Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Jugendhaft vorgelegt. „Jugendvollzugsanstalten sind keine Landschulheime“, betonte SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß, warnte aber zugleich vor einem „Wettbewerb um die härtesten Knäste“. Es gehe um einen modernen und humanen Jugendstrafvollzug.
Die Jugendhaft müsse ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Die Initiative der Sozialdemokraten bilde dafür eine ausgewogene, gute Grundlage. Der CDU-Plan eines Hamburger Sonderwegs führe in die Irre.
Die Sozialdemokraten haben einen eigenen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet (Drs. 18/5831), nachdem der CDU-Senat angekündigt hatte, die Jugendhaft abweichend von den meisten anderen Ländern regeln zu wollen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung an die Gesetzgeber, den Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen und Heranwachsenden in einem eigenen Gesetz zu regeln. Neun Bundesländer haben sich daraufhin zusammengetan, um einheitliche Regeln und Standards für die Jugendhaft festzulegen (darunter auch CDU-regierte Länder wie das Saarland und Thüringen). Der CDU-Senat hat bisher erklärt, sich dem nicht anschließen zu wollen. „Der Senat meint partout, einen eigenen Weg gehen zu müssen. Der Wettbewerb um den schändlichen Titel ´Wer hat den härtesten Knast‘ scheint damit eröffnet“, fürchtet Rolf-Dieter Klooß.
Der nun von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf entspricht in den wesentlichen Teilen dem Musterentwurf der so genannten 9er-Gruppe. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung der Haftstrafe ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung führen können.
Seine Aufgabe sei es, die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen: „Jugendvollzugsanstalten sind Stätten der Erziehung, aber keine Landschulheime“, so Klooß. Die Aufgabe des Jugendstrafvollzugs ist es, den jungen Straftätern „einen Weg zurück in die Gesellschaft und in ein Leben ohne Straftaten zu zeigen“. Dafür brauche es Konsequenz und Beharrlichkeit.
In dem SPD-Gesetzentwurf würden die Jugendlichen daher verpflichtet, aktiv an der Erreichung dieses Vollzugsziels mitzuwirken: „Nur so sorgen wir nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig für mehr Sicherheit.“