Büchergeld: Jetzt wird’s rabiat

BUECHER.jpegNoch immer wehren sich Hamburger Eltern dagegen, nach 85 Jahren Lernmittelfreiheit in Hamburg Schulbücher selbst bezahlen zu müssen. Inzwischen wird die Behörde rabiat: Einem Vater wurde jetzt das Auto gepfändet, berichtet die MOPO in der morgigen Ausgabe. Wer etwas gegen das Büchergeld tun will, kann sich an der Unterschriftensammlung dagegen beteiligen und hier das Formblatt als PDF herunterladen.

Integrationspreis darf nicht täuschen

Zum dritten Mal wurde jetzt der Integrationspreis der Hamburger Schwerbehindertenvertretungen vergeben. Der DGB begrüßt den Preis, weist aber zugleich darauf hin: 4,5 % der registrierte Hamburger Arbeitslosen sind schwerbehindert – 2,9 % mehr als im vergangenen Jahr.

Zum dritten Mal nach 2001 und 2003 hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in der Hamburger Wirtschaft gemeinsam mit dem Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen der Freien und Hansestadt Hamburg, Herbert Bienk, den Integrationspreis der Hamburger Schwerbehindertenvertretungen vergeben.

Das Motto des Preises lautete „qualifizieren – integrieren –teilhaben“. Der Integrationspreis der Hamburger Schwerbehindertenvertretungen 2006 ging zu gleichen Teilen an die

Hauptschwerbehindertenvertretung der Technikerkrankenkasse Hamburg (für die Entwicklung und Umsetzung ihrer Integrationsvereinbarung)

Lufthansa Technik AG (für das besondere Projekt „Ausbildung gehörloser Jugendlicher“)

Konditorei Andersen (für die Förderung und Integration junger schwerbehinderter Menschen)

Mit dem Integrationspreis werden Betriebe und Unternehmen gewürdigt, die durch ihr Engagement beispielhaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben und damit zu ihrer Teilhabe in der Gesellschaft beitragen.

Der DGB Hamburg begrüßt die Verleihung des Integrationspreises der
Schwerbehindertenvertretungen – damit werde unter anderem das Problem der Arbeitslosigkeit vieler Menschen Behinderungen sowie mögliche Gegenstrategien öffentlich thematisiert und ins Bewusstsein gerufen.

In Hamburg waren im August 4,5 Prozent der registrierten Hamburger Arbeitslosen (4268 Personen) Schwerbehinderte – das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. „Viele Menschen mit Behinderungen resignieren schon im Vorfeld und melden sich erst gar nicht bei der Arbeitsagentur“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „die Dunkelziffer liegt also deutlich höher.“

Bezeichnend sei es auch, dass es von Jahr zu Jahr schwieriger werde, Unternehmen zu finden, die sich für Schwerbehinderte engagieren und für die Auszeichnung in Frage kommen.

Die Quote der schwer behinderten Arbeitnehmer beträgt rund 4 Prozent (im Öffentlichen Dienst liegt sie deutlich höher als in der Privatwirtschaft). Nach den Vorgaben des SGB IX müssen in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent aller Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden.

Erhard Pumm: „Von diesem Ziel sind wir leider immer noch weit entfernt. Viele Firmen zahlen lieber die Ausgleichsabgabe, als dass sie Arbeitsplätze für Schwerbehinderte schaffen. Man sieht sie als Belastung, anstatt zu erkennen, dass viele dieser Menschen ganz besondere Qualitäten mitbringen – Sensibilität, hohe Motivation, Menschenkenntnis etc. Hier muss endlich umgedacht werden.“

Ein Positivbeispiel für gelungene Kooperation der Behörden, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur ist die Beratungs-Einrichtung „Handicap“ im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Damit tragen die Gewerkschaften auch einen Teil zur Integration der Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben bei.

