Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heutigen Start der Anti-Terror-Datei begrüßt. „Eine bessere Vernetzung ist das A und O bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Dafür ist die Datei ein zentraler Baustein“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Dressel. Gleichzeitig mahnte der Innenexperte Klarheit an, wie viele Datensätze mit Hamburger Bezug in der Datei enthalten sind.
Innensenator Udo Nagel habe seinerzeit von bis zu 2000 Hamburger Islamisten gesprochen, die in die Datei eingehen sollten. „Die Öffentlichkeit möchte über die Größenordnung der Hamburger Beteiligung informiert werden, um auch die Gefährdungslage in unserer Stadt realistisch einschätzen zu können“, so Dressel, der hierzu eine parlamentarische Anfrage (18/5993) an den Senat gerichtet hat.
Dressel zeigte sich erfreut, dass die zuständigen Hamburger Behörden intensiv an der Vorbereitung des zeitgerechten Starts der Anti-Terror-Datei mitgearbeitet haben. „Nun kommt es auf die Umsetzung an. Und da hoffe ich, dass wir auch als kleines Bundesland mit vergleichsweise begrenzten Personalressourcen für alle Eventualitäten gerüstet sind“, sagte Dressel mit Blick auf ein bereits im vergangenen Herbst von der SPD gefordertes Hamburger Umsetzungskonzept für die Anti-Terror-Datei: „Wenn nachts eine eilige Datenanforderung aus München in Hamburg ankommt, bei der es um Leben und Tod geht, muss in Hamburg qualifiziert und blitzschnell reagiert werden können. Die Innenbehörde muss 24 Stunden voll reaktionsfähig sein in Sachen Anti-Terror-Datei“, forderte Dressel.