Die Bürgerschaft unternimmt heute einen weiteren Anlauf für die Verabschiedung des Medienstaatsvertrags zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Bereits vor einigen Wochen hatte Hamburg einen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Wegen der schlechten Verhandlungsführung des Hamburger Senats wurde dieser Vertrag jedoch vom Landtag Schleswig-Holsteins nicht angenommen.
Farid Müller, Medienexperte der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu: „Das dilettantische Verhalten des Senats gefährdet Hamburger Standortinteressen. Durch seine ignorante Verhandlungsführung ist der Senat gezwungen, Konzessionen zu machen. Die zukünftige Medienanstalt Nord ist vor allem eins: extrem schwach auf der Brust.“
Mit einem Etat von lediglich 1,9 Millionen Euro wird die Medienanstalt Nord die kleinste Medienanstalt nach Bremen. Selbst das Saarland, bislang nicht als Medienhochburg aufgefallen, hat dafür 2,1 Millionen Euro übrig, Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Millionen Euro. Das direkt mit Hamburg konkurrierende Medienboard Berlin/Brandenburg verfügt über fast fünfmal mehr Mittel, nämlich 9,1 Millionen Euro. „In Berlin hat man begriffen, welche zentrale Rolle die Landesmedienanstalt beim Ausbau des Standorts spielen kann. Es ist vor diesem Hintergrund unfassbar, dass der Medienanstalt Nord ab 2011 ohne Kompensation weitere 400.000 Euro für die Filmförderung abgezogen werden sollen. Ab 2014 fallen, bedingt durch die Fusion weitere 500.000 Euro weg.“
Einziger Lichtblick seien laut Müller die zusätzlichen Kompetenzen, die die Medienanstalt Nord zukünftig erhalte. „Gott sei Dank war die Schleswig-Holsteiner Regierung hier weniger vernagelt als der Hamburger Senat. Ihrem Einsatz ist zu verdanken, dass die zusätzlichen Aufgaben jetzt im Medienstaatsvertrag verankert werden“, so Müller-
Aus diesem Grund werde die GAL-Fraktion dem Staatsvertrag zustimmen: „Der Standort braucht Sicherheit. Eine Hängepartie ist das letzte, was wir wollen. Es ist aber auch klar: Sobald wir mitzuentscheiden haben, wird nachverhandelt.“