Erhard Pumm: „,Handicap‘ unterstützt Betriebsräte bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Aufgaben, um in Hamburg noch mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu bringen. So wird z.B. darüber informiert, welche Möglichkeiten der Lohnkostenzuschüsse etc. es bei der Einstellung von behinderten Menschen gibt.“ Auch dass die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in der Hamburger Wirtschaft seit kurzem im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof ihre „Zelte aufgeschlagen“ habe, begrüße der DGB Hamburg – „so kann man auf kurzem Wege miteinander kooperieren.“

Hintergrund Ausgleichsabgabe:

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Ansonsten fällt die Ausgleichsabgabe an.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

105 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3% bis unter 5%
180 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2% bis unter 3%
260 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2%

Erleichterungen für kleinere Betriebe und Dienststellen:

Arbeitgeber mit

weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen je Monat weiterhin 105 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen;

weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105
Euro, wenn sie nur 1 Pflichtplatz besetzen, und 180 Euro, wenn sie keinen
schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Nach dem SGB IX haben die Integrationsämter diese Ausgleichzahlungen zu erheben. Die ihnen daraus zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich Zinseinnahmen, Darlehens- und Zuschussrückflüssen sowie der unverbrauchten Mittel der Vorjahre für ihre Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu verwenden. Die Ausgleichsabgabe wird vorrangig für die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben eingesetzt.

Schuldenfalle – Ursache und Auswege

photocaseMONEY.jpegDie Patriotische Gesellschaft von 1765 lädt zum zweiten Geldgespräch ein. Thema dieses Mal: „Die Schuldenfalle – tiefere Ursachen und mögliche Auswege“, erläutert von Prof. Bernd Senf. Die komplette Einladung zur Veranstaltung am Dienstag, den 26. September 2006 um 19 Uhr im Reimarus Saal der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Trostbrücke 6: Bitte hier „Schuldenfalle – Ursache und Auswege“ weiterlesen

Thema: Wahlrechtsänderung

Am Dienstag, den 12.09.2006 lädt das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ zum 3. Infoabend in Sachen Wahlrecht.

Geplant ist eine Podiumsdiskussion mit den Hamburger Parteichefs zur CDU Wahlrechtsänderung – Eingeladen sind: Bernd Reinert (CDU), Dirk Fischer (CDU), Dr. Mathias Petersen (SPD), Anja Hajduk (GRÜNE), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Berno Schuckart (Die Linke.)

Thema: Podiumsdiskussion mit Hamburgs Parteichefs zur CDU Wahlrechtsänderung
Datum: Di, 12/09/2006 von 18:00 bis 20:00
Ort: Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4 – 6

Eintritt frei!

20 Jahre Stiftung für politisch Verfolgte

KAEMPFER.jpegDie ausgestreckte Hand statt des erhobenen Zeigefingers: Das ist das „Markenzeichen“ der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“Die SPD-Fachsprecherin für Migration, Aydan Özoguz, hat der Stiftung zu deren 20jährigen Bestehen gratuliert und die Arbeit der Stiftung gewürdigt. „20 Jahre Stiftung für politisch Verfolgte“ weiterlesen

Elbe: Nächste Vertiefung läuft an

photocaseSCHIFF1.jpegJeder weiß es, niemand traut sich, es laut zu sagen: Wenn die Seeschiffe weiter wachsen und immer mehr Tiefgang haben, ist bei der Elb-Fahrrinne das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch wenn man immer weiter baggert – irgendwann ist Schluss. Die GAL warnt vor ökologischen Folgen.

photocaseSCHIFF1.jpegDer umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, die Planfeststellung für eine weitere Elbvertiefung zu beantragen:„Die Folgen der letzten Elbvertiefung lassen sich bis heute nicht zuverlässig beurteilen, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind immer noch nicht vollständig realisiert. Trotzdem setzt der Senat bereits zum nächsten gravierenden Eingriff in die Elbe an, für den im Vergleich zur Vertiefung von 1999 ein Vielfaches an Baggergut bewegt und abgelagert werden muss. Das ist ein ökologisches Vabanquespiel.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Verschlickung der elbabwärts gelegenen Häfen, die vor der letzten Elbvertiefung nicht prognostiziert worden war. Obwohl der Senat einen Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung bestreitet, hat Hamburg für die betroffenen Häfen einen „Elbefonds“ von fünf Millionen Euro eingerichtet, aus dem notwendige zusätzliche Baggerarbeiten finanziert werden.

„Die Wirtschaftsbehörde hat mit ihrem Elbefonds Hamburgs Unterlieger vorläufig ruhig gestellt und vor allem vermieden, dass der Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung eingehend untersucht wird. Das zeigt überdeutlich, wie der Senat mit ökologischen Problemen umgeht. Sie spielen bei der Entscheidung für immer umfangreichere Vertiefungsmaßnahmen offenbar keine Rolle“, so Maaß.

