Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben den Hamburgerinnen und Hamburgern zum erfolgreichen Volksbegehren gratuliert. „Unser Dank geht gleichermaßen an die über 60.000 Menschen, die bislang unterschrieben haben, und an die vielen Helferinnen und Helfer, Unterstützerinnen und Unterstützer, ohne die dieses Volksbegehren nicht erfolgreich gewesen wäre“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann (SPD) und Christa Goetsch (GAL).
Die beiden Volksentscheidsexperten von SPD und GAL Andreas Dressel und Farid Müller bezeichneten den heutigen Erfolg als „wichtigen Schritt zu mehr Demokratie in unserer Stadt. Nun kommt es darauf an, bei einem Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl 2008 alle Hamburgerinnen und Hamburger zu überzeugen, die direkte Demokratie in Hamburg zu retten. Das wird noch mal ein hartes Stück Arbeit. Aber nur so werden die Volksentscheide erst verbindlich und fair. Die CDU ist mit dem heutigen Erfolg des Volksbegehrens endgültig auf der Verliererstraße angekommen. Sie sollte sich überlegen, das Volksbegehren zu übernehmen, um einer Schlappe bei der Bürgerschaftswahl zu entgehen.“
Hintergrund: Mit dem heutigen Tag liegen nach Mitteilung des Landeswahlamtes mehr als die für das Quorum erforderlichen 60.747 gültigen Unterschriften für jedes der beiden Volksbegehren vor. Die Eintragungsstellen bleiben aber noch bis Montag geöffnet. Dressel und Müller: „Alle, die sich noch eintragen wollen, sollten das auch noch tun: Jede Unterschrift mehr erhöht den politischen Druck auf die Hamburger CDU.“
Ein Gedanke zu „Geschafft! Volksbegehren erfolgreich!“