Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird heute und morgen mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft in zwei Lesungen einerseits den neuen Stadtteil Sternschanze und andererseits die Wahlkreisgrenzen für Harburg, Mitte, Altona und Eimsbüttel neu beschließen. Die Opposition und die Bürger vor Ort lehnen die Veränderungen ab.
Eine Debatte dazu ist von der CDU nicht vorgesehen, die Abgeordneten Farid Müller und Dr. Till Steffen kündigen daher für die Abstimmung einen Fünf-Minuten-Beitrag an.
Der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller wirft der CDU vor, ihre absolute Mehrheit für ihre parteipolitischen Interessen auszunutzen. Dies zeige sich Insbesondere am Neuzuschnitt der Wahlkreise in Harburg, wo die zwei Stadtteile Heimfeld und Eißendorf ohne Not durchschnitten werden sollen: „Die CDU setzt ihre Interessen gegen die Bürgerinnen und Bürger durch.“ Das Wahlgesetz bestimmt, dass Stadtteile nur in Ausnahmefällen durchschnitten werden sollen. Ein triftiger Grund für einen Ausnahmefall liegt aber hier nicht vor.
Für den Wahlkreis Mitte hat die Kommission nicht einmal einen Alternativvorschlag aufgenommen, sondern bereits ihre Abwägung als einzig mögliches Ergebnis dargestellt. Die GAL wird daher weder den Empfehlungen der Wahlkreiskommission für Harburg noch für Mitte zustimmen können.
Darüber hinaus soll heute gegen die Beschlüsse der Bezirksversammlungen in Mitte und Eimsbüttel und ohne die Bürgerinnen und Bürger dieses Gebietes der neue Stadtteil „Sternschanze“ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen werden. Eine öffentliche Anhörung dazu hatte ergeben, dass es keine triftigen Gründe gibt, diesen neuen Stadtteil mit willkürlicher Grenzziehung zu schaffen. Dazu Till Steffen, bezirkspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU schafft im Schanzenviertel ein bizarres Gebilde, das kein Problem löst. Es ist bezeichnend, dass sie sich nicht einmal der Debatte stellt.“