Was die GAL nicht anspricht: Grund für die neue Vertiefungsrunde ist der Ausstieg Hamburgs aus dem gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen. Während dort die nächste und die übernächste Container-Generation problemlos anlegen können, muss Hamburg heute schon mit allen Tricks und Kniffen operieren, um die Schiffsriesen sicher in den Hafen und wieder hinaus zu bekommen.

Menschenrechte zum Thema machen (2)!

REIS.jpegInsbesondere Arbeitnehmerrechte und das Recht der Arbeitnehmer, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen, werden in China mit Füßen getreten, kritisiert der DGB.

REIS.jpegBei aller Euphorie über die „China Time 2006“ in Hamburg sollte man dennoch nicht die Schattenseiten dieses riesigen Landes unter den Tisch kehren, so der DGB Hamburg.

China wird als Wirtschaftswunderland weltweit gelobt und nicht selten auch ehrfürchtig bestaunt. Das Land erlebt einen Ansturm internationaler Unternehmen, angelockt von den Chancen, die der riesige Binnenmarkt zu versprechen scheint, vor allem aber von den niedrigen Arbeitskosten, die im scharfen Wettbewerb auf den heimischen Märkten Vorteile bringen sollen. Auch Hamburg profitiert von den Handelsbeziehungen mit China.

„Wir Gewerkschaften kritisieren jedoch die weit verbreiteten Verletzungen der Rechte der Arbeiter/innen und fordern von internationalen agierenden Unternehmen die Einhaltung von Mindestarbeitsstandards“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Nach wie vor dürfen sich Chinesen nicht in freien Gewerkschaften zusammenschließen, um gegen die oft
gesundheitsgefährdenden, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen anzugehen – das kritisiert die ILO (International Labour Organisation) Jahr für Jahr. Der Staatsbesuch aus China in Hamburg wäre eine gute Gelegenheit für Ole von Beust, auch seinen Finger in die Wunde zu legen und die Menschenrechtsverletzungen zu ächten.“

Kleiner Hintergrund China:
Seit den 80er Jahren hat es in China große wirtschaftliche Reformen gegeben. Staatliche Firmen gingen an den Privatsektor und neue private Firmen wurden gegründet, die in den so genannten Sonderwirtschaftszonen entstanden. Das Resultat ist, dass ungefähr 120 Millionen Menschen aus ländlichen Gegenden in die Städte getrieben wurden. Gleichzeitig verloren seit 1995 insgesamt 59 Millionen Menschen ihre Jobs in den staatlichen Betrieben – insgesamt 42,5
Prozent aller Beschäftigten. Krasse Veränderungen gab es auch im Sozialsystem. Die Staatsbetriebe sorgten früher für die Gesundheitsversorgung, die Wohnungen, die Bildung, den Mutterschutz, die Pensionen und vieles mehr. Die Privatunternehmen tun das nicht mehr. Das heißt: Selbst denjenigen, die einen neuen Job in der Wirtschaft gefunden haben, fehlen die früheren sozialen Errungenschaften.

Zwar geht es einigen Menschen in China inzwischen wesentlich besser, doch die Einkommensunterschiede haben dabei beträchtlich zu genommen. Immer mehr Leuten fällt es schwer, über die Runden zu kommen.

Menschenrechte zum Thema machen (1)!

REIS.jpegChina Time in Hamburg: Da gerät vor lauter Begeisterung das Thema „Menschenrechte“ schnell in Vergessenheit. Aber Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Niedriglohn, Kinderarbeit, Unterdrückung missliebiger Meinungen und dergleichen gibt es eben auch. Die GAL will Menschenrechte zum Thema machen.

REIS.jpegAnlässlich der Eröffnung der „China Time 2006“ und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Hamburg macht die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Lage der Menschenrechte in China zum Thema. Sie hat dazu den tibetanischen Menschenrechtler, Autor und Publizisten Jamyang Norbu eingeladen. Norbu hat in seinem jüngsten Buch „Buying the dragon’s teeth“ den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftliche Erfolg und der mangelhaften Menschenrechtslage in China dargestellt.

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch fordert den Bürgermeister auf, die Verstöße gegen die Menschenrechte in China zu verurteilen und sich für die Schließung der Zwangsarbeitslager einzusetzen: „In der ’China Time’ muss auch Zeit sein für das Thema Menschenrechte!“ sagt Goetsch. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt einen Bürgerschaftsantrag vor, mit dem die GAL erreichen will, dass die Stadt Hamburg keine Produkte aus Zwangsarbeit einkauft.

Aus Sicht des Menschenrechtlers Jamyang Norbu ist der Handels- und Exporterfolg der Volksrepublik auch dadurch zu erklären, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft ausbeuterisch.

Das gelte auch für Betriebe, die von westlichen Unternehmen betrieben werden. „Das entscheidende Problem ist, dass es in China keine Arbeitnehmerrechte gibt. So dürfen sich chinesische Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben damit auch kein Recht, Kollektivverhandlungen zu führen oder gar zu Streiken. Vielmehr sind Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Auch wenn viele Produkte „Made in China“, die wir in den Regalen von Wal-Mart oder Toys’R’Us finden, nicht in Zwangsarbeitslagern, sondern von normalen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden: Hier liegt das Problem“, sagt Norbu.

Das amerikanische National Labour Comittee beschrieb in seinem Bericht „Wal Mart Dungeon in China“ die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.

Manuel Sarrazin erklärt: „Wir alle unterstützen die enge Zusammenarbeit Hamburgs mit China und freuen uns über das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Shanghai. Gerade Hamburg, dass mit seinem Hafen und seinen Wirtschaftsbeziehungen so sehr vom Boom in China profitiert, muss aber auch dafür einstehen, dass dieser Boom auf einer fairen Grundlage stattfinden. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten fordere ich den Bürgermeister deswegen auf: Herr von Beust, machen Sie deutlich, dass auch für Hamburg die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftlicher Profit aus der Zusammenarbeit mit China!“

Zur Menschenrechtslage in China:

In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GAL-Fraktion ein Skandal, dass der Senat nicht sicherstellen will, dass die Verwaltung nicht selber aus Zwangsarbeit oder oben beschriebener ausbeuterischer Produktion einkauft. Deswegen fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag, dass Hamburg in seinen Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 20 e) des GATT-Abkommens eine Beschaffung von Waren aus Sklaven- oder Zwangsarbeit künftig ausschließt. Zudem fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, künftig den städtischen Einkauf beispielsweise von Dienstkleidung an sozialen Mindeststandards zu orientieren. Aus Sicht der GAL-Fraktion dürfen künftig nur solche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, die garantieren, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) berücksichtigt werden. Deutschland ist als Mitglied der ILO zur Einhaltung und Unterstützung dieser Normen verpflichtet.

Letztlich will die GAL-Fraktion erreichen, dass der Senat gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickelt, der als freiwillige Selbstverpflichtung nach dem Vorbild einiger Hamburger Firmen soziale und ökologische Mindeststandards definiert, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.

Grünschnack im Frauencafé

photocaseMONEY.jpegFrauen reden über Geld: Beim 17. Frauen-Grünschnack am Donnerstag, 20 Uhr, im Frauencafé endlich. Seit 2001 hat der Beust-Senat 20 Millionen Euro für frauenspezifische Projekte gestrichen. Die Luft wird dünn!

photocaseMONEY.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion lädt ein zum 17. Frauen-Grünschnack mit der frauenpolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Dr. Verena Lappe, am Donnerstag, den 14. September 2006 um 20 Uhr, im Frauencafé endlich, Dragonerstall 11.

Dieses Mal geht es um das Thema: „Die Macht des Geldes“

Die Luft ist dünn geworden für Frauenprojekte in Hamburg, sagt – nicht nur – die GAL. Von 2001 bis 2004 senkte der Senat die Ausgaben für frauenspezifische Angebote um 20 Mio. Euro. Betroffen waren kulturelle und psychosoziale Einrichtungen, Arbeitsmarktförderung und berufliche Bildung für Frauen. Ganz hart traf es zuletzt die Hamburger Frauenhäuser.

Welche Konsequenzen hatten die Einsparungen bisher für Frauen? Am 14. August legt der Senat seine Haushaltsplanungen für 2007/2008 vor. Was steht ihnen nun ins Haus? Wie können Frauen mehr vom Kuchen erhalten? Was ist von Gender Budgeting zu halten?

Über diese Fragen wird an diesem Abend informiert und diskutiert. Und selbstverständlich ist Raum für alles, was die Gästinnen über die Situation in Hamburgs Politik interessiert.

Mehr Informationen:

Dr. Verena Lappe, MdHB, T: 32873277; E: verena.lappe@gal-fraktion.de

Stephanie Karlos, wiss. Mitarbeiterin, T: 42831 1587; E: steph.karlos@gal-fraktion.de