer Bedeutung für die Selbstwahrnehmung Hamburgs als Kreative Stadt und trotzt der Fehler, die sich der Senat in der Planungsphase bisher geleistet hat. Falls sich in der Bauphase weitere Kostensteigerungen abzeichnen, erwarten wir, dass unverzüglich die Bürgerschaft eingeschaltet wird.“

Die GAL hatte sich ebenfalls bereits in ihrem Wahlprogramm 2004 für den Bau einer Musikhalle auf dem Kaispeicher A ausgesprochen. Im Herbst 2005 brachte die Fraktion anlässlich der Bürgerschaftsdebatte einen Antrag mit Vorschlägen zur Verbesserung von Bau und Konzept der Elbphilharmonie ein, der im Parlament eine Mehrheit fand und bei den weiteren Planungen berücksichtigt wurde. Heute bringt die GAL im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Bau einen Antrag zur Verbreiterung des musikpädagogischen Angebots für Kinder und Jugendliche ein.

In einem Zusatzantrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, das Einwerben von Sponsoring auf Spenden für die Deckung der Betriebskosten zu verstärken. Außerdem wird eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Baus und der damit einhergehenden Kosten eingefordert. Noch im Herbst 2005 habe der Senat der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, die Elbphilharmonie sei für lediglich 77 Millionen Euro Steuermittel zu haben. Die berechtigten Zweifel hätten sich nun bestätigt. Jetzt seien mindestens 114 Millionen Euro öffentliche Mittel aufzubringen.

„Diese Vorgehensweise, das Günstigrechnen, hat dem Projekt der Elbphilharmonie sehr geschadet“, erklärte Quast. Kritik übte er insbesondere am Umgang des Senats mit den finanziellen Risiken des Projektes, die gegenüber der Bürgerschaft in der Vergangenheit nicht ausreichend dargestellt worden seien. Nach wie vor fehlten für die Betriebskosten und die verkehrliche Erschließung belastbare Planungen und Kostenberechungen.

Quast dankte den vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern, die durch sehr große Spenden und durch sehr viele kleine Spenden dazu beigetragen haben, dass Hamburg dieses neue Wahrzeichen erhalte.