Mit dem von ihr vorgelegten Masterplan für Klimaschutz (hier als PDF) zeigt die SPD-Fraktion Wege auf, wie Hamburg schnell und wirkungsvoll Energie sparen, Energieeffizienz steigern und den Anteil Erneuerbarer Energie an der Stromproduktion vergrößern kann, um so zur Verringerung des klimaschädlichen Treibhauses Kohlendioxid beizutragen.
Als „Luftnummer ohne Substanz“ kritisierte die SPD-Klimaschutzexpertin Dr. Monika Schaal dagegen den vom Senat eilig vor der Debatte präsentierten ‚Fünfjahresplan zum Klimaschutz‘.
Der Senat stellt als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den drohenden Klimakollaps eine Leitstelle für Klimaschutz vor, die Kompetenzen neu bündeln und vernetzen soll. Mit den Worten: „Jetzt rächt sich, dass Ihr Vorgänger die Umweltbehörde zerstört hat“, wandte sich Schaal direkt an Senator Gedaschko, den neuen Chef der Behröde für Umwelt und Stadtentwicklung. „Dort war der notwendige Sachverstand für Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unter einem Dach vereinigt“.
Sie forderte Gedaschko auf, jene Behördenteile wieder zu bündeln, die Amtsvorgänger Freytag leichtfertig auseinander gerissen hat, und riet dem Seantor zur Lektüre des SPD-Masterplans Klimaschutz. Darin könne er lesen, wie Hamburgs Zukunft zu sichern und die Gefahren des Klimawandels abzuwenden seien.
Maßnahmen des SPD-Masterplans sind u.a. ein verstärkter Einkauf von Ökostrom für die Stadt, die Nutzung der 11 Millionen Quadratmeter öffentlicher Dachflächen für die Installation von Solaranlagen durch private Investoren, die Festschreibung des Einsatz erneuerbarer Energien und anspruchsvoller Baustandards (Passivhaus) in Bebauungspläne, ein Repowering der vorhandenen Windkraftanlagen, eine verstärkte Energieeinsparung im Gebäudebestand durch hochwertige energetischen Sanierung. Schaal: „Hier sind mit entsprechender Beratung und Förderung 50 bis 60 Prozent an Effizienzsteigerung möglich.“
„Rund 30 Prozent der Energie verbrauchen wir für das Beheizen privater Wohnungen. Energiesanierung am Wohnungsbestand birgt daher erhebliches Potential zur Minderung des Energieverbrauchs und der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes“, so der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast. Die Hamburger Wohnungswirtschaft habe in den letzten Jahren hier bereits Erhebliches geleistet, um Energieverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß zu vermindern.
Quast: „Die Frage ist aber nicht, ob etwas getan wird, sondern ob nicht noch mehr getan werden kann. Die vom Verband norddeutscher Wohnungswirtschaft gestartete Energiewende ist ein bedeutender Beitrag mehr zu tun, darf aber nur der erste Schritt bleiben. Experten gehen davon aus, dass mehr möglich ist.“ Quast forderte den Senat auf, parallel die Rahmen- und Förderbedingungen für Energieeinsparungen wieder zu verbessern und die Fördermittel 2007 um 10 Mio. Euro und 2008 um 20 Mio. Euro zu erhöhen: „Wenn Ole von Beust als Klimaschützer glaubwürdig sein will, muss er die Einsparungen in diesem Bereich zurücknehmen und die Ansätze deutlich erhöhen.“
Die auch vom Ersten Bürgermeister als „Lordsiegelbewahrer des Klimaschutzes“ immer wieder geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sei mehr an den wirtschaftlichen Interessen des Atomstromproduzenten Vattenfall ausgerichtet als am Klimaschutz, kritisierte Schaal. Strom aus erneuerbaren Energien kann bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks ohne Probleme den wegfallenden Atomstrom ersetzen. Das hat eine neue vom Bundesumweltministerium veröffentlichte wissenschaftliche Studie nachgewiesen.
Zugleich ist die Beschäftigtenzahl in der Branche 2006 um 24.000 auf heute 214.000 gestiegen. „Das wollen Sozialdemokraten: Arbeit und Klimaschutz. Wer in die Energiewende investiert, schafft neue sichere Arbeitsplätze und mehr Klimaschutz in Zukunft“, so Schaal.