Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine gemischte Bilanz der Hamburger Kriminalitätsentwicklung gezogen. Jede Straftat weniger issei gut für die Menschen in unserer Stadt. Trotzdem stiegen die Opferzahlen von 32.658 auf 34.320 und damit um 5,1 % – vor allem bedingt durch die wachsende Gewaltkriminalität.
„Die Zuwächse bei vielen Gewaltdelikten sind und bleiben beunruhigend für das Sicherheitsempfinden vieler Bürger. Die steigende Gewaltbereitschaft zeigt: Für die zur Schau getragene Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass“, resümierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Der Personalabbau um mehr als 300 Vollzugskräfte bis 2009, die faktische Schließung von vier Kommissariaten, der zögerliche Start von Maßnahmen gegen die steigende Jugendgewalt seien „mit Sicherheit die falsche Konsequenz aus den positiven PKS-Zahlen“.
Es sei nach wie vor alarmierend, bewertet die SPD-Fraktion die Steigerungen bei den Körperverletzungsdelikten. Dressel: „Die Gewaltbereitschaft in Hamburg wächst, und die Antworten des CDU-Senats sind immer noch wenig überzeugend.“ So seien die immer wieder angekündigten Fortschritte beim Waffengesetz auf Bundesebene nicht wirklich absehbar. „Wir haben bereits Konzepte vorgelegt und werden dieses weiter tun.“
Vor allem beim Thema Jugendgewalt verfahre der CDU-Senat nach dem Motto: ´Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ´nen Arbeitskreis`, kritisiert der SPD-Innenexperte: „Seit den Ankündigungen der Fachtagung im Januar haben sich die Vertreter der beteiligten Behörden immer noch nicht zusammengefunden. Wenn man dafür Monate braucht, kann es diesem Senat nicht sonderlich ernst sein mit der Bekämpfung der Jugendgewalt.“
Bedauerlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion der Rückgang der Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch von 10,6 auf nur noch 9 %. „Auch wenn die Fallzahlen dank besserer Eigensicherung sinken, kann es nicht zufrieden stellen, wenn in Hamburg nicht einmal jeder zehnte Einbruch aufgeklärt wird“, so Dressel. Die steigenden Zahlen bei den Sachbeschädigungen sieht Dressel als Beleg dafür an, dass in Hamburg „Vandalismus und Graffiti wieder auf dem Vormarsch“ seien. Die CDU war angetreten, diese Entwicklung zu stoppen. Die Zahlen würden „dokumentieren, dass der CDU-Senat bei der Bekämpfung der Verschandelung unserer schönen Stadt offenbar gescheitert ist.“
Dass die Vorstellung der PKS 2006 nicht gleichzeitig zu einer umfassenden Bilanz der Organisierten Kriminalität (OK) genutzt wurde, wird von der SPD-Fraktion deutlich kritisiert. „Statt aussagefähiger und umfassender Berichterstattung werden wieder ein paar dem Senator genehme Info-Häppchen verabreicht. Das hat mit einer transparenten Information nichts zu tun. Wir haben deshalb eine Senatsanfrage auf den Weg gebracht, die unsere eigene OK-Berichterstattung auch für 2006 fortschreiben wird.“
Positiv wertete die SPD-Fraktion, dass sich die Aufklärungsquote insgesamt leicht nach oben bewegt habe.
„Das ist aber nicht Verdienst des Innensenators, sondern der Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Polizei. Trotz an vielen Stellen schlechterer sozialer Rahmenbedingungen unter diesem CDU-Senat, trotz eines immer noch massiven Überstundenbergs, trotz immer noch katastrophaler Beförderungssituation haben diese einen tollen Job im Dienste unserer Stadt gemacht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“