Die Tarifauseinandersetzung an den Kindertagesstätten kommt in die heiße Phase. Heute wollen sich die tarifabschließende Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“ noch einmal treffen, nachdem es am vorerst letzten Verhandlungstag am 23. März, zu keinem Ergebnis gekommen war. Danach wird sich entscheiden, ob es einen Streik zur Durchsetzung der Beschäftigteninteressen geben wird.
Als „perfides Spiel der Behörde“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der GEW und Sprecher der Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe, Jens Kastner, die Informationspolitik der Behörde für Soziales und Familie unter Regieführung der zweiten Bürgermeisterin Schnieber-Jastram.
„Nach außen hin prahlt die zuständige Senatorin mit Hamburgs Erfolgen in der Kindertagesbetreuung, intern jedoch will sie den Erzieherinnen und Erziehern die Gehälter kürzen.“ Der Arbeitgeber behaupte, die finanzielle Situation der Vereinigung mache die Kürzung nötig. Dabei verschweige er aber, dass ihm die Kürzung in dem quasi stadteigenen Betrieb durch den Senat bereits vorgegeben ist. „Diese Haltung fördert Misstrauen und erschwert faire Verhandlungen,“ so Kastner
Zum Hintergrund:
In den neunziger Jahren hatten die Beschäftigten der Vereinigung erfolgreich eine Vergütungshöhe erkämpft, die sie in etwa gleichstellte mit den ErzieherInnen, die bundesweit außerhalb Hamburgs als kommunale Beschäftigte in den Kindertagesstätten arbeiteten. Die Regelungen galten auch für vier weitere Träger, die – wie die Vereinigung – in dem Hamburger Arbeitgeberverband AV-H Mitglied waren.
Für alle anderen ErzieherInnen, die in Hamburg direkt bei der Stadt angestellt sind, wird eine Vergütungshöhe angewandt, die weit unter dem erzielbaren Einkommen von ErzieherInnen außerhalb Hamburgs liegt. Nun will die Stadt unter Ausnutzung der Rechtsform des formal eigenständigen Anbieters von Kindertagesplätzen „Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten“ diese erzielten Vergütungshöhen auf das in Hamburg geltende schlechtere Niveau direkt bei der Stadt angestellter ErzieherInnen absenken.
Die Stadt Hamburg hat mit dem am 13. Juni 2005 abgeschlossenen und rückwirkend zum 01. Januar 2005 geltenden Landesrahmenvertrag für Kindertagesbetreuung Refinanzierungssätze, so genannte Pauschalen, aufgestellt und die Vereinigung durch den Aufsichtsrat gezwungen, diese Sätze zu akzeptieren. Und zwar mit dem schon seinerzeit vorhandenen Wissen, dass diese Sätze unter Beibehaltung der tariflichen Regelungen nicht zu hundert Prozent ausfinanziert sind, falls nicht andere „Zuweisungen“ an die Vereinigung zur Kostendeckung der tariflichen Vergütung herangezogen werden.
Jens Kastner: „Jetzt will sich die Stadt auf dem Rücken der Beschäftigten davor schützen, sich an die tariflichen Bezahlung, wie sie außerhalb Hamburgs üblich ist, halten zu müssen. Das werden die KollegInnen nicht mitmachen und das darf auch die Tarif verhandelnde Gewerkschaft ver.di nicht mitmachen. Die Vergütungen für ErzieherInnen in Deutschland rangieren im europäischen Vergleich auf den hinteren Rängen und stehen in keinem Verhältnis zu der anspruchsvollen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, die diese pädagogischen Fachkräfte erbringen. Deshalb müssen Kürzungen unbedingt und im Zweifel auch mit Streikmaßnahmen – verhindert werden